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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gerichtsurteil: Weiter freie Fahrt auf dem Osnabrücker Neumarkt
 
Nie wieder Neumarkt-Sperrung?
Zwischenüberschrift:
Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts die Stadtpolitik verändern kann
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Autofahrer dürfen weiter über den Neumarkt fahren. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Mittwoch zwei Klagen gegen die Sperrung für den Autoverkehr stattgegeben. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die 2017 vom Stadtrat beschlossene Sperrung rechtswidrig war und damit die Grundrechte der Wallanlieger verletzt wurden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums seien höher zu gewichten als Gründe des öffentlichen Wohls″, so die Richter. Die Kläger hatten eingewandt, dass sich mit der Sperrung des Neumarktes ein Teil der Verkehrs auf den Wallring verlagert und die Anwohner zusätzlich mit Lärm und Abgasen belastet werden. Die Entscheidung ist von erheblicher Tragweite für die Stadt. Die Hürden für eine neuerliche Neumarkt-Sperrung sind extrem hoch gelegt worden. Zugleich erweitert das Gericht die Klagemöglichkeiten von Bürgern.
Foto:
Michael Gründel

Osnabrück Für immer freie Fahrt auf dem Neumarkt? Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück könnte das letzte Wort gewesen sein in der Debatte über den Autoverkehr auf dem Neumarkt.

Das hat das Gericht entschieden: Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die 2017 vom Stadtrat beschlossene Sperrung rechtswidrig zustande gekommen ist und die Rechte der Wallanlieger zu sehr eingeschränkt werden. Die Kläger hatten eingewandt, dass sich mit der Sperrung des Neumarktes ein Teil des Verkehrs auf den Wallring verlagert und die Anwohner zusätzlich mit Lärm und Abgasen belästigt.

Eine bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten hatte im Mai 2015 die Teileinziehung des Neumarktes beschlossen. Teileinziehung bedeutet, dass die Stadt bestimmten Nutzern das Recht entzieht, den Platz zu befahren. Beim Neumarkt betraf das Auto- und Lastwagenfahrer. Das Verwaltungsgericht stampfte diesen Ratsbeschluss am Mittwoch in den Boden.

So begründet das Gericht sein Urteil: Der Rat hat nach Überzeugung der Kammer die Grundrechte der Wallanwohner auf körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums verletzt. Diese Rechte seien höher zu bewerten als die von der Stadt vorgebrachten überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls″. Damit ist gemeint: Ohne Autoverkehr wäre der Neumarkt attraktiver, die Aufenthaltsqualität höher und die Anziehungskraft der Innenstadt stärker. Das alles diene gewiss dem öffentlichen Wohl, sagte das Gericht, aber wenn das mit Nachteilen für einzelne Betroffene verbunden sei, müsse die Stadt sorgfältiger abwägen.

Die Stadt habe diese widerstrebenden Interessen nicht fehlerfrei abgewogen″, so der Vorsitzende Richter Michael Fister. Sie hätte vorher mit konkreten Maßnahmen die Wallanwohner schützen müssen, statt allgemein auf den Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan zu verweisen zumal diese Aktionspläne erst für die Zeit ab 2022 messbare Verbesserungen versprächen.

Und was er unter konkreten Maßnahmen versteht, machte Fister an einem Beispiel deutlich: Wenn die Stadt zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses im Mai 2017 für alle betroffenen Häuser die passenden Schallschutzfenster schon hätte einbauen lassen oder zumindest beim Hersteller bestellt hätte, wäre die Neumarkt-Sperrung zumindest in diesem Punkt zulässig gewesen.

Die Stadt hatte die Neumarkt-Sperrung auch mit der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer begründet. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Beim Neumarkt handele es sich nachweislich nicht um einen Unfallschwerpunkt. Dagegen zeige die Unfallstatistik der Polizei, dass die Zahl der Unfälle auf dem Wallring ansteige, wenn der Verkehr zunehme. Die Statistik war erstellt worden, als der Neumarkt baustellenbedingt gesperrt war.

Auch die hohe Schadstoffbelastung auf dem Neumarkt ließ das Gericht als Argument nicht gelten. Am Neumarkt wohnen etwa 100 Menschen, am Wall etwa 2200 bis 2600. Die Fußgänger und Radler seien auf dem Neumarkt den Belastungen meist nur kurz ausgesetzt. Anders die Menschen am Wall: Sie wohnten dort und müssten ständig mit den schädlichen Stoffen und dem Lärm leben.

Das sind die Folgen für die Stadt: Die Entscheidung des Gerichts hat nachhaltige Folgen. Der Neumarkt bleibt damit bis auf Weiteres für Autos befahrbar. Eine neuerliche Sperrung ist nur möglich, wenn die Stadt vorher die Wallanwohner konkret vor den Folgen steigender Lärm- und Schadstoffbelastungen schützt indem sie zum Beispiel Schallschutzfenster einbauen, Tempo 30 verhängen oder Flüsterasphalt verlegen lässt.

Das sagt der Rechtsanwalt der Wallanwohner: Jan Kuhlmann, der drei Kläger vertritt, reagierte hochzufrieden. Wir sind zu hundert Prozent bestätigt worden.″ Über die konkreten Fälle hinaus sei das Urteil von weitreichender Bedeutung, weil es städtebauliche Aspekte und private Interessen auf eine Stufe stelle und die Politik zu einer verantwortlichen Stadtplanung″ mahne. Mit dem Kopf durch die Wand das gibt es nicht mehr″, sagte Kuhlmann.

Geht die Stadt in Berufung? Die Stadt kann noch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg anrufen. Wir warten zunächst die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen, ob eine Berufung Erfolg verspricht und zweckmäßig ist″, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, bleibt der Stadt ein Monat, um Berufung einzulegen. Sehr aussichtsreich wäre der Gang nach Lüneburg wohl nicht, denn das Oberverwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung bereits eine Tendenz erkennen lassen, die die Osnabrücker Kollegen mit dem Urteil vom Mittwoch bestätigten.

Bildtext:
Der Neumarkt im Rampenlicht. Das Verwaltungsgericht sieht durch die Sperrung für den Autoverkehr die Grundrechte der Wallanwohner verletzt.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Das war′s wohl

Das Urteil der Verwaltungsrichter hat eine enorme Tragweite im Kleinen wie im Großen. Sie setzen der jahrzehntelangen Diskussion um die Autos auf dem Neumarkt ein Ende und stärken zugleich die Klagerechte von Bürgern.

Die Richter haben so hohe Hürden für eine Sperrung des Neumarktes aufgebaut, dass sich die Politik wohl nicht mehr an dieses Thema herantrauen wird. Sie haben klargestellt: Angesichts der schon heute gesundheitsgefährdenden Belastung der Wallanwohner mit Lärm und Abgasen darf die Politik nichts tun, was diese Belastung noch steigern würde.

Daraus folgt: Wenn irgendwo in der Stadt an einer Schraube gedreht wird, müssen die Folgen für andere Teile der Stadt exakt bekannt und entsprechende Schutzvorkehrungen für die Betroffenen eingeleitet sein. Gestaltende Politik wird damit nicht leichter.

Leichter wird es dagegen für Bürger, sich zu wehren. Die Osnabrücker Richter folgen (wenn auch zähneknirschend) der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass die Wallanwohner klageberechtigt sind, obwohl sie nicht am Neumarkt wohnen.

Daraus folgt: Das Gericht weitet die Klagemöglichkeiten aus. Bürger können unter Berufung auf das Osnabrücker Urteil Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen, auch wenn sie keine Anlieger sind. Für Juristen öffnet sich da ein neues Betätigungsfeld. w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs


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