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1.
Erscheinungsdatum:
16.06.2001
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Im
Nachbarschaftsstreit
um
den
neuen
Bebauungsplan
für
das
Gewerbegebiet
am
Burenkamp
haben
sich
die
beiden
Seiten,
das
Druckhaus
Steinbacher
und
die
Köster
Bau
AG,
außergerichtlich
geeinigt.
Im
Einzelnen
besagen
die
vertraglichen
Vereinbarungen,
dass
statt
der
Wallhecke
auf
120
Metern
ein
2,
50
Meter
hoher
Lärmschutzwall
errichtet
und
intensiv
mit
Bäumen
und
Büschen
begrünt
werden
soll.
Die
Köster
AG
soll
u.a.
eine
Baumreihe
anlegen.
Überschrift:
Burenkamp: Die Klage ist entgültig vom Tisch
Zwischenüberschrift:
Firmen einigen sich außergerichtlich - Grüne: Kungelei
Artikel:
Originaltext:
Burenkamp:
Die
Klage
ist
endgültig
vom
Tisch
Firmen
einigen
sich
außergerichtlich
-
Grüne:
Kungelei
Der
Stadt
und
den
Firmen
bleibt
ein
teurer
und
Nerven
aufreibender
Gang
durch
die
Instanzen
erspart.
Im
Nachbarschaftsstreit
um
den
neuen
Bebauungsplan
für
das
Gewerbegebiet
am
Burenkamp
haben
sich
beide
Seiten,
das
Druckhaus
Steinbacher
und
die
Köster
Bau
AG,
außergerichtlich
geeinigt.
Das
bestätigte
gestern
der
Osnabrücker
Rechtsanwalt
Dr.
Karl
F.
Thedieck,
der
die
Steinbacher-
lnteressen
vertritt.
Die
Ratsfraktion
der
Grünen
wittert
eine
unerhörte
Kungelei.
Die
im
November
verabschiedete
Bebauungsplanänderung
für
die
Fläche
an
der
Sutthauser
Straße
hatte
die
Köster-
Ansiedlung
ermöglichen
sollen.
Die
Firma
Steinbacher,
der
ein
Grundstück
an
der
gegenüberliegenden
Anton-
Storch-
Straße
gehört,
hatte
darin
eine
"
Gefälligkeitsplanung"
gesehen
und
daher
im
April
Klage
eingereicht.
An
der
jetzt
zu
Stande
gekommenen
Vereinbarung
hat
nach
Thediecks
Worten
auch
die
Stadt
mitgewirkt.
Die
Verwaltungsspitze
habe
zugesagt,
die
Planung
entsprechend
zu
ändern.
Am
Dienstag
soll
der
Rat
darüber
abstimmen.
Nach
dem
Beschluss
will
der
Rechtsanwalt
die
so
genannte
Normenkontrollklage
auch
formell
zurücknehmen.
Im
Einzelnen
besagen
die
vertraglichen
Vereinbarungen,
dass
statt
der
Wallhecke
auf
120
Metern
ein
2,
50
Meter
hoher
Lärmschutzwall
errichtet
und
intensiv
mit
Bäumen
und
Büschen
begrünt
werden
soll.
Die
Köster
Bau
AG
soll
eine
weitere
Baumreihe
anlegen.
Durch
einen
Walldurchbruch
soll
lediglich
neun
Mal
am
Tag
Schwerlastverkehr
rollen.
Sobald
das
Unternehmen
den
Bauhof
aufgibt,
muss
es
die
Lücke
wieder
schließen.
Draußen
sind
keine
Werkstattarbeiten
zugelassen.
Die
Höhe
der
Gebäude
soll
nur
noch
8,
50
Meter
betragen.
Parallel
dazu
verpflichtet
sich
die
Stadt,
für
die
Restfläche
am
Burenkamp
keine
Bebauung
mehr
zu
erlauben.
Während
Karl
F.
Thedieck
die
Einigung
als
Erfolg
für
seinen
Mandanten
und
die
Sache
wertet,
kritisiert
die
Ratsfraktion
der
Grünen
das
Verfahren.
Nach
ihrer
Ansicht
versucht
die
Verwaltung
jetzt
mit
"
illegalen
Verfahrenstricks"
den
Naturschutz
auszuhebeln.
So
solle
die
erneute
Änderung
des
Bebauungsplans
unter
Umgehung
der
zuständigen
Ratsausschüsse
und
der
gesetzlich
vorgeschriebenen
öffentlichen
Auslegung
im
Rat
beschlossen
werden.
Die
Grünen-
Ratsfraktion
weist
darauf
hin,
dass
die
Wallhecke
eine
wichtige
Funktion
für
seltene
Tierarten
habe
und
deshalb
unter
Naturschutz
stehe.
"
Nach
geltendem
Recht
darf
sie
aus
rein
ästhetischen
Gründen
nicht
zerstört
werden"
,
heißt
es
in
einer
Pressemitteilung
von
Fraktionschef
Michael
Hagedorn
und
dem
umweltpolitischen
Sprecher
Volker
Bajus.
Ein
Blick
in
die
neue
Umweltverträglichkeitsprüfung
genüge,
um
festzustellen,
dass
der
Rat
dem
Vorhaben
auch
inhaltlich
gar
nicht
zustimmen
könne,
schreibt
Ratsherr
Bajus
weiter.
Denn
die
Überplanung
der
Wallhecke
sei
nicht
nachvollziehbar
zu
begründen
und
von
daher
nicht
zulässig.
"
Natur
und
Umwelt
dürfen
nicht
zu
einer
beliebigen
Verhandlungsmasse
der
Wirtschaftsförderung
verkommen"
,
vermerken
die
Grünen,
der
Rat
dürfe
nicht
zu
einem
"
Abnickgremium
für
ausgekungelte
Vereinbarungen"
werden.(
jan
/
rll)
Autor:
jan, rll