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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Der Schmuddelecken-Plan
Zwischenüberschrift:
Wo Osnabrück künftig Spielhallen und Sexshops zulassen will
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Schmuddelecken ausdrücklich erlaubt: Die Stadt Osnabrück hat einen Plan aufgestellt, wo sich in Zukunft Wettbüros und Sexshops ansiedeln dürfen. Das war nötig, weil die Friedensstadt schon jetzt als Zockerhochburg gelten kann.

Wetten, Glücksspiele und Sexdienstleistungen gehören zum Leben einer Stadt. Aber: Wo sich Betriebe aus diesen Branchen gehäuft ansiedeln, beginnt oft ein Niedergang. Trading down″ sagen Experten zu diesem Prozess. Die Laufkundschaft dieser verruchten Welt schreckt Ladeninhaber ab, die ein anderes Publikum brauchen. Also ziehen die Kaufleute weg. Meist folgt der Nachzug weiterer Betriebe aus der Vergnügungsbranche, denn die Vermieter wollen natürlich mit ihrer Immobilie Geld verdienen.

Die Stadt hat vor zwei Jahren das Beratungsbüro Cima aus Hannover beauftragt, die Ausbreitung des Vergnügungsgewerbes in Osnabrück zu erfassen und eine Strategie der maßvollen Steuerung″ zu entwickeln. Die Cima ist mit Osnabrück bestens vertraut, denn das Unternehmen hat bereits mehrere Gutachten über den Einzelhandel erstellt. Die Begutachtung des Glücksspiel- und Rotlichtmilieus war aber auch für die Cima-Gutachter Neuland.

Der Blick richtete sich zwar auf Vergnügungsstätten insgesamt, was auch Veranstaltungshallen wie die Stadthalle, Theater oder Kinos einschließt. Im Kern ging es aber darum, die Ansiedlung von Spielhallen rechtssicher lenken zu können. Denn klar ist: Komplett verhindern kann die Stadt Wettbüros und Glücksspiel nicht. Das wäre eine unerlaubte Verhinderungsplanung″, die Betroffene rechtlich leicht anfechten könnten.

Die Zahlen, die Gutachter Martin Kremming erhob, lassen Osnabrück als Zockerhochburg erscheinen. 56 Spielhallen-Standorte gibt es demnach in Osnabrück. Die Ausstattungsdichte (Einwohner pro Spielhallenstandort) liegt in Osnabrück deutlich über dem Schnitt in Land und Bund. In Osnabrück kommen 3910 Einwohner auf einen Spielhallenstandort, in Niedersachsen sind es 5321 und im Bund 6983 Einwohner. Die Zahl der Spielstätten ist in der Friedensstadt zwischen 2006 und 2018 um 31 Prozent gestiegen.

Sorge um den Ruf

Die Glücksspielbranche ist derweil bemüht, ihr Image zu verbessern. Spielstätten der neuen Generation sind hochwertig eingerichtet und gestaltet. Und die Branche strebt in Stadtquartiere mit besserem Ruf.

Das Sexgeschäft erscheint dagegen beschaulich: Nach Cima-Erhebungen verdienen sechs Unternehmen an der Hase ihr Geld mit Liebesdiensten, darunter drei Stripteaselokale, ein Saunaclub und zwei Läden mit Videokabinen.

Eine hohe Spielstätten-Konzentration stellt der Gutachter in der Innenstadt innerhalb des Wallrings sowie in den Stadtteilen Fledder, Hafen und Schinkel fest. Die Pagenstecherstraße (Hafen) und die Hannoversche Straße (Fledder) sind traditionell beliebte Standorte, weil sie Platz bieten und mit dem Auto gut zu erreichen sind.

Der Schinkel verdient nach Meinung des Gutachters eine gesonderte Betrachtung. Die Wettbüros und Spielhallen befinden sich im Bereich Buersche Straße/ Mindener Straße, der als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Erste Negativentwicklungen des Standortumfeldes sind bereits heute sichtbar und weisen auf verstärkten Steuerungsbedarf hin″, heißt es im Vergnügungsstättenkonzept. Hier kann die Stadt regulierend eingreifen, indem sie auf der Grundlage des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes den Mindestabstand zwischen zwei Spielstätten auf bis zu 500 Meter ausweitet.

Geschäfte des Sexgewerbes sind nirgendwo in Osnabrück planerisch erwünscht″, wie es im Konzept heißt. Sie sollen aber an fünf Stellen ausnahmsweise planerisch vorstellbar″ sein. Diese Stellen sind: Kiefernweg (nördliches Umfeld Pagenstecherstraße), Atterfeld (Heinrich-Hasemeier-Straße, Im Felde), Atter (an der L 88/ A 1), Leyer Straße und Chemnitzer Straße (Lengericher Landstraße).

Spielstätten sollten nach dem Plan auf die sogenannten Fachmarktagglomerationen entlang der wichtigen Einfallstraßen konzentriert werden. Ausnahmsweise planerisch vorstellbar″ wären Spielhallen an der Pagenstecherstraße, Berghoffstraße, Hannoverschen Straße, Mindener Straße, Braunschweiger Straße, In der Kiebitzheide, Im Nahner Feld und am Kurt-Schumacher-Damm. Diese Bereiche sind verkehrlich gut erschlossen und nicht oder nur wenig bewohnt.

Das Vergnügungsstättenkonzept ist für den Rat nicht bindend. Es bildet eine Enscheidungsgrundlage. Jeden Antrag auf Ansiedlung einer Vergnügungsstätte muss der Rat im Einzelfall prüfen und Folgen abwägen. Das wirksamste rechtliche Instrument, die Entwicklung zu steuern, ist der Bebauungsplan. Der Rat kann mit der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes Sex- oder Glücksspielstätten ausschließen.

Bildtext:
Zockerhochburg: In Osnabrück gibt es 56 Spielhallen-Standorte.
Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Kommentar
Der Versuchung widerstehen

War das wirklich nötig? Musste die Stadt Geld für ein aufwendiges Gutachten ausgeben? Osnabrück mag ja eine vergleichsweise hohe Spielstättendichte haben, aber Casinos und Wettbüros sind gewiss nicht stadtbildprägend. Trotzdem: Es ist richtig und wichtig, diesen Plan zu haben.

Das Geschäft mit Sex und Glücksspiel hat keinen guten Ruf. Wer sich als Politiker der Ausbreitung dieser Gewerbe entgegenstellt, darf sich auf der moralisch richtigen Seite fühlen und des Applauses sicher sein. Deshalb hatte auch der Osnabrücker Stadtrat wohl keine Hemmungen, 2013 und 2015 die Vergnügungsteuer bis an die Grenze des Zulässigen auszureizen. Diese Steuer zahlen vor allem Wettanbieter und Spielhallenbetreiber. Aus der erhöhten Moralposition heraus ist die Versuchung groß, mit Verweis auf Jugendschutz und Spielsuchtprävention die Gewerbefreiheit abzuwürgen. Dass der Staat mit dieser Branche nicht ganz fair umgeht, zeigt sich auch daran, dass sein eigenes Glücksspiel Lotto oder Roulette in der Spielbank weniger Restriktionen ausgesetzt ist.

Der Vergnügungsstättenplan erinnert die Politik daran, dass dieses Gewerbe zum Leben einer Großstadt gehört. Der Plan verschafft ihm Raum und zeigt der Bürgerschaft konkret und transparent, wo und warum Ansiedlungen möglich sind. Das ist kluge und weitsichtige Stadtentwicklungspolitik. w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs


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