User Online: 1 | Timeout: 02:13Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Bürger verärgert: Endabrechnungen nach 20 Jahren
Zwischenüberschrift:
800 Widersprüche bei Erschließungsmaßnahmen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Wen wundert es, daß Hauseigentümer, denen 20 Jahre nach dem Einzug erst die Endabrechnung für die Erschließungsgebühren (Kanalisations- und Straßenbau) auf den Tisch flattert, ärgerlich reagieren. Besonders, wenn für die Abrechnung auch noch unterschiedliche gesetzliche Grundlagen gelten. So geschehen an der Schwanenburgstraße, wo bei Zahlungsversäumnis auch noch Zinsen angedroht werden. Dem Leiter des Bauverwaltungsamtes bei der Stadt, Rainer Hubrich, ist solcher Ärger nicht fremd. Zwanzig Jahre sind auch aus seiner Sicht ungewöhnlich, doch stellt er gleichzeitig fest: ,, Solche Fälle kommen immer wieder mal vor."

Nach Auskunft von Hubrich ist nach dem Gesetz die endgültige Fertigstellung einer Maßnahme Voraussetzung für die Endabrechnung. Dazu gehört, daß der Grunderwerb vollständig abgeschlossen sein muß und die öffentlichen Flächen sich im Eigentum der Stadt befinden. Ferner muß die betreffende Fläche (in diesem Fall Straße) öffentlich gewidmet sein und dann muß auch noch die letzte, prüfungsfähige Rechnung eines Unternehmens für die Erschließungsmaßnahme vorliegen. In der Schwanenburgstraße führten Grunderwerb und öffentliche Widmung dazu, daß erst jetzt abgerechnet werden kann, betont Hubrich.

Kompliziert

Abrechnungen, wie an der Schwanenburgstraße, werden durch Entwicklungen in der Rechtsprechung zusätzlich kompliziert. Sie sind für viele Bürger deshalb nur schwer zu durchschauen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht 1983, daß Wohnwege, die Grundstücke erschließen, anders abzurechnen sind als Fahrstraßen, die unter das Bundesrecht fallen: die Wohnwege nach dem Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetz mit einem Straßenbaubeitrag zu 75 Prozent des Aufwandes, die Fahrstraße nach Bundesrecht zu 90 Prozent des Erschließungsaufwandes.

Die Hauseigentümer bekommen also zwei Bescheide: Einen nach Bundesrecht, einen nach Landesrecht und eventuell einen dritten, falls eine Garage vorhanden ist. Bis 1983 wurden Kosten für Wohnwege und Fahrstraßen ge' meinsam veranlagt und gleichmäßig auf alle Anlieger verteilt. Diese Regelung gilt nun nach dem 1. Juli 1987 erneut. Wohnwege und Fahrstraßen werden wieder gemeinsam veranlagt und zu 90 Prozent abgerechnet. Die 75-Prozent-Regelung für Wohnwege hatte also nur zwischen 1983 und 1987 Bestand.

Viel Änderungen

Diese sich ständig ändernde Rechtslage bedeutet für die Bauverwaltüng zusätzliche Arbeit. Bei der regen Bautätigkeit in der Vergangenheit sei ohnehin schon ein enormer Arbeitsanfall zu bewältigen gewesen, der zwangsläufig zu Zeitverzögerungen bei den Abrechnungen geführt habe, erklärt Rainer Hubrich. Zu der Zeit hätten jährlich bis zu 7 Mio. DM abgerechnet werden müssen. Heute, da die Bauverwaltung endlich mit einer modernen Rechenanlage ausgestattet sei. liege die Summe etwa um die 3 Mio. DM.

Ein weiterer Grund für unvermeidliche Verzögerungen bei der Abrechnung sei die stark zunehmende Zahl von Rechtsstreitigkeiten. Allein derzeit habe man es mit etwa 800 Widersprüchen zu tun. Manche Erschließungsanlagen hätten deshalb bis xu dreimal nachberechnet werden müssen. " Die Bürger", so Hubrich, " sind sensibler geworden, legen häufiger Widerspruch ein und gehen auch noch in die Berufung."

Ein typisches Beispiel für die sich ständig ändernde Rechtslage ist nach Hubrich die Beitragspflicht bei Kinderspielplätzen, die erst jüngst wieder in Hellern (wir berichteten aus dem Ortsrat) großen Arger hervorrief. So galt 1973 die landesgesetzliche Regelung, daß 90 Prozent der Kosten auf die Grundstücke im Bereich von 400 Meter Wegelänge zum Spielplatz zu verteilen waren.

Die 1976 verabschiedete Novelle zum Bundesbaugesetz habe Kinderspielplätze nach dem Erschließungsrecht zwar für beitragsfähig erklärt, ohne jedoch den Einzugsbereich festzulegen. Die Kommunen hätten damals Landesrecht angewendet und seien in diesem Vorgehen auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden. 1985 habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht plötzlich 200 Meter Luftlinie für angemessen erklärt. Hubrich: " Wieder mußten wir alles neu berechnen. Verständlich, daß die Bürger dann irritiert sind." Um allem die Krone aufzusetzen, sei die Beitragspflicht 1987 aufgehoben worden.

Verwirrung

Dazu wurde eine überleitende Vorschrift erlassen. Alles, was vor dem 30. Juni 1986 fertigegstellt war, ist noch nach der Obergangsregelung abzurechnen, wobei Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze berücksichtigt werden sollen. Dies gelte auch für die Töpferstraße in Hellern. Für die nach dem 1. Januar 1987 fertiggestellten Kinderspielplätze entfällt dann wieder die Beitragspflicht. Hubrich: " Kein Wunder, daß durch die ständig wechselnde Rechtsgrundlage Verwirrung und Arger entstehen." kh

Bilduntertitel

HLUSSRECHNUNG nach 20 Jahren für Erschließungsarbeiten an der Schwanenburgstraße (Bild) irte zu erheblichem Ärger.Foto: Jörn Martens
Autor:
kh


Anfang der Liste Ende der Liste