23.11.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU und FDP setzen im Rat Änderungen in der Verkehrsführung durch, die SPD und Grüne als " rückwärtsgewandt" und " Verdummung der Bürger" kritisieren.

Grünes Licht für die grüne Auto-Welle

Busse und Radler sollen warten

Grünes Licht für die grüne Auto-Welle

Busse und Radler sollen warten

Verkehrspolitik im Formel-1-Tempo: CDU und FDP setzten im Rat Änderungen in der Verkehrsführung durch, die SPD und Grüne als " rückwärtsgewandt" und " Verdummung der Bürger" kritisierten.

Ganz oben auf der Liste steht die Grüne Welle für Autofahrer, die auf allen Hauptverkehrsstraßen geschaltet werden soll. Die Kommenderiestraße wird in Richtung Neuer Graben wieder geöffnet und das Einbiegen von der Süsterstraße wieder erlaubt, damit die Neustadt leichter zu erreichen ist, so CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Jasper. Die zur Luftverbesserung eingeführten Tempo-30-Zonen an der Liebigstraße und An der Petersburg werden aufgehoben. Auf dem Neuen Graben soll ein durchgehender Radweg gebaut werden. Verbesserungen wird es auf Antrag von CDU und FDP auch für die Radler an der Kommenderiestraße bis zur Lyrastraße und am Hasetor geben. Zebrastreifen werden am Schinkeler Friedhof und am Haster Weg aufgetragen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für die Kleine Domsfreiheit zu suchen, wo es wegen der Einfahrt zum L+ T-Parkhaus häufig zu Rückstaus kommt. Mit dem Investor des geplanten Geschäftskomplexes auf dem Kamp soll über zusätzliche Parkflächen nachverhandelt werden. Die CDU / FDP will 330 Stellplätze, der Investor will es bei 270 belassen. Mehr Plätze sind nur durch ein weiteres Parkdeck zu schaffen, was dem Geldgeber zu teuer ist.

CDU und FDP verhehlten nicht, dass sie die Prioritäten auf den Autoverkehr verschieben wollen. Die Autofahrer sollen bei der Ampelschaltung in Zukunft besser behandelt werden als die Busse, Radfahrer und Fußgänger. Eine Grüne Welle, die allen Verkehrsteilnehmergleiche Rechte einräume, könne es nicht geben, hatte die Verwaltung zuvor auf eine Anfrage der SPD geantwortet.

Die SPD scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Detailfragen an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Die Grünen blieben mit ihren Änderungsvorschlägen allein. Sie hatten unter anderem verlangt, die Tempo-30-Zonen zur Luftverbesserung beizubehalten. Die Messdaten zeigten eindeutig, so die Grünen, dass sich die Konzentration bestimmter Schadstoffe wie Benzol deutlich verringert habe. Wenn die CDU behaupte, das Tempolimit bringe für die Luftreinhaltung nichts, sei das schlicht falsch, so Sabine Bartnik (Grüne). Michael Hagedorn nannte die neue Verkehrspolitik der schwarz-gelben Koalition " rückwärtsgewandt".

Alice Graschtat (SPD) warf der CDU / FDP vor, eine " Verdummung der Bürger" zu betreiben, denn vieles sei gar nicht durchsetzbar oder schaffe neue Probleme an anderer Stelle. Mit dem Sofortprogramm habe die CDU-Führung die neuen Ratsmitglieder - auch die eigenen Leute - überrrumpelt, so Graschtat. Besser wäre es gewesen, im zuständigen Ausschuss gründlich die Dinge zu besprechen. Die Neulinge Marcus Menster Und Heinz-Josef Klekamp (beide CDU) verwahrten sich gegen den Verdacht, die neuen CDU-Ratsmitglieder seien nicht ausreichend informiert worden. (hin)

DIE GRÜNE WELLE kommt, sagen CDU und FDP. Sie wollen die Ampelschaltungen zugunsten der Autofahrer umstellen lassen. Busse und Radler müssen dann länger warten. Foto: Jörn Martens

hin