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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wann kommt der barrierefreie Eingang zu den Fachgerichten?
Zwischenüberschrift:
Sozial- und Verwaltungsgericht schieben Klageberge vor sich her
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Wenn Rollstuhlfahrer ins Osnabrücker Arbeitsgericht wollen, müssen sie einen langen Umweg durch einen Hintergang nehmen. Damit soll bald Schluss sein. Die Richter und Angestellten des Fachgerichtszentrums an der Hakenstraße genießen das Privileg, in einem denkmalgeschützten Haus zu arbeiten. Das Gebäude ist 1958 fertiggestellt worden und repräsentiert eine selbstbewusste Nachkriegsarchitektur. Das Problem heute: Der Eingang ist nicht barrierefrei.

Hohe Zahl an Verfahren

Der Umbau des Haupteinganges und Vorplatzes war ein Thema beim Besuch von Stefan von der Beck, Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium. Der zweite Mann im Ministerium bereist regelmäßig die Gerichte im Landes, um zu hören, welche Probleme es gibt. Wie der Zufall es will, haben wir morgen eine Bausitzung. Ich nehme die Wünsche aus Osnabrück mit″, sagte von der Beck in einem Pressegespräch.

Ein anderes Problem, das in den Gesprächen zum Ausdruck kam, ist die hohe Belastung der Gerichte. Das Sozialgericht ist zurzeit stark durch zahlreiche Krankenhaus-Abrechnungsverfahren belastet, wie Gerichtsdirektorin Annette Zurbriggen berichtete. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, gegen die Krankenhäuser massenweise vor Gericht gezogen sind. Einen hohen Berg an Verfahren schiebt auch das Verwaltungsgericht vor sich her. Es sind vor allem Asylrechtsverfahren. Wer eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts anstrebt, muss Geduld haben: Die durchschnittliche Verfahrenszeit beträgt nach Angaben von Gerichtspräsident Ulrich Schwenke derzeit drei Jahre. Ich habe morgen einen Termin in einer Asylsache eine Familie mit sechs Kindern –, das ist aus dem Jahr 2016″, so Schwenke im Pressegespräch.

Neue Stellen für alte Fälle

Von der Beck wies darauf hin, dass in Niedersachsen in diesem Jahr 92 neue Stellen geschaffen werden, davon 53 Richterstellen. Fünf davon sind für Osnabrück vorgesehen. Die Stellen sind bis 2023 befristet. Er gehe davon aus, dass die Altfälle bis dahin abgearbeitet werden können, sagte von der Beck.

Glänzend steht im Vergleich dazu das Arbeitsgericht da. Was eingehe, könne in angemessener Zeit bearbeitet und entschieden werden, sagte Gerichtsdirektor Joachim Wenzeck. Der Grund liege in der bislang guten Konjunktur, so Wenzeck.

Ein ausgewogener Arbeitsmarkt bedeutete automatisch weniger Arbeit für die Arbeitsgerichte. Allerdings verdichteten sich die Anzeichen einer nachlassenden Konjunktur. Vor allem die Krise in der Autozulieferbranche führe zu Stellenabbau und in der Folge zu vermehrten Terminen im Arbeitsgericht.

Bildtext:
Der Haupteingang des Fachgerichtszentrums in Osnabrück ist nicht barrierefrei.
Foto:
Archiv/ Jörn Martens
Autor:
Wilfried Hinrichs


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