24.10.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die neue CDU/ FDP-Ratsmehrheit will mehr Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen.

Neues Bauland und mehr Platz für die Betriebe

CDU und FDP in vielen Fragen einig

Neues Bauland und mehr Platz für die Betriebe

CDU und FDP in vielen Fragen einig

Die Verhandlungen zwischen CDU und FDP wurden gestern Abend weit gehend abgeschlossen. Die beiden Sieger der Kommunalwahl in Osnabrück einigten sich in einer sechswöchigen Verhandlungsperiode auf wesentliche gemeinsame Ziele, die von der CDU-FDP-Gruppe ab dem 1. November im Rat durchgesetzt werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Ausweisung von mehr Wohnbau- und Gewerbeflächen.

Zu diesem Zweck muss der aktuelle Flächennutzungsplan geändert werden. Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb ist Grüne Welle auf dem Wall bei Tempo 45. Außerdem gibt es Überlegungen, in umsatzschwachen Zeiten kostenloses Parken in der Innenstadt zu ermöglichen.

Einig sei man sich mit der CDU im absoluten Sparwillen, sagte der Osnabrücker FDP-Parteichef Dr. Roland Zielke. Alle Projekte stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt, die von der rot-grünen Zählgemeinschaft hinterlassen worden sei, passten kostspielige Projekte derzeit nicht in die Landschaft. Er persönlich frage sich, ob zum Beispiel ein Vorhaben wie der Neubau des Nettebades jetzt realisierbar sei.

Burkhard Jasper, am Montagabend einstimmig zum neuen Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion gewählt, hob gestern noch einmal die gute Atmosphäre und den spürbaren Einigungswillen beider Seiten während der Gruppen-Gespräche hervor. Die CDU, so Jasper weiter, wolle mit der FDP wichtige Akzente setzen und sich für mehr Beschäftigung und eine Weiterentwicklung der Stadtteile einsetzen. Außerdem habe die Sanierung und Ausstattung der Schulen Priorität, auch wenn die Finanzierung auf Grund rot-grüner Altlasten nicht einfach sei. Ein weiteres Ziel sei die Verbesserung der inneren Sicherheit.

Der CDU-Fraktionsvorstand geht zur Hälfte runderneuert in die nächste Ratsperiode. Ratsneuling Erhard Fricke gehört dem Führungsgremium als Beisitzer an. Als Beisitzer neu dabei sind auch Anette Meyer zu Strohen und Hedwig Hehemann. Franz-Josef Schwack wurde wiedergewählt.

Dr. Rainer Tenfelde, Ex-, Fraktionschef der CDU, gehört dem Vorstand nicht mehr an. Irene Thiel löste Wolfgang Klimm als erste Stellvertreterin des Fraktionschefs ab. Der bisherige finanzpolitische Sprecher der Rats-CDU habe auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Fraktionsvorstand kandidiert, sagte Jasper auf Nachfrage unserer Zeitung. Klimm werde aber auf dem Gebiet der Stadtentwicklung neue Schwerpunktaufgaben übernehmen. Neuer zweiter Stellvertreter von Jasper wurde Josef Thöle.

(swa)

NEUER CHEF der CDU-Ratsfraktion ist Burkhard Jasper.

swa