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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Die "Abfall-GmbH" wird auf den Weg gebracht
 
Keine Alternatvive
Zwischenüberschrift:
Zunächst noch interne Beratungen in den Fraktionen - Gebühren bleiben vorerst stabil
 
Müll-GmbH in der Dikussion
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Zunächst noch interne Beratungen in den Fraktionen - Gebühren bleiben vorerst stabil .

Auch im nächsten Jahr bleiben die Gebühren für Müllbeseitigung und Straßenreinigung stabil. Die entsprechenden Satzungen verabschiedete jetzt der Abfallwirtschaftsausschuss während seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Durch die Diskussion zog sich wie ein roter Faden die Absicht der CDU / FDP-Gruppe, den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln.

Offiziell wurde das Thema zwar noch nicht behandelt, weil den neuen Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit gegeben werden soll, es zunächst in den Fraktionen zu beraten. Die Notwendigkeit unterstrich aber Willi Niggemann, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs: Das Ziel, bis zum Jahr 2004 Gebührenstabilität zu erhalten, sei nur zu erreichen, wenn für die kostenintensive Mülldeponie Piesberg mehr Mengen eingeworben werden könnten. Das ist nach einhelliger Meinung nur einer GmbH möglich, nicht einer Kommune. " Wir werden diese Sache aber jetzt angehen, nachdem vor zwei Jahren ein erster Versuch erfolglos geblieben ist", betonte Niggemann.

Er hatte zuvor den Anspruch Osnabrücks unterstrichen, auch zukünftig bei den Müllgebühren bundesweit zu den günstigsten Städten zu gehören. Zurzeit nimmt die Stadt den fünften Platz ein. Trotz gestiegener Kosten bei Personal und Treibstoff sei erneut Gebührenstabilität erreicht worden, weil der Betrieb in den vergangenen fünf Jahren unter seiner Regie rund 30 Millionen Mark eingespart habe. " Nun ist aber die Grenze erreicht, bis 2004 halten wir es angesichts eines betriebswirtschaftlich nicht mehr zu akzeptierenden Mengenverlustes auf dem Piesberg nicht durch", so Niggemann. Der Müllrückgang sei zwar ökologisch wünschenswert, aber die hohen Fixkosten der Zentraldeponie blieben. " Zur Entlastung brauchen wir daher mehr Mengen", hob Niggemann hervor.

CDU- und SPD-Vertreter begrüßten die noch einmal erreichte Stabilität bei den Gebühren. Der Ausschuss war sich einig, alles tun zu wollen, um das günstige Niveau zu halten. Einstimmig wurde die Satzung verabschiedet. CDU-Ratsherr Josef Thöle hatte zudem angeregt, die Reinigungskosten nach Großveranstaltungen wie Maiwoche und Ossensamstag künftig vom Veranstalter bezahlen zu lassen. Bisher war dem Abfallwirtschaftsbetrieb diese teure Serviceleistung aufgebürdet worden.

Angesichts der " sehr guten Erfahrungen" mit der blauen Tonne teilte Niggemann mit, weitere Papiercontainer an den Containerstandplätzen abbauen zu wollen. Tendenziell würden diese Plätze daher auch verkleinert. Zudem werde immer stärker über eine Bewachung der Plätze nachgedacht, zumal auch die Nutzung durch Bewohner des Landkreises zunehme. " Wir dürfen es aber nicht übers Knie brechen, denn das ist in jedem einzelnen Stadtteil eine sensible Angelegenheit";

Als Niggemann den Fahrplan für den Umzug des Betriebs von der Jahnstraße an die Hafenringstraße vorstellte, der im Frühjahr 2003 abgeschlossen sein soll, flammte noch einmal kurz die Diskussion über Sinn oder Unsinn des Vorhabens auf. Die CDU-Ratsherren Thöle und Björn Meyer machten die Ablehnung ihrer Fraktion deutlich. Nun seien durch den Ratsbeschluss aber Pflöcke eingeschlagen. Daher sei jetzt darauf zu achten, dass unmittelbar nach dem Auszug die Folgenutzung des Grundstücks an der Jahnstraße in Angriff genommen werde. " Der Umzug kostet eine Stange Geld", konstatierte Thöle.

Demgegenüber verwies Ausschussvorsitzender Otto Wetzig (Die Grünen) auf die positiven stadtentwicklungspolitischen Chancen für den Stadtteil Wüste. Auch Willi Niggemann brach eine Lanze für den neuen Standort am Hafen. Der mache nicht nur betriebswirtschaftlich Sinn, sondern entlaste das Wohngebiet Wüste täglich von 100 Müll-Lkw-Fahrten. (fr)

Keine Alternative

Von Christoph Franken

Zur Umwandlung des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs in eine GmbH gibt es angesichts des scharfen Wettbewerbs um Mengen auf dem Müllmarkt keine Alternative. Nur ein auch rechtlich-privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen kann sich auf diesem Markt tummeln und seine Leistungen anbieten. Mit dem Piesberg im Rücken und dem Know-how seiner Mitarbeiter dürfte es dem früheren Manager Willi Niggemann nicht schwer fallen, Tonnagen in der Region für die Zentraldeponie einzuwerben. Dann verteilen sich die Fixkosten wieder auf eine größere Menge und die Gebühren für die Osnabrücker Bürger können auf im Bundesvergleich niedrigem Level gehalten werden.

Das gilt bis Ende 2004. Dann schließt die Deponie und die Firma Herhoff übernimmt voraussichtlich die Verwertung des Mülls in einer Trockenstabilat-Anlage. Für den Mülltonnenbesitzer ist es dabei übrigens unerheblich, ob eine solche Anlage im Hafen oder in Icker steht: Der Preis sinkt auf jeden Fall.

Ob dann die GmbH noch gebraucht wird oder für das Einsammeln der Tonnen wieder ein städtischer Betrieb reicht, muss dann entschieden werden. Bis dahin aber wird eine Müll-GmbH gebraucht, wenn der tolle Erfolg einer Gebührenstabilität anhalten soll

Autor:
fr


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