15.03.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Ratsbeschluss, die Müllentsorgung von Stadt und Landkreis ab 2005 von der Firma Herhof am Hafen durchführen zu lassen, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Die Grünen dagegen teilten mit, der Rat habe keine andere Wahl gehabt, weil sonst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gedroht hätte.

Müll: Unterschiedliche Töne von Rot-Grün

SPD begrüßt Vergabe an Firma Herhof - Grüne: Der Rat hatte gar keine andere Wahl

Der Ratsbeschluss, die Müllentsorgung von Stadt und Landkreis ab 2005 von der Firma Herhof am Hafen durchführen zu lassen, wird von der SPD-Stadtratsfraktion einhellig begrüßt. Die Grünen dagegen teilten gestern mit, der Rat habe gar keine andere Wahl gehabt, weil sonst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gedroht hätten.

" Unser Hauptziel war es, die Belastungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Dies wurde jetzt erreicht", betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat in einer Pressemitteilung. Ihr Stellvertreter Boris Pistorius sieht in dem Votum ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den abfallpolitischen Zielen der SPD: Der vereinbarte Tonnenpreis sorge weiterhin für beispielhaft günstige Müllgebühren in der Stadt, wegen der Anbindung der Anlage an Schiene und Wasser reduziere sich die Verkehrsbelastung, und das Trockenstabilatverfahren der Firma Herhof werde vom Umweltbundesamt als ökologisch positiv bewertet.

Alice Graschtat würdigte auch einen weiteren Aspekt: Mit der jetzt gefundenen Nachfolgelösung herrsche nun Planungssicherheit, wenn die Betriebszeit für die zentrale Mülldeponie Piesberg im Jahr 2004 auslaufe.

Für die Grünen äußerten sich Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn und Ratsherr Volker Bajus. Sie kritisierten noch einmal die Einleitung der Müllausschreibung im Sommer durch Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip (SPD) und Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU) im Rahmen einer Eilentscheidung. Trotz Zweifels an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe sich die grüne Ratsfraktion weiterhin konstruktiv an den Beratungen beteiligt, um ein ökonomisch wie ökologisch vernünftiges Ergebnis für die Bürger zu erreichen. " Diesem Anspruch wird das Ergebnis einigermaßen gerecht", so Hagedorn.

Jetzt werde die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung aber vermutlich doch juristisch geprüft. " Sollte es hier zu Problemen kommen, so sind die Grünen hierfür jedenfalls nicht verantwortlich", hoben Hagedorn und Bajus hervor. (fr)

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