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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Stadt will Migranten im Rat
 
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Zwischenüberschrift:
Sitzen bald Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund im Osnabrücker Rat?
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Seit Jahrzehnten sind Menschen mit Migrationshintergrund im Osnabrücker Rat kaum bis gar nicht vorhanden. Um dies bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu ändern, findet derzeit ein Mentoringprogramm statt. Das Interesse von Migranten daran, einen Einblick in die Ratsarbeit und Kommunalpolitik zu bekommen, ist groß: 60 Männer und Frauen mit Wurzeln in diversen Ländern nehmen teil. Angestoßen haben das Projekt vor mehr als einem Jahr der Vorsitzende des Migrationsbeirats, Vëllaznim Haziri, und Karin Mackevics, die ebenfalls Mitglied im Migrationsbeirat ist. Sie fragten sowohl bei den Osnabrücker Parteien als auch bei Migranten nach, warum so wenige im 50-köpfigen Rat vertreten sind, und beschlossen, ihnen mit dem Mentoringprogramm eine Brücke zu bauen.

Osnabrück 30 Prozent aller Osnabrücker haben laut städtischer Statistik einen Migrationshintergrund. Und wie viele aus dieser Gruppe sitzen im Rat der Stadt? Keiner. Das könnte sich bald ändern. 60 Menschen nehmen am Mentoring-Programm Demokratie. Macht. Integration.″ teil. Sie haben Einblicke bekommen, wie Kommunalpolitik funktioniert.

Einen Migrationshintergrund hat ein Osnabrücker für die Statistiker dann, wenn er selbst oder seine Eltern aus einem anderen Land nach Deutschland zugewandert sind. Aber selbst von den Einwohnern, die bereits in zweiter Generation in der Hasestadt leben, sitzt derzeit niemand im Rat. Das war zwar nicht immer so, aber selbst, wenn man an ehemalige Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund wie Ramis Konya (SPD) oder Chris Cheeseman (Linkspartei, Piraten) denkt, waren diese bloß seltene Ausnahmen.

Woran liegt das? Ralf Sabelhaus vom städtischen Fachdienst Integration vermutet, dass die Ansprache mit dem Angebot von politischer Partizipation bislang vor allem an die alteingesessene deutsche Bevölkerung gerichtet war und Zugewanderte deshalb angenommen haben, sie seien dabei nicht erwünscht.

45 Prozent Frauen

Um die Zahl der Zuwanderer, die jetzt Osnabrücker sind, im Rat zu erhöhen, hat selbiger am 25. Juni 2019 die Durchführung des Mentoringprogramms Demokratie. Macht. Integration″ beschlossen. 60 Bürgerinnen und Bürger haben sich daraufhin gemeldet und Interesse bekundet. Diese tolle Resonanz auf Migrantenseite hat mich persönlich erfreut, allerdings nicht überrascht″, sagt Vëllaznim Haziri.

Der Sohn von Einwanderern aus dem Kosovo kämpft seit Jahren darum, dass Neubürger den Weg in die Kommunalpolitik finden. Er selbst ist Vorsitzender des Migrationsbeirats und hatte die Idee für das Mentoring-Programm. Mit seiner Beiratskollegin Karin Mackevics ist Haziri zu den Parteien gegangen und wurde anfangs etwas belächelt, wie er berichtet. Ihr Ziel haben die beiden dennoch nicht aus den Augen verloren: Eine sichtbare Vertretung der Menschen mit Migrationsbiografie im Stadtrat zu erreichen.″

In den vergangenen dreieinhalb Jahren habe Haziri in vielen Gesprächen mit Osnabrückern mit Migrationshintergrund die Frage der politischen Teilhabe und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten in demokratisch gewählten Organen besprochen. Dadurch hat er erfahren, dass viele von ihnen sich durchaus engagieren wollen aber nicht wissen, wie das funktioniert. Besonders erfreut ist Haziri über die Tatsache, dass 45 Prozent der Teilnehmer Frauen sind.

Auf der anderen Seite der sogenannten Mentees″ so werden die Schützlinge von Mentoren genannt stehen 19 Ratsmitglieder, die sie als Mentorinnen und Mentoren an die Hand nehmen und ihnen anhand ihrer eigenen Beispiele zeigen, wie Politik auf lokaler Ebene funktioniert. Bei Fraktions- und Ratssitzungen konnten die Mentees″ schon zuschauen.

Dass es nicht ganz so einfach ist, zeigte ein Workshop, der nun im Stadthaus stattfand. Es ging um das Kommunalverfassungsrecht. Die Projekt-Teilnehmer erhielten dabei eine Art Crash-Kurs in Kommunalpolitik.

Der 39-jährige Mesut Ayvaz sagte über den Workshop, er sei sehr interessant gewesen. Die Tatsache, dass in Osnabrück 30 Prozent aller Einwohner einen Migrationshintergrund haben, aber keiner von ihnen im Rat sitzt, sei dort auch erörtert worden. Das ist schon sehr eigenartig″, sagt der Industriekaufmann, der einige Jahre lang das Café Herr von Butterkeks″ im Katharinenviertel geführt hat. Dies sei auch der Grund, warum er am Projekt teilnimmt.

Bislang sei er noch nicht politisch engagiert gewesen wohl aber ehrenamtlich. Im Verein SC Türkgücü ist er in die Vorstandsarbeit involviert. Politisch würde er sich gerne im Bereich Soziales und Integration einbringen. Bei uns zu Hause wird Integration gelebt″, sagt der Muslim, der 1980 als Sohn türkischer Eltern im Osnabrücker Marienhospital geboren wurde. Seine Frau unterrichtet katholische Religion. Das muslimische Zuckerfest und das christliche Weihnachten werden in der Familie zusammen gefeiert.

Mesut Ayvaz kann sich vorstellen, eine Brückenfunktion zwischen der alteingesessenen und der migrantischen Bevölkerung einzunehmen. Seine Aufgabe könne darin bestehen, Informationen aus der Politik so an die Leute weiterzugeben, dass sie diese auch verstehen. Ich möchte auch denen helfen, die sich benachteiligt fühlen und die benachteiligt sind.″

Ihre Rolle in Gesellschaft und Politik will auch die 33-jährige Yajii Isaac durch das Programm finden. Es gebe ihr die Möglichkeiten zu sehen, wie politische Entscheidungen gefällt werden, ein aktives Mitglied der Gesellschaft zu sein und etwas für das Gemeinwohl zu leisten, sagt sie. Vor vier Jahren ist Isaac aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Seit zwei Jahren ist sie Osnabrückerin. Es sei immer ihr Traum gewesen, in die Politik zu gehen, sagt sie. Deswegen habe sie in Damaskus Jura studiert. In Osnabrück möchte sie ein Master-Studium der Rechtswissenschaften antreten.

Falls ihr Weg in die Politik führt, würde sie sich wahrscheinlich für wirtschaftliche Themen engagieren. Ob sie sich für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufstellen lassen will? Für diese Entscheidung sei es noch zu früh. Ich will alles über die wahre Demokratie lernen″, sagt sie. Erste Eindrücke hat sie bei Ratssitzungen gewonnen, die sie beobachtet hat. Isaac fühlt sich bei der CDU gut aufgehoben. Ihre Mentorin ist die Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann, die seit 2006 im Rat sitzt. Sie engagiert sich nicht nur dafür, dass Migranten den Weg in die Politik finden, sondern auch Jugendliche und Frauen. Der Erhalt der Demokratie ist wichtig, um zu zeigen, dass man sein Leben selbst gestalten kann″, sagt Westermann. Menschen mit Migrationsbiografie könnten frischen Wind in die Politik bringen, weil sie einen anderen Blick auf die Dinge hätten.

Sollten 2021 tatsächlich ein Mensch oder sogar mehrere Menschen, deren Vorfahren nicht zwischen Teutoburger Wald und Wiehengebirge geboren wurden, in den Rat gewählt werden, würde sich Vëllaznim Haziri freuen. Wenn sich nach Abschluss des Mentoringprogramms im Vergleich zur bisherigen Konstellation ein erhöhtes politisches Mitwirken von Osnabrückerinnen und Osnabrückern mit Migrationshintergrund an unserer kommunalen Demokratie feststellen lässt, dann kann das Ziel als erreicht angesehen werden″, sagt Haziri.

Bildtext:
Will etwas zurückgeben: Die gebürtige Syrerin Yajii Isaac nimmt am Mentoring-Programm der Stadt teil, das Migranten mehr politische Teilhabe geben soll. Ihre Mentorin ist Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann (CDU).
Foto:
Swaantje Hehmann

Kommentar
Es ist höchste Zeit

Der Rat ist das wichtigste Gremium der Stadt. Seine 50 Mitglieder werden von den Osnabrückern gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. Es ist überfällig, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund dort eine hörbare Stimme bekommen.

Dass dies bislang nur in wenigen Einzelfällen so war, spiegelt nicht die gesellschaftliche Realität mit einem Drittel Migranten, die in Osnabrück leben. Sie sind Arbeitnehmer, Unternehmer und Eltern wie alle anderen auch, haben aber eine teils andere Sichtweise auf die Dinge und andere Erfahrungen, die den Rat sicher bunter und besser machen würden.

Schon in den Kandidatenlisten, die die Parteien für die jüngste Kommunalwahl aufgestellt hatten, waren Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Die Parteien taten sich schwer damit, das zu ändern. Und das noch nicht einmal aus bösem Willen. Es scheint ganz so, dass tatsächlich ein Mentorenprogramm nötig war, um Hemmschwellen auf beiden Seiten abzubauen. Bei der Jugend gibt es die übrigens nicht. Im Osnabrücker Jugendparlament sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ebenso selbstverständlich vertreten wie solche ohne.

Nun kommt es darauf an, dass es auch tatsächlich einige der Teilnehmer des Mentorenprogramms auf die Kandidatenlisten und letztlich auch in den Rat schaffen. s.dorn@ noz.de
Autor:
Thomas Wübker, Sandra Dorn


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