26.11.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Grünen und der Naturschutzbund Osnabrück üben heftige Kritik an der Politik der neuen Mehrheit aus CDU und FDP im Osnabrücker Rat.

Fußtritte für das Klimabündnis?

Grüne und Nabu: Kritik an Ökopolitik

Fußtritte für das Klimabündnis?

Grüne und Nabu: Kritik an Ökopolitik

Knapp drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Rates üben Grüne und der Naturschutzbund Osnabrück (Nabu) heftige Kritik an der Politik der neuen Mehrheit aus CDU und FDP.

Als verantwortungslosen Umgang mit knappen Ressourcen hat die Grünen-Ratsfraktion die Abkehr von einer ökologischen Bauleitplanung bezeichnet. " Mit ihren Beschlüssen fallen CDU und FDP noch weit hinter ihre eigene Haltung der 90er Jahre zurück", erklären Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher, Otto Wetzig. Schließlich sei der damalige Beschluss zur Wärmedämmung auf Antrag der CDU-Fraktion einhellig gefasst worden.

" CDU und FDP wären gut beraten gewesen, sich die Erkenntnisse der Konferenz des internationalen Bodenbündnisses zu eigen zu machen, die in der vergangenen Woche in Osnabrück getagt hat", so Hagedorn. Städte und Gemeinden sowie die anwesenden Fachleute hätten übereinstimmend die Verantwortung der Kommunen für ihren Grund und Boden herausgestellt. Nach einer einseitigen Bevorzugung des Autos in der Verkehrspolitik erlebten die Bürger nun die Fortsetzung des ökodumping in der Flächenpolitik, heißt es bei den Grünen-Ratsherren weiter.

Auch beim Nabu stoßen die jüngsten Beschlüsse der neuen Mehrheitsfraktion zur Verkehrspolitik und zur Abschaffung von Umweltauflagen in Neubaugebieten auf harsche Kritik. So zerstöre der von der CDU / FDP-Gruppe geforderte Weiterbau der A33 zwischen Belm und Wallenhorst nicht nur ökologisch sensible Naturräume und Naherholungsgebiete, sondern sei zudem " verkehrspolitisch unsinnig". Der Nabu befürchtet außerdem, dass der geplante absolute Vorrang des Autoverkehrs den bisherigen Erfolg, imöffentlichen Personennahverkehr deutlich höhere Zuwächse als im Landesdurchschnitt zu erzielen, wieder zunichte macht.

Die neuen Vorschriften zur Versickerung des Regenwassers bei Neubauten sowie der Verzicht auf die verbindliche Begrünung von Flachdächern wird vom Nabu benso heftig kritisiert wie das Vorhaben, künftig keine über die Bundesgesetze hinausgehenden Wärmedämm Vorschriften für Neubauten mehr vorzusehen. Mit Blick auf die gleichzeitige Abschaffung von besonderen Anreizen zur Nutzung von Solarenergie mahnt der Nabu, neben den ökologischen auch die wirtschaftlichen Folgen zu bedenken, da von der Förderung bislang vor allem die heimische Wirtschaft profitiert habe.

Die abschließende Forderung des Nabu-Vorsitzenden Andreas Eickhorst: " Man sollte doch dann so ehrlich sein, auch noch den Austritt aus dem Klimabündnis zu beschließen, weil man dessen Ziele ja ohnehin mit Füßen tritt."