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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Die größten Investitionen aller Zeiten
 
Das macht die Stadt mit unserem Geld
Zwischenüberschrift:
Osnabrück investiert wie nie
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Die Stadt Osnabrück hat das größte Investitionspaket ihrer Geschichte auf den Weg gebracht. Der Stadtrat verabschiedete gestern Abend mit großer Mehrheit den Haushaltsplan 2020, der Investitionen vor allem in Schulen, Kinderbetreuung, Straßenbau und Feuerwehr in dreistelliger Millionenhöhe vorsieht. Bis 2023 will Osnabrück 400 Millionen Euro investieren. In den Genuss höherer Zuwendungen kommen auch die Sportvereine und die freie Kultur. Zur Finanzierung nimmt die Stadt allerdings auch neue Schulden in Rekordhöhe auf. Ebenfalls mit großer Mehrheit beschloss der Rat, dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Zwei Ratsmitglieder stimmten dagegen. Sie werfen Wulff eine zu große Nähe zur Wirtschaft und Medien vor.

Osnabrück Es ist im politischen Jahreslauf immer ein besonderer Moment, wenn die Ratsmitglieder den Arm heben für oder gegen den Haushaltsplan. Der Haushalt das ist in Geld ausgedrückte Politik und das Ergebnis intensiven Feilschens um unser aller Geld. Gestern Abend hoben die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und UWG ihre Arme für das 600-Millionen-Paket und für neue Schulden in Rekordhöhe.

Das sind die wichtigsten Zahlen: Osnabrück rechnet 2020 mit Einnahmen von 593 Millionen Euro und Ausgaben von 587 Millionen. Unterm Strich bleibt also ein Überschuss von rund sechs Millionen Euro. Die Stadt kann auf eine solide Wirtschaftslage bauen, die leicht steigende Gewerbesteuereinnahmen (104 Millionen Euro) erwarten lässt.

Das sind die Besonderheiten im Haushalt 2020: Mit 124 Millionen Euro erreichen die Personalkosten im kommenden Jahr ebenfalls einen Höchststand. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um gut sechs Prozent. Grund sind 90 zusätzliche Stellen, die die Stadt vor allem in der Kinderbetreuung schaffen wird. Um eine Betreuungsquote von 70 Prozent zu erreichen, baut die Stadt das Kita-Angebot aus und braucht dafür Personal. 13 Stellen, die die Verwaltung zusätzlich wollte, hat die Politik abgelehnt und damit eine Million Euro eingespart.

Eine Million Euro steckt die Politik in ein neues Förderprogramm zur Altbausanierung. Damit will der Stadtrat Vermieter ermutigen, ältere Mietshäuser energetisch zu sanieren, um das Klima zu schützen und Mieter von Nebenkosten zu entlasten.

Das sind die größten Investitionen: Die Grundschule Atter wird für insgesamt 12, 4 Millionen Euro erneuert, in die Gesamtschule Schinkel fließen in den kommenden Jahren 13, 3 Millionen Euro und in die Neue Schule Innenstadt 20, 2 Millionen. Im Baugebiet an der Landwehrstraße in Atter entsteht eine Kindertagesstätte für 6, 5 Millionen Euro. Die Anschubfinanzierungen für diese Projekte sind im Haushalt veranschlagt. Auch beim Straßenbau langt die Stadt zu: Die Bahnunterführung in Atter (Gesamtkosten: 10, 2 Millionen) wird nach jahrzehntelanger Wartezeit auf den Weg gebracht. Im Wissenschaftspark beginnt der Bau einer Verbindungsstraße (4, 1 Millionen Euro). Der Ausbau der Vehrter Landstraße ist auf 2021 verschoben. Planungsgelder stehen laut Haushaltsplan aber zur Verfügung. Insgesamt investiert die Stadt in den kommenden vier Jahren 400 Millionen Euro so viel wie nie zuvor.

So entwickeln sich die Schulden: Bei knapp 380 Millionen Euro liegt aktuell der Gesamtschuldenstand der Stadt. Im kommenden Jahr erhöht sich der Schuldenberg um rund 30 Millionen Euro. Die Kredite nimmt die Stadt für Investitionen auf. Auch in den folgenden drei Jahren steigt die Verschuldung jeweils um 40 bis 50 Millionen Euro.

Das sagt die Politik dazu: Selten gab es in den vergangnenen Jahren mehr Einmütigkeit und Lob für den Haushalt. Sprecher aller Fraktionen äußerten sich erfreut, dass erhebliche Mittel in die Schulen und Kinderbetreuung investiert werden können, dass die freie Kultur und die Sportvereine mehr Geld bekommen, der Klimaschutz vorangetrieben wird. Die SPD konnte sich mit der Forderung, alle Elternbeiträge abzuschaffen, nicht durchsetzen. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen. Sechs Ratsmitglieder (FDP, Linkspartei, Piraten) stimmten gegen den Haushalt.

Interessantes Detail am Rande: Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer, die vor allem Spielhallen zahlen, bleibt mit 5, 5 Millionen Euro weiter auf hohem Niveau, weil das Land das zwei Jahre alte Gesetz zur Zurückdränung der Kasinos bisher nicht umgesetzt hat.

Kommentar
Gute Schulden

Beim Blick auf das Schuldenkonto der Stadt könnte einem vorsichtigen Haushälter schwindelig werden. Aber er sollte sich von den vermeintlich bedrohlichen Zahlen nicht verrückt machen lassen. Dass Osnabrück jetzt weitere Schulden macht, um zu investieren, ist genau richtig.

300 Millionen Euro an Krediten für Investitionen stehen in den Büchern, die die Stadt in Raten abstottert wie ein Privathaushalt, der ein Eigenheim gebaut hat. Den Schulden stehen Werte gegenüber. Nun kommen 180 Millionen Euro Schulden in den nächsten vier Jahren dazu, um Schulen und Straßen zu bauen. Die Stadt nutzt die solide Finanzlage und historisch niedrigen Zinsen, um den Investitionsstau aus den letzten 20 Jahren aufzulösen.

Leichte Besorgnis könnte auch beim Blick auf das Girokonto der Stadt aufkommen, das mit 77 Millionen Euro überzogen ist. Das sind Altlasten aus den Jahren, als die Einnahmen nicht reichten, um alle Ausgaben zu decken. Eine Familie könnte sich das auf Dauer nicht erlauben, schon wegen der hohen Zinsen nicht, die die Banken für Kontokorrentkredite verlangen. Bei einer Kommune ist das aber anders: Dank der Negativzinsen bekommt die Stadt Geld dazu. Unglaublich, aber war und noch ein Grund, die Schuldenpolitik gelassen zu betrachten.

w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs


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