21.06.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Helle Empörung herrschte fraktionsübergreifend im Rat, nachdem Umweltdezernent Dr. Zimmermann eingeräumt hat, dass die Verbrennung von Trockenstabilat im Stadtgebiet bisher nicht rechtlich bindend ausgeschlossen ist. Genau das hatte der Rat im März bei seiner Entscheidung für das Trockenstabilat-Verfahren der Firma Herhof aber gewünscht.

"Für uns galt das als die Geschäftsgrundlage"

Politiker sehen sich beim Trockenstabilat getäuscht

Helle Empörung herrschte am Dienstagabend fraktionsübergreifend im Rat, nachdem Umweltdezernent Dr. Dieter Zimmermann und Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker auf Anfragen von FDP und Grünen eingeräumt hatten, dass die Verbrennung von Trockenstabilat im Stadtgebiet bisher nicht rechtlich bindend ausgeschlossen ist. Genau das hatte der Rat im März bei seiner Entscheidung für das Trockenstabilat-Verfahren der Firma Herhof aber gewünscht.

Die Firma Herhof soll ab 2004 den in Stadt und Landkreis anfallenden Müll in einer speziellen Anlage am Fürstenauer Weg am Hafen verarbeiten. Dafür hatten Stadtrat und Kreistag grünes Licht gegeben. Bei diesem Verfahren fällt Trockenstabilat an, das einen hohen Heizwert besitzt und nach Meinung von Fachleuten als Ersatz für Braunkohle-Staub dienen kann. Bekannt wurde nun, dass Vertreter von Herhof und der Papierfabrik Kämmerer über den eventuellen Einsatz von Trockenstabilat im Kämmerer-Kraftwerksofen gesprochen haben. Daraus resultierten die Anfragen im Rat.

Umweltdezernent Zimmermann verwies darauf, dass laut Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes das Stabilat nicht in der Papierfabrik verbrannt werden dürfe. Das sei technisch auch gar nicht möglich, habe die Firma zudem mitgeteilt.

Auf die Frage von FDP-Fraktionsvorsitzendem Robert Seidler, ob das städtische Rechtsamt denn dafür gesorgt habe, dass das Verwertungsverbot des Rates für Trockenstabilat in der Stadt umgesetzt werde, verwies Zimmermann auf den Landkreis: Der sei federführend und habe einen externes Rechtsanwaltsbüro beauftragt. Außerdem sei nicht die Stadt Vertragspartner von Herhof, sondern eine gemeinsame Gesellschaft von Stadt und Landkreis. Zudem sei die Bedingung des Rates nicht Inhalt der Aussschreibung gewesen.

Erst jetzt wurden den Ratsmitgliedern klar, dass ihr Votum damit bisher wirkunglos unterlaufen worden gewesen war. " Unser eindeutiger Beschluss ist unterlaufen worden", stellte der grüne Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn fest. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat fragte nach dieser Antwort entgeistert: " Ist das der Ernst der Verwaltung?" Das eindeutige Rats-Votum sei Bedingung für die Zustimmung zum Herhof-Verfahren gewesen. " Das haben wir der Bevölkerung versprochen, das Handeln der Verwaltung ist eine Zumutung." Auf ihren Antrag hin machte der Rat das Thema daraufhin einmütig zu einem offiziellen Tagesordnungspunkt. In der anschließenden heftigen Debatte stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Rainer Tenfelde unter Beifall die Haltung der Politiker klar: " Für uns galt als Geschäftsgrundlage: Wir wollen keine Müllverbrennung in Osnabrück." Alice Graschtat betonte, die Verwaltung habe bisher immer nach außen den Eindruck erweckt, als sei die die Umsetzung des Rats-Willens kein Problem. " Jetzt aber ergibt sich der Verdacht, dass die Verwaltung unseren Beschluss gar nicht umsetzen will", argwöhnte sie.

Leyendecker und Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip als Chef der Verwaltung hatten Mühe, die Empörung zu dämpfen. Noch seien keine Verhandlungen mit Herhof über das Stadtwerke-Grundstück am Hafen erfolgt. " Über den Grundstücksvertrag kann die Stadt noch Einfluß nehmen", versicherte Fip. Die Verwaltung werde den Willen des Rates erfüllen, obwohl das Stabilat problemlos Braunkohlen-Staub ersetzen könne.

Nach weiterer sehr harter Diskussion erklärte Fip: " Wir werden das sicherstellen, wir haben den Ratsbeschluss verstanden."

Das tiefe Mißtrauen der Politik gegenüber der Verwaltung in dieser Frage kam aber abschließend in einem einstimmig verabschiedeten Antrag der CDU zum Vorschein. Darin wird er im März gefasste Beschluss zum Trockenstabilat bekräftigt und der Verwaltung jede Interpretation dazu untersagt. (fr)

fr