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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wer soll ein Böllerverbot kontrollieren?
Zwischenüberschrift:
Stadt Osnabrück antwortet der Umwelthilfe
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Böllern an Silvestern in Osnabrück und 97 weiteren Städten aufgrund der Feinstaubbelastung verbieten lassen. Aber dürfte die Stadt Raketen und Knaller überhaupt pauschal verbieten?

Das sagt die Stadt: Ja und nein. Schwierig″, sagt Sven Jürgensen, Sprecher der Stadt, auf Nachfrage. Nachdem der Verbotsantrag der DUH eingegangen war, prüfte das Rechtsamt der Stadt und gab nun eine vorläufige Einschätzung ab.

Die Stadt kann verbieten: Die Stadt kann im Einzelfall″ ein Feuerwerk untersagen, so Jürgensen, etwa mithilfe des Sprengstoffgesetzes. Das untersagt das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen″, heißt es in Paragraf 23. Das gelte auch an Silvester, bekräftigt Jürgensen. Städte wie Tübingen und Lüneburg sprachen bereits solche Verbote zum Schutz alter Häuser aus.

So könne die Stadt etwa ein Feuerwerksverbot für Böller und Raketen der Kategorie 2, dem klassischen Silvesterfeuerwerk, überall dort verhängen, wo besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen stehen. Das könnte etwa die Osnabrücker Altstadt mit ihren historischen Fachwerkhäusern sein. Auch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ermögliche, ein Feuerwerk an einer bestimmten Stelle zu verbieten, um damit eine im Vorfeld bekannte Gefahr zu bannen. Zudem dürfen Feuerwerke mit ausschließlicher Knallwirkung in etwa dichtbesiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen untersagt werden.

Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen.

Die Stadt kann nicht verbieten (wahrscheinlich): In Einzelfällen und unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt das Böllern folglich verbieten. Ein allgemeines Verbot scheint nach unserer vorläufigen Einschätzung nicht möglich zu sein″, sagt Jürgensen. Zumindest scheint es zweifelhaft″. Und selbst wenn die Möglichkeit besteht, wäre die Umsetzung schwierig. Was nütze ein Verbot, das sich kaum kontrollieren lasse, fragt der Sprecher. Zudem würde eine Durchsetzung viel Unfrieden stiften″. Schließlich begrüße die ganze Welt das neue Jahr mit Feuerwerken. Soll man den Menschen das hier verbieten?″, fragt Jürgensen.

Letztlich liege es wohl in der Hand der Bürger zu entscheiden, ob sie ihr Geld in Böller investieren wollen. Den Kauf hat jeder selbst in der Hand″, so der Sprecher.

Spart der Böllerverzicht Steuergeld? Müsste ein Feuerwerksverbot den Osnabrücker Service-Betrieb (OSB), zuständig für die Straßenreinigung, nicht geradezu entzücken? Dazu äußert sich Sprecherin Katrin Hofmann auf Anfrage nicht. Böllerverbot oder nicht für den OSB mache das keinen Unterschied. Mehr Personal als an einem normalen Sonntag setze er nicht ein, sagt Hofmann. Auch am Neujahrsmorgen seien lediglich drei OSB-Mitarbeiter in der Innenstadt tätig, primär mit Kehrmaschinen. Und auch nur dort. Eine große Hilfe sei die Ahmadiyya-Muslim-Jugendorganisation, die jedes Jahr den Silvestermüll in der City einsammelt. Sie erleichtern uns die Arbeit ungemein″, sagt Hofmann.

Der Hintergrund: Am Mittwoch hatte die Deutsche Umwelthilfe mitgeteilt, ein Feuerwerksverbot in 98 deutschen Städten beantragt zu haben, auch für Osnabrück. Als Grund führt der Verein gesundheitsschädlichen Feinstaub an. Die Stadt will der Umwelthilfe ihre Einschätzung der rechtlichen Lage als Antwort auf den Verbotsantrag übersenden. Die Osnabrücker CDU und SPD hatten sich auf Anfrage klar gegen ein generelles Verbot ausgesprochen, die Grünen begrüßen die Diskussion.

Die EU begrenzt den Jahresmittelwert beim Feinstaub (PM10) auf 40 g/ m³. Ende 2018 hatte er an der Messstation in Osnabrück bei 23 Mikrogramm gelegen. Zudem, so schreibt es die EU vor, darf die Belastung 35-mal pro Jahr binnen 24 Stunden mehr als 50 Mikrogramm betragen. Im vergangenen Jahr war das in Osnabrück 10-mal der Fall, also ebenfalls deutlich innerhalb des erlaubten Rahmens.

Bildtext: Silvester 2018: Blick von der Bergstraße auf die Altstadt von Osnabrück.
Foto:
Michael Gründel
Autor:
Jörg Sanders


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