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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Brickwedde droht Saalbetreiber
 
CDU-Chef will Festhalle aus Pye vertreiben
Zwischenüberschrift:
Streit um Lärm und Verkehrschaos / Anwohner sammeln Unterschriften
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Einem umstrittenen Festsaal in Pye droht auf lange Sicht die Schließung: Der Osnabrücker CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde will sich dafür einsetzen, die Fläche langfristig in ein Wohngebiet zu verwandeln, in dem für den Osnasaal″ kein Platz mehr wäre. Gleichzeitig fordert er die Stadtverwaltung und die Polizei zum Handeln auf es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Bürger im Stich gelassen würden. Der Saalbetrieb und seine Randerscheinungen belästigen die Anwohner seit Jahren. Seit 2014 finden in der ehemaligen Schwarzbrotbäckerei Feiern vornehmlich für ein türkischstämmiges Publikum statt die Nachbarn stören sich an der teilweise zu hohen Lautstärke, dem ihrer Ansicht nach zu hohen Verkehrsaufkommen und dem Verhalten einiger Saal-Gäste.

Osnabrück Was kann die Stadt tun, um den Streit um einen Festsaal in Pye zu befrieden? CDU-Chef Fritz Brickwedde schlägt einen drastischen Kurs vor.

Was ist der Hintergrund? Seit 2014 finden in der ehemaligen Schwarzbrotbäckerei Feldkamp am Fürstenauer Weg Veranstaltungen statt, zu denen regelmäßig mehrere Hundert Gäste den Weg nach Pye finden. Mindestens genauso lange gibt es in der Anwohnerschaft Widerstand gegen den Festsaal, der in erster Linie von einem türkischstämmigen Publikum genutzt wird. Aktuell kursiert im Viertel eine Unterschriftenliste, auf der mehr als 200 Personen unterschrieben haben. Konkret stören sie sich an Lärmbelästigungen durch die Feiern, der chaotischen Verkehrssituation am Fürstenauer Weg und am Pyer Kirchweg sowie einer gefühlten Unsicherheit während der Veranstaltungen. Manche Anwohner berichteten unserer Redaktion, sie würden den Bereich um den Festsaal meiden aus Angst vor den Gästen.

Warum eskalierte die Situation? Am frühen Neujahrsmorgen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Anwohner und mehreren Personen auf einer Feier im Osnasaal″, an deren Ende der Anwohner mit blutenden Wunden Schutz in der Nachbarschaft suchte. Dort traf er neben der Osnabrücker Ratsvorsitzenden Rita Feldkamp (CDU) auch auf Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann (CDU). Letztere wiederum informierte CDU-Ratsfraktionschef Fritz Brickwedde, der die Situation in Pye in seiner Rede zum Handgiftentag thematisierte und somit auf eine politische Ebene hob.

Seit wann ist das Thema auf dem Tapet? Nicht erst seit den Ereignissen am Neujahrsmorgen ist die Lage in Pye in Verwaltung und Politik bekannt. Einige Anwohner schreiben bereits seit Monaten regelmäßig Briefe an Funktionsträger, darunter an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Stadtbaurat Frank Otte und die ehrenamtlichen Bürgermeister, unter ihnen Eva-Maria Westermann. Westermann machte nach eigenen Angaben die Probleme im Stadtteil schon im Herbst vergangenen Jahres in einem Schreiben an die Verwaltungsspitze deutlich.

Die Geschehnisse zu Jahresbeginn, deren Zeugin sie wurde, lassen sie bis heute nicht los. Auch sie habe nach eigenem Bekunden Angst gehabt, sich im Umfeld der Halle aufzuhalten, und habe das in einem Schreiben am 2. Januar nochmals deutlich gemacht. Was muss noch passieren, damit die Stadtverwaltung wirksam tätig wird?″, heißt es in der Nachricht, die an OB Griesert, Dezernentin Katharina Pötter und Fritz Brickwedde gerichtet ist.

Was sagt Brickwedde jetzt? Im Gespräch mit unserer Redaktion bekräftigte Brickwedde seine Äußerungen vom Handgiftentag. Bei der Traditionsveranstaltung im Rathaus hatte der Christdemokrat gefordert, das ganze Register baurechtlicher und ordnungsrechtlicher Maßnahmen durch Stadt und Polizei müsse realisiert werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als würde der Staat die Bürger in Pye allein mit ihren Problem lassen. Ich sage: , Wehret den Anfängen.′ Wir dürfen in Pye keine Situation entstehen lassen, in der Bürger sich so im Stich gelassen fühlen, dass sie an unserem Rechtsstaat zweifeln. Sonst leisten wir solchen Dingen wie Ausländerfeindlichkeit Vorschub″, so Brickwedde.

Er macht keinen Hehl daraus, dass er den Standort als ungeeignet für eine Veranstaltungshalle dieses Ausmaßes hält. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Pye unter solch großen Einschränkungen in ihrem privaten Umfeld leben müssen.″

Was schlägt er vor? Der Festsaal liegt in baurechtlicher Sicht in einem Gewerbegebiet. Anders als in Wohngebieten gelten hier weniger strikte Bestimmungen, was beispielsweise Lärmemissionen angeht. Das weiß auch Brickwedde. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Flächen der ehemaligen Bäckerei langfristig zu einem Wohngebiet werden″, sagt der CDU-Chef. Das könne sowohl für den Eigentümer als auch für das Viertel eine Möglichkeit sein, die schwierige Situation vor Ort zu einem positiven Ende zu bringen. Freilich: Eine kurzfristige Lösung sei das nicht. Immerhin sind die Fläche und die Halle in Privatbesitz und daher nicht einfach verfügbar. Kurzfristige Verbesserungen für die Anwohner könnten laut Brickwedde nur die Ordnungsbehörden erreichen beispielsweise durch strengere Kontrollen. Da müssen Stadtverwaltung und Polizei gemeinsam vorgehen″, sagt der CDU-Chef.

Was sagt der Eigentümer? Einen vereinbarten Gesprächstermin mit unserer Redaktion sagte der Eigentümer am Montagvormittag ab. Der Pächter hat eine Gesprächsanfrage bislang nicht beantwortet.

Bildtext:
Sorgt für Unmut in Teilen der Anwohnerschaft und der Politik: Der Osnasaal″ im Stadtteil Pye steht seit Jahresbeginn im Fokus der Öffentlichkeit.
Im Umfeld der Veranstaltungshalle Pye kommt es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Sie stören unter anderem der Lärm der Musikanlage und das Zünden von Feuerwerk vor dem Saal.
Fotos:
Michael Gründel, Heisterkamp

Kommentar
Das ist nicht fair aber nötig

Lange hat die Stadt dem Treiben in Pye nur zugesehen. Jetzt soll sie nach dem Willen von CDU-Chef Brickwedde durchgreifen und die finale Lösung in Angriff nehmen: Weg mit dem Festsaal an dieser Stelle. Ist diese Reaktion fair und angemessen?

Die Politik greift damit tief in das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte ein. Das ist politisch wie rechtlich sensibel und will gut überlegt sein. Denn der Betreiber kann sich auf einen gültigen Bebauungsplan, auf Vertrauens- und Bestandsschutz berufen. Aber auch die Stadt verfügt über Druckmittel. Der CDU-Chef zeigt dem Betreiber der Festhalle schon mal die Folterinstrumente: schärfere Auflagen und ständige Kontrollen. Zu begründen sind sie leicht mit dem Schutz der Anwohner und dem Bemühen, ein konfliktfreies Nebeneinander von Wohnen und Feiern zu erreichen. Doch über dieses Stadium des Ausgleichs und der Kompromissfindung ist die Auseinandersetzung offenbar schon hinweg. Im Kern werden solche Maßnahmen vor allem dazu dienen, den Betreiber zu nerven und dessen Kundschaft die Lust am Feiern in der ehemaligen Bäckerei zu nehmen.

Wahr ist, dass solches Piesacken dem privaten Betreiber gegenüber nicht fair ist. Wahr ist aber auch, dass an dieser Stelle eine Fehlentwicklung eingetreten ist, die niemand so erwartet hatte und die die Politik korrigieren muss.

w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Sebastian Philipp, Wilfried Hinrichs


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