29.06.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Bürgervereine aus Nahne, Sutthausen, Hellern und Wüste kritisieren, dass die Ratsmehrheit aus der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen einen Lückenschluss der Autobahn A 33 votiert hat und stattdessen einen sechsspurigen Ausbau der A 30 und der A 1 im Stadtgebiet empfiehlt.

Bürgervereine gegen sechs Spuren

Kritik an Ratsbeschluss zum Ausbau der A 30

Bürgervereine gegen sechs Spuren

Kritik an Ratsbeschluss zum Ausbau der A 30 - SPD: Keine neue Entscheidung

Die Bürgervereine aus Nahne, Sutthausen, Hellern und Wüste kritisieren, dass die Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gegen einen Lückenschluss der Autobahn A 33 votiert hat und stattdessen einen sechsspurigen Ausbau der A 30 und der A 1 im Stadtgebiet empfiehlt.

Es handle sich um eine Entscheidung von besonderer Tragweite, vermerken die Bürgervereine. Wenn der Verkehr aus dem Raum Kassel / Paderborn / Bielefeld über die A 30 im Westen um die Stadt herum geleitet werden solle, werde es Auswirkungen auf die Stadtteile Nahne, Sutthausen, Wüste und Hellern geben.

Erstaunt sind die Bürgervereine, dass die Ratsmehrheit diese Empfehlung beschlossen hat, ohne auf das Votum der Bürgerforen zu warten, die ja an bürgernahen Entscheidungen mitwirken sollten. Hier seien mehrere Stadtteile mit einigen zehntausend Bürgern betroffen, und der Rat höre sich nicht einmal an, was die Bürgerschaft zu dem Thema zu sagen habe.

Auch in der Sache sei die Auffassung von SPD und Grünen schwer verständlich. Wenn befürchtet werde, dass bei einem Weiterbau der A 33 nach Norden die Bremer Straße Autobahnzubringer werde, dann gelte dies in gleichem Maße für die Straßen im Westen der Stadt. Dabei seien sie schon heute teilweise stärker belastet als die Bremer Straße. Mit Lärmschutzwänden sei den Belastungen nicht beizukommen, denn auch weiter entfernt liegende Wohngebiete würden durch die Verkehrszunahme Schaden nehmen.

Die SPD-Fraktion hat den Bürgervereinen inzwischen geantwortet, dass die Ratsentscheidung durch einen Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen sei. Im Übrigen habe es sich um eine Bestätigung des Ratsbeschlusses von 1998 gehandelt und keineswegs um eine neue Richtungsentscheidung.

Selbstverständlich, so schreibt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Schulze, spreche nichts gegen eine Diskussion in den neuen Bürgerforen. Im Übrigen sei der Ratsbeschluss aber nicht die allerletzte entscheidende Grundlage für den Autobahndurchbruch, denn in dem Verfahren würden auch die Stellungnahmen des Kreises und der betroffenen Gemeinden eine Rolle spielen. (Eb.)

Eb.