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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Abgeschleppte können Geld zurückfordern
 
Neuer Ärger für die Abschlepper
Zwischenüberschrift:
Von Falschparkern zu Unrecht die Steuer einkassiert
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Hunderte Falschparker, deren Autos in den vergangenen drei Jahren vom Güterbahnhof in Osnabrück abgeschleppt worden sind, haben möglicherweise zu viel bezahlt und können Geld zurückverlangen. Zu dieser Einschätzung kommt der Inkassospezialist Joachim Siebert aus Bissendorf. Die Eigentümerin des Güterbahnhofs, die 3 G Group mit Sitz im brandenburgischen Zossen, lässt rigoros jedes Auto auf den Haken nehmen, das auf dem Privatgrund abgestellt wird. Warnschilder weisen zwar darauf hin, werden aber vor allem von Ortsunkundigen missverstanden oder ignoriert. Mehrere Hundert Autofahrer dürften in den vergangenen Jahren in die Falle getappt sein. Weil die Rechnung einen Fehler enthalte, können die Betroffenen die Mehrwertsteuer zurückfordern, sagt der Inkassoanwalt.

Osnabrück Den Abschleppern vom Osnabrücker Güterbahnhof droht neues Ungemach: Sie haben beim Abkassieren offenbar ein steuerliches Detail übersehen. Der Fehler könnte eine Welle von Rückforderungen auslösen.

Die Eigentümerin des ehemaligen Güterbahnhofs, die 3 G Group GmbH (früher Zion GmbH), hat ein Osnabrücker Abschleppunternehmen damit beauftragt, Autos, die auf dem Vorplatz abgestellt werden, unverzüglich auf den Haken zu nehmen. Die Autofahrer werden mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Besonders auswärtige Besucher lassen sich von der freien Fläche in der Nähe des Hauptbahnhofs locken. Sie übersehen die Verbotsschilder an der Einfahrt oder verkennen die Bedeutung der Warnhinweise, die auf das private Eigentum verweisen und mit Abschleppen drohen. Hunderte Autofahrer dürften in den vergangenen Jahren in die Falle getappt sein.

Fehler in der Rechnung

Joachim Siebert, Anwalt und Inhaber eines Inkassobüros in Bissendorf, hat einen Fehler in einer Rechnung entdeckt, den die 3 G Group nach Sieberts Reklamation auch sofort einräumte. Es geht um die Mehrwertsteuer. Der Fehler dürfte bei allen Rechnungen aufgetreten sein, denn die Abschlepp-Masche läuft immer nach demselben Muster ab.

Das Abschleppunternehmen stellt die Kosten für das Abschleppen der Auftraggeberin, also der 3 G Group, in Rechnung. Die betroffenen Autofahrer bekommen daher eine Rechnung in die Hand gedrückt, die an die 3 G Group, Hauptstraße 28, in Zossen andressiert ist. Berechnet werden in der Regel eine Abschlepppauschale (135 Euro), etwaige Nacht-und Feiertagszuschläge, eine Standgebühr und weitere kleine Positionen. Am Ende wird die Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen. Und das ist der Fehler.

Mehrwertsteuer kassiert

Inkassospezialist Joachim Siebert erklärt: Der 3 G Group ist durch das Falschparken und Abschleppen ein Schaden entstanden. Sie hat damit einen Schadenersatzanspruch gegen den Falschparker allerdings nur in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens. Die Mehrwertsteuer zählt nicht dazu, weil die 3 G Group als gewerbliches Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Sie bekommt die Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstattet. Der Schadenersatzanspruch bezieht sich daher auf die Netto-Rechnungssumme, so Siebert.

Der Jurist forderte in einem Fall die Mehrwertsteuer von 36, 39 Euro zurück und die 3 G Group überwies die Summe anstandslos. Nun will der Bissendorfer aber im Auftrage seiner Mandantin auch seinen Aufwand und die Beratungskosten erstattet haben. Es geht um 88, 14 Euro, die Siebert nun einklagen will. Die Klageschrift reichte er in der vorvergangenen Woche beim Amtsgericht ein. Im Schreiben an die 3 G Group warnt Siebert: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung″ werde seine Mandantin die Sache nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn es nur um einen relativ geringfügigen Betrag gehe.

Geld zurückfordern

Wahrscheinlich trifft das Steuer-Detail auf mehrere Hundert Fälle zu. Die Verjährung tritt nach drei Jahren ein, wie Siebert erklärt. Jeder, der in den vergangenen drei Jahren am Güterbahnhof abgeschleppt und bei der Auslösung seines Autos auch zur Zahlung der Mehrwertsteuer aufgefordert worden ist, kann dieses Geld von der 3 G Group zurückfordern.

Der Geschäftsführer der 3 G Group, Thomas Gründler, wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Die Stadt liegt mit der Eigentümerin des Güterbahnhofs seit Jahren im Streit, weil es unterschiedliche Auffassungen über die künftige Nutzung des Geländes gibt. Die Stadt hat zum Beispiel verhindert, dass eine evangelische Freikirche dort ein großes Gotteshaus bauen kann.

Gegen die Abschlepp-Masche ist die Stadt machtlos, versucht aber, den Druck auf die 3 G Group zu erhöhen. So forderte sie die 3 G Group auf, die schweren Bahnschwellen vom Vorplatz zu entfernen, weil sie auf städtischem Grund liegen. Sie wurden inzwischen um einige Zentimeter versetzt und liegen nun auf der Grenze zwischen öffentlichem und privatem Grund.

Bildtext:
Nur für Anlieger: Wer auf dem Vorplatz des Güterbahnhofs parkt, muss damit rechnen, dass sein Auto abgeschleppt wird. Das kann teuer werden.
Foto:
Graf

Kommentar
Den Spaß verderben

Vorab noch einmal zur Klarstellung: Die 3 G Group tut nichts Unrechtes. Die hat das Recht, auf ihrem Grundstück abgestellte Autos entfernen zu lassen. Doch redlich ist es nicht, was dort geschieht.

Die 3 G Group und der Abschlepp-Unternehmer haben ein funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt. Wir wissen nicht, ob sie die Masche aus dem Nichts erdachten oder deren Einträglichkeit erst nach und nach erkannten und weiter verfeinerten. Ist auch egal. Tatsache ist, dass die Geschäftsführung der 3 G Group mit etwas Farbe und einer Kette deutlich machen könnte, dass auf dem Vorplatz des Güterbahnhofs bitte nicht geparkt werden darf. Es wäre so einfach, aber Eigentümerin und Abschlepper haben offensichtlich kein Interesse daran, Autofahrer fernzuhalten. Sie würden sich ja ihr Geschäft selbst kaputt machen.

Die Stadt hat inzwischen erkannt, wie schädlich die Machenschaften fürs Image sein können, weil vor allem Ortsunkundige in die Falle tappen. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand sind aber begrenzt. Was wirklich helfen kann, sind zwei Dinge: öffentliche Aufmerksamkeit, verbunden mit der Warnung, vor dem Güterbahnhof nicht zu parken, und permanentes Beschäftigen der Abschlepp-Connection mit Kleinigkeiten. So ist auch die Klage des Bissendorfer Juristen und seiner Mandantin zu verstehen. Es geht ihnen gar nicht um die 88 Euro. Sie wollen die Geschäftemacher ärgern, damit sie irgendwann die Lust an diesem Geschäft verlieren.

w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs


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