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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Burenkamp: Die Klage ist entgültig vom Tisch
Zwischenüberschrift:
Firmen einigen sich außergerichtlich - Grüne: Kungelei
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Burenkamp: Die Klage ist endgültig vom Tisch

Firmen einigen sich außergerichtlich - Grüne: Kungelei

Der Stadt und den Firmen bleibt ein teurer und Nerven aufreibender Gang durch die Instanzen erspart. Im Nachbarschaftsstreit um den neuen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Burenkamp haben sich beide Seiten, das Druckhaus Steinbacher und die Köster Bau AG, außergerichtlich geeinigt. Das bestätigte gestern der Osnabrücker Rechtsanwalt Dr. Karl F. Thedieck, der die Steinbacher-lnteressen vertritt. Die Ratsfraktion der Grünen wittert eine unerhörte Kungelei.

Die im November verabschiedete Bebauungsplanänderung für die Fläche an der Sutthauser Straße hatte die Köster-Ansiedlung ermöglichen sollen. Die Firma Steinbacher, der ein Grundstück an der gegenüberliegenden Anton-Storch-Straße gehört, hatte darin eine " Gefälligkeitsplanung" gesehen und daher im April Klage eingereicht. An der jetzt zu Stande gekommenen Vereinbarung hat nach Thediecks Worten auch die Stadt mitgewirkt. Die Verwaltungsspitze habe zugesagt, die Planung entsprechend zu ändern. Am Dienstag soll der Rat darüber abstimmen. Nach dem Beschluss will der Rechtsanwalt die so genannte Normenkontrollklage auch formell zurücknehmen.

Im Einzelnen besagen die vertraglichen Vereinbarungen, dass statt der Wallhecke auf 120 Metern ein 2, 50 Meter hoher Lärmschutzwall errichtet und intensiv mit Bäumen und Büschen begrünt werden soll. Die Köster Bau AG soll eine weitere Baumreihe anlegen. Durch einen Walldurchbruch soll lediglich neun Mal am Tag Schwerlastverkehr rollen. Sobald das Unternehmen den Bauhof aufgibt, muss es die Lücke wieder schließen. Draußen sind keine Werkstattarbeiten zugelassen. Die Höhe der Gebäude soll nur noch 8, 50 Meter betragen. Parallel dazu verpflichtet sich die Stadt, für die Restfläche am Burenkamp keine Bebauung mehr zu erlauben.

Während Karl F. Thedieck die Einigung als Erfolg für seinen Mandanten und die Sache wertet, kritisiert die Ratsfraktion der Grünen das Verfahren. Nach ihrer Ansicht versucht die Verwaltung jetzt mit " illegalen Verfahrenstricks" den Naturschutz auszuhebeln. So solle die erneute Änderung des Bebauungsplans unter Umgehung der zuständigen Ratsausschüsse und der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung im Rat beschlossen werden.

Die Grünen-Ratsfraktion weist darauf hin, dass die Wallhecke eine wichtige Funktion für seltene Tierarten habe und deshalb unter Naturschutz stehe. " Nach geltendem Recht darf sie aus rein ästhetischen Gründen nicht zerstört werden", heißt es in einer Pressemitteilung von Fraktionschef Michael Hagedorn und dem umweltpolitischen Sprecher Volker Bajus.

Ein Blick in die neue Umweltverträglichkeitsprüfung genüge, um festzustellen, dass der Rat dem Vorhaben auch inhaltlich gar nicht zustimmen könne, schreibt Ratsherr Bajus weiter. Denn die Überplanung der Wallhecke sei nicht nachvollziehbar zu begründen und von daher nicht zulässig. " Natur und Umwelt dürfen nicht zu einer beliebigen Verhandlungsmasse der Wirtschaftsförderung verkommen", vermerken die Grünen, der Rat dürfe nicht zu einem " Abnickgremium für ausgekungelte Vereinbarungen" werden.( jan / rll)
Autor:
jan, rll


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