13.11.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Wende in der Verkehrspolitik: Die neue Mehrheit aus CDU und FDP will im Ratssitzung einen Beschluss für den Weiterbau der A 33-Nord zwischen Schinkel und Wallenhorst fassen.

A 33-Weiterbau: Die Stadt wirft das Ruder herum

Mit dem Landkreis auf einer Linie

A 33-Weiterbau: Die Stadt wirft das Ruder herum

Mit dem Landkreis auf einer Linie

Die Wende in der Verkehrspolitik kommt: Die neue Mehrheit aus CDU und FDP will in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 20. November, einen Beschluss für den Weiterbau der A 33-Nord zwischen Schinkel und Wallenhorst fassen.

Wenn der Rat mehrheitlich zustimmt - was nicht bezweifelt wird - kehrt die Stadt Osnabrück von ihrer bisherigen Linie gegen den Lückenschluss ab. Die Reihe der Autobahn-Befürworter wird dichter: Der Landkreis, die Gemeinde Belm und die Wirtschaftsverbände machen sich seit Jahren für die A 33-Nord stark. Nur die Gemeinde WalIenhorst sperrt sich, weil empfindliche Teile in Rulle beeinträchtigt würden.

Die CDU / FDP-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat will mit einem Ratsbeschluss beim Bundesverkehrsministerium Druck machen. Das Ministerium solle den Lückenschluss der A 33 im neuen Bundesverkehrswegeplan als " Vordringlichen Bedarf" einstufen und das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Wunsch- und Prioritätenliste, in der alle geplanten Straßenbauprojekte aufgenommen werden, abgestuft nach ihrer Dringlichkeit. Der " Vordringliche Bedarf" ist die höchste der drei Stufen.

Der sechsstreifige Ausbau der A 30 stellt nach Meinung der bürgerlichen Mehrheit keine Alternative zur Ost-Umgehung dar. Es müsse sichergestellt werden, so heißt es in dem Beschlussvorschlag der CDU / FDP-Gruppe, dass nach dem Bau der Belmer Ortsumgehung (neue B 51) " unverzüglich" mit dem Weiterbau der Autobahn begonnen werden könne.

Die Stadt Osnabrück und der Landkreis ziehen jetzt an einem Strang. Der Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 15. Dezember mit dem Thema A 33-Lückenschluss beschäftigen. Am kommenden Montag treffen die Spitzen der CDU aus Stadt und Landkreis zusammen, um einen Text abzustimmen. Es soll möglichst ein im Wortlaut gleicher Beschluss gefasst werden, um gegenüber dem Bundesministerium mit einer Stimme zu sprechen.

CDU und FDP setzen damit auch ein Wahlversprechen um. Sie befürworten den Weiterbau, weil die neue Autobahn die Stadt vom Verkehr entlasten soll. Die A 1 und A 30 erfüllten " auf Grund der begrenzten Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Straßennetzes" die Funktion von Ortsumgehungen " im Sinne eines dritten Innenstadtringes". Durch den Lückenschluss würden Wohngebiete in der Stadt und in den Umlandgemeinden entlastet. Die neue Mehrheit verspricht sich vom Autobahnbau wirtschaftliche Impulse, Zeit- und Kostenersparnisse für die Autofahrer. Die Umwelt werde durch kürzere Wege entlastet, das Naherholungsgebiet Nettetal zwischen Haste und Rulle bliebe erhalten. Um einen optimalen Lärmschutz zu erreichen, müssten Tunnel oder so genannte Einhausungen eingeplant werden.

Im Juni dieses Jahres waren CDU und FDP noch mit einem entsprechenden Antrag an der rotgrünen Mehrheit gescheitert. Rotgrün lehnt den Weiterbau ab und favorisiert den sechsstreifigen Ausbau der A 30. Dieser Ausbau würde zugleich einen besseren Lärmschutz für die Menschen in Nahne bedeuten.

Darauf weist auch die Arbeitsgemeinschaft " Besseres Verkehrskonzept" hin. Deren Sprecher, Thomas Langhorst, erklärte, nur bei einem Ausbau auf sechs Spuren komme die aktuelle Lärmvorsorge zum Zuge mit strengeren Grenzwerten. Was jetzt gebaut werde, genüge nur den schwächeren Richtlinien einer " Lärmschutz-Sanierung". (hin)

hin