17.04.1883

Osnabrücker Volkszeitung/ OVZ

Abdruck der Statuten für das neue Badehaus.

Der Statutenentwurf für das "Osnabrücker Badehaus"

Local-Nachrichten

Osnabrück, 17. April. [Der Statutenentwurf für das " Osnabrücker Badehaus"] lautet folgendermaßen:
1. Unter der Firma
O s n a b r ü c k e r B a d e h a u s
wird in der Stadt Osnabrück eine Actiengesellschaft errichtet.
2. Der Zweck der Actiengesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen Badehauses in Osnabrück. Das Badehaus wird auf dem städtischen Grundstück bei der Renenmühle, das der Magistrat für eine jährliche Pacht von 50 M auf 100 Jahr der Gesellschaft verpachtet, errichtet.
3. Die Zeitdaur des Unternehmens ist unbeschränkt.
4. Das Grundcapital beträgt 39.990 M und zerföllt in 266 Actien auf Namen über je 150 M laufend.
Die Stadt gewährt ein Darlehn von 10.000 M.
Die Actien werden nach dem Schema A. ausgefertigt und mit 20 Dividendenscheinen und einer Anweisung auf weitere Dividendenscheine versehen. Aud das Actiencapital sind zehn Procent gleich, der Rest ist erst später nach Bestimmung des Aufsichtsraths einzuzahlen.
5. Für die Aufstellung der Bilanz sind außer den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (art. 239a des Handelgesetzbuchs) folgende Bestimmungen maßgebend:
Von den Einnahmen sind die Geschäftsunkosten und die Zinsen etwaiger Anleihen abzusetzen. Aus dem Ueberschuß fließen sodann 5 pSt. in den Erneuerungsfonds. Von dem dann noch bleibenden Gewinne werden bis 5 pSt. an die Actionäre vertheilt. Sollte der Gewinn in einem Jahre die Vertheilung von 5 pSt. des Actiencapitals an die Actieninhaber nicht gestatten, so wird der Rehrgewinn des folgenden Jahre zur Vervollständigung der Zinszahlung der Vorjahre auf 5 pSt. verwandt. Der etwaige fernere Ueberschuß wird zum Erwerbe von Actien durch freihändigen Ankauf, nötigenfalls durch Auslosung verwandt. Sind alle Actien zurückgekauft, so geht das Osnabrücker Badehaus mit diesen auf den Magistrat der Stadt Osnabrück über, der es, ohnedaraus eine Einnahmequelle zu machen, für das Wohl der Stadtbewohner weiter verwalten wird.
6. Der Aufsichtsrath besteht aus 5 von den actionären aus ihrer Mitte zu wählenden Mitgliedern.
Er überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung, er kann von der Direction Auskunft fordern, alle Actien, Bücher und Rechnungen einsehen und Kassenrevision vornehmen.
Derselbe hat alle Aufträge für die Generalversammlung vorzubereiten und an dieselbe zu bringen. Außerdem gehören zu seiner Befugniß:
1) Festsetzung der Tarife;
2) Wahl der Direction;
3) Festsetzung der Inventur und der Bilanz.
Nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres tritt der Aufsichtsrath zurück und wird neu gewählt. Von da an tretten alljährlich und zwar am Tage der Generalversammlung, 2 Mitglieder, welche vorher durch Loosung bezeichner sind, aus dem Verwaltungsrath und findet in derselben Generalversammlung die Wahl zweier neuer Mittglieder statt. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar.
Der Aufsichtsrath wählt aus seiner Mitte durch Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden.
Der Aufsichtsrath versammelt sich so oft, als es der Vorsitzende für nöthig erachtet, oder 2 Mitglieder desselben unter Angabe der Gründe solches verlangen.
7. Die Direction beswteht aus 2 Mitgliedern.
Die Direction, deren Dienst unentgeltlich ist, bildet den Vorstand der Actiengesellschaft und besitzt die Rechte und Pflichten, welche das Gesetz und dieses Statut dem Vorstande beilegen. Die Direction ist durch ihre Erwählung legirimirt, sie stellt die Beamten an und entläßt dieselben. Die Direction bedarf der Zustimmung des Aufsichtsraths:
a) Zum Ankauf von Immobilien,
b) zur Aufnahme von Anleihen,
c) zur Abschließung von Verträgen, namentlich für den Bau und den Betrieb der Badeanstalt,
d) zur Feststellung oder Abänderung der Badeordnung.
Zum gültigen Zeichnen der Firma der Gesellschaftgenügt die Unterschrift zweier Directionsmitglieder. In Verhinderungsfällen kann ein Mitglied des Aufsichtsraths für die Direction zeichnen.
Die Form, in welcher die Zeichnung geschieht, ist folgende:
" Osnabrücker Badehaus"
" Die Direction"
N. N.
8. Die Zusammenberufung der Actionäre zu einer Generalversammlung erfolgt durch einmalige Einladung unter Angabe der Tagesordnung in den hiesigen Tagesblättern, 14 Tage vor dem Termine.
Der Vorsitzende des Aufsichtsraths ladet dazu ein: ordentlich, im Anfang des neuen Betriebsjahres, außerordentlich, so oft der Aufsichtrath es für nötig hält aber 20 Actionäre es beantragen.
9. In der Generalversammlung hat jeder Inhaber einer Namen Actie eine Stimme. Die Beschlußfassungen erfolgen durch Stimmenmehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen. Abänderungen der Statuten erfodern eine Mehrheit von der Hälfte aller überhaupt vorhandenen Stimmen.
Es ist zulässig, sich in der Generalversammlung durch schriftliche Bevollmächtigung eines anwesenden Actionärs vertreten zu lassen.
10. Der Vorsitzende des Aufsichtsraths führt auch den Vorsitz in der Generalversammlung; die Geschäft werden, wie folgt erledigt:
1) Bericht der Direction über die Lage des Unternehmens,
2) Bericht des Aufsichtsraths über die Prüfung der Bilanz,
3) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths,
4) Berathung und Beschlußnahme über rechtzeitige gestellte Anträge.
Die von der Generalversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach absoluter Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos, alle anderen Beschlüsse werden durch eine Mehrheit von 2/ 3 der gültigen abgegeben Stimmen gefaßt.
11. Die Form, in welcher die Direction die Bekanntmachung erläßt, ist dieselbe, in welcher sie die Firma zeichnet. (§ 7 dieses Statuts) Die öffentlichen Blätter, in denen die Bekanntmachungen erfolgen müssen, sind im § 8 dieses Statuts genannten.
12. Ohne Zustimmung des Magistrats der Stadt Osnabrück dürfen die Tarifsätze nicht erhöht werden.
13. Vorübergehende Bestimmung. Für das erste Jahr bilden die hierunten genannten Herren
a. den Aufsichtsrath:
b. Die Direction:

Schema A
Actie
Litera A Nr. . . . .
des
Osnabrücker Badehauses
über
einhundertfünfzig Mark
Der Inhaber dieser Actie, Herr . . . . . . . . . .
oder dessen im Actienbuch eingetragener Rechtsnachfolger, ist nach Verhältniß des Vertrages derselben, in Gemäßheit des Statuts, am gesammten Eigenthum der Gesellschaft, und an dem Gewinn und Verlust derselben betheiligt.
Osnabrück, den . . . . . . . . . . .
Osnabrücker Badehaus.
Der Aufsichtsrath. Die Direction.
N. N. N. N.
Eingetragen Fol. . . . . . . des Actienbuches.
(Unterschrift des Beamten) . . . . . . . . . . . . .