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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Startschuss für bezahlbares Wohnen
 
Und wer wählt die Mieter aus?
Zwischenüberschrift:
Osnabrücker Wohnungsgesellschaft steht kurz vor der Gründung
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Ein Jahr und einen Monat nach dem Bürgerentscheid steht die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück kurz bevor. Am 7. Juli wird der Rat aller Voraussicht nach den Gründungsbeschluss fassen, zu dem neben dem Gesellschaftsvertag auch eine Kooperationsvereinbarung mit den Osnabrücker Stadtwerken zählt. Das hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt soll die neue GmbH unter seinem Dach gründen und das Projekt operativ umsetzen. Über die Ausgestaltung der Gesellschaft, die preisgünstige Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen anbieten soll, herrscht im Osnabrücker Rat fraktionsübergreifend große Einigkeit. Noch nicht entschieden ist, wie die Gesellschaft heißen soll. Zwei Vorschläge stehen den Fraktionen zur Auswahl.

Osnabrück Der Notartermin ist schon reserviert: Wenn der Osnabrücker Rat am 7. Juli den Gründungsbeschluss für die kommunale Wohnungsgesellschaft fasst, sollen schon einen Tag später Fakten geschaffen werden. Und dieser bevorstehende Beschluss kann durchaus als historisch bezeichnet werden. Denn erstmals in der Geschichte der Stadt waren es die Osnabrücker, die per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor etwas mehr als einem Jahr den Anstoß für solch ein Millionenprojekt gegeben haben.

Das Votum: Es war seinerzeit eine eindeutige Entscheidung rund 56 000 Osnabrücker stimmten im Mai 2019 dafür, das waren 76, 4 Prozent aller, die ein Kreuzchen machten. Die Stadt soll mit ihrer neuen Wohnungsgesellschaft in den überhitzten Wohnungsmarkt eingreifen und vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Vorarbeit: Monatelang haben Stadtkämmerer Thomas Fillep und der Projektausschuss unter der Leitung von SPD-Ratsfrau Susanne Hambürger dos Reis die Vorarbeit geleistet. Es ging um die Frage, ob eine Gründung unter dem Dach der Stadtwerke sinnvoll ist, sowie darum, wie man verhindern kann, dass die Wohnungsgesellschaft irgendwann wieder verkauft wird wie seinerzeit die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG). Außerdem ging es um Fragen der Mitbestimmung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, das den Bürgerentscheid angestoßen hatte. Hitzige Diskussionen gab es auch darüber, wie hoch die Sozialquote sein soll, also der Anteil von Wohnungen für Geringverdiener. Vor allem dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum waren die Vorstellungen von Politik, Stadtverwaltung und Stadtwerken bis zuletzt nicht ausreichend.

In der letzten Sitzung des Ausschusses am Montagabend gaben die Ratsfraktionen ihre Empfehlung an den Rat ab. CDU/ BOB, SPD, Grüne und Linke sind sich einig, dass der Rat am 7. Juli für die Gründung unter dem Dach der Stadtwerke und sämtliche Rahmenbedingungen stimmen soll. Dazu zählen der Gesellschaftsvertrag und der Kooperationsvertrag mit den Stadtwerken, die Leitlinien und Weiteres. Die FDP war nicht anwesend.

Die Sozialquote: Den Anteil preiswerter Wohnungen legt die Stadt in den Leitlinien fest. 40 Prozent der Wohnungen sollen zu Kaltmieten in Höhe von 5, 80 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden, 20 Prozent zu 7, 20 Euro an solche mit mittlerem Einkommen. Bei beiden Kategorien gibt es staatliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Die restlichen 40 Prozent der Wohnungen für alle weiteren Zielgruppen sollen sich im Bereich von 10 Euro pro Quadratmeter bewegen. So günstig macht es sonst niemand im Neubausegment″, betont Stadtwerke-Prokurist Marcel Haselof. Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch davon abweichen, heißt es in den Leitlinien. Die Mieterstruktur in den einzelnen Häusern soll sozial durchmischt sein.

Die Mieterauswahl: Die städtischen Wohnungen werden begehrt sein. Ein Mieterauswahlgremium soll entscheiden, wer einziehen darf. Es soll aus sieben Personen bestehen, wie Marcel Haselof vorige Woche im städtischen Sozialausschuss erläuterte: einem Mieter, zwei Vertretern der Wohlfahrtsverbände wie etwa Caritas, Diakonie, Awo oder Malteser, einem Mitarbeiter aus dem Fachbereich Soziales der Stadt, einem Mietmanager, der die Bewerber vergleichen und neutral vorstellen soll, einem Mitarbeiter, der die Vorgeschichte wie etwa Mietschulden im Blick hat, und einem Abteilungsleiter Immobilienmanagement. Benannt werden die Mitglieder des Beirats durch den Aufsichtsrat der neuen GmbH, der aus Mitgliedern der Stadtwerke, der Stadtverwaltung und des Rates bestehen wird.

Der Name: Zwei Vorschläge, die ein Kommunikationsdienstleister im Auftrag der Stadtwerke entwickelt hat, sind in der engeren Auswahl: Erstens now″, was für Neue Osnabrücker Wohnungsgesellschaft mbH″ stehen soll und laut Haselof die Attribute Beginn″, dynamisch″, neu″ und unmittelbarer Aufbruch″ verkörpert. Der zweite Vorschlag lautet wio″: Wohnen in Osnabrück GmbH″ und steht laut dem Stadtwerke-Projektleiter für nachhaltiges Wohnen in OS, für Heimatnähe, bezahlbaren Wohnraum in der Heimatstadt und ein Wir-Gefühl. Die Entscheidung trifft der Rat am 7. Juli; im Projektausschuss deutete sich bereits eine Mehrheit für wio″ an.

Die Kosten und der Umfang: 12 Millionen Euro wird die Stadt an Eigenkapital im ersten und noch mal so viel im zweiten Jahr in die Wohnungsgesellschaft stecken müssen, rechnet Stadtwerke-Prokurist Marcel Haselof vor. Danach dürften für die kommenden fünf Jahre jährlich sechs Millionen Euro fällig werden. Von dem Geld wird die Gesellschaft zu Beginn die Grundstücke kaufen, die die Stadt bereits erworben hat. 1000 Wohnungen sollen bis 2030 entstehen.

Der Zeitplan: Die Stadtwerke, die schon vor dem Bürgerentscheid eine eigene Immobilienabteilung aufgebaut hatten, haben bereits Vorarbeit geleistet. Im Landwehrviertel will die Stadtwerke-Tochter Esos Wohngebäude errichten und der Wohnungsgesellschaft dann voraussichtlich Belegungsrechte anbieten, kündigte Haselof im Gespräch mit unserer Redaktion an. Ein weiteres Wohnprojekt ist am Schinkelbad bereits konkret geplant und soll in die Wohnungsgesellschaft einfließen. In einem Jahr ab heute glauben wir bereits die ersten Wohneinheiten übergeben zu können″, sagte Haselof im Sozialausschuss.

Sicherung für die Zukunft: Damit zukünftige Generationen nicht auf die Idee kommen, die Gesellschaft wieder zu verkaufen, haben sich Ratsmitglieder und Verwaltung auf folgende Formulierung in der Präambel des Gesellschaftsvertrages geeinigt: Die Stadt Osnabrück verfolgt in Umsetzung des Bürgerentscheides vom 26.05.2019 als Initiatorin der Gesellschaft das Ziel, langfristig im Osnabrücker Wohnungsmarkt eine bedeutende Stellung einzunehmen, und legt deshalb besonderen Wert darauf, dass die Gesellschaft dauerhaft in kommunaler Trägerschaft verbleibt.″ Dabei wird es bleiben müssen, denn künftigen Räten einen möglichen Verkauf tatsächlich rechtswirksam zu verbieten wäre rechtlich nicht zulässig.

Das Fazit: Wir haben einen großen Meilenstein in kurzer Zeit entwickelt, und ich denke, da können wir stolz drauf sein″, sagte die Ausschussvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Horst Simon vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum äußerte sich kritischer: Wir hätten uns an manchen Stellen andere Akzentsetzungen gewünscht″, so Simon. Er äußerte die Bitte an den Rat, den Auftrag der Bevölkerung ernst zu nehmen″.

Bildtext:
Kein Spiel mehr: Am 7. Juli wird der Osnabrücker Rat den Gründungsbeschluss fassen und momentan sieht es so aus, als könnte dies einstimmig geschehen.
Foto:
Jörn Martens
Autor:
Sandra Dorn


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