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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU in der Region dringt auf Erdverkabelung
Zwischenüberschrift:
380-kV-Leitung: Vier Gemeindeverbände nehmen Bundespartei mit gemeinsamem Antrag in die Pflicht
Artikel:
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Originaltext:
Bissendorf/ Melle Sie wollen ein deutliches Signal″ nach Berlin senden: Die CDU-Verbände Bad Essen, Bissendorf, Hilter und Melle fordern von ihrer Partei, sich für eine Teilerdverkabelung der geplanten 380-kV-Leitung von Wehrendorf nach Gütersloh starkzumachen. In einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag begründen sie ihre Forderung.

Die CDU Deutschlands fordert den vorrangigen Einsatz von Erdverkabelung auf den in § 2 Abs. 1 Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geregelten Pilotstrecken″, heißt es in der Beschlussvorlage, den die vier CDU-Verbände aus dem Osnabrücker Land an den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig gestellt haben. Sollte das Gremium dem Antrag eins zu eins folgen, müsste die Partei darauf drängen, dass die Vorhabenträger insbesondere bei Unterschreitung der im EnLAG vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung von 400 Metern im Innen- und 200 Meter im Außenbereich – „ ausschließlich Erdverkabelung″ einsetzen.

Die örtlichen Christdemokraten wollen so den Willen des Gesetzgebers durchsetzen, den die Firma Amprion als zuständiger Vorhabenträger ihres Erachtens ignoriert: Denn die als Vorhaben 16″ bezeichnete Trasse von Bad Essen-Wehrendorf über Lüstringen nach Gütersloh ist im EnLag als Pilotstrecke für die Erdverkabelung vorgesehen Amprion aber plant die Strecke nach eigenem Bekunden als Freileitung. Nur im Bereich des Osnabrücker Stadtteils Lüstringen und des Bissendorfer Ortsteils Natbergen sind nach jetzigem Stand Erdkabel zu erwarten das ist den CDU-Verbänden der betroffenen Kommunen zu wenig.

Wir sind eine Pilotstrecke und wollen, dass sie diesen Namen auch verdient″, sagt Niklas Schulke, stellvertretender Vorsitzender der Meller CDU. Wenn der Bund die Möglichkeit einer Erdverkabelung bietet, wollen wir das umgesetzt sehen″, stellt er klar. Ähnlich argumentiert Volker Buch, Vorsitzender des Bissendorfer CDU-Gemeindeverbands: Wo ein Erdkabel verlegt wird, sollte die Politik entscheiden und nicht Amprion″, sagt er. Das ist der Wunsch unserer Wähler vor Ort abgesehen davon, dass wir selbst auch gegen eine Freileitung sind.″

Neue Technologien

In ihrem Antrag verweisen die vier CDU-Verbände insbesondere auf die Chance, bei der Erdverkabelung neue Technologien zu erproben: Die CDU Deutschlands versteht sich als innovationsfreundliche Partei. Daher begrüßt sie mit Nachdruck, dass [...] nun Alternativen zur Freileitung erprobt werden können. Damit würde eine mehr als 100 Jahre alte Technologie, die im Wesentlichen unverändert seit 1912 [...] eingesetzt wird, zukünftig nicht mehr alternativlos sein.″ Der vorrangige Einsatz von Erdverkabelung auf den Pilotstrecken sei ein maßgeblicher Faktor für die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende″, da sie die Realisierung der Ausbauziele hinsichtlich der Energienetzinfrastruktur″ vereinfache. Zudem werde durch die Erdverkabelung die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung gesteigert, da die geringeren Abstände zur Wohnbebauung als weniger belastend wahrgenommen und die optischen Eingriffe in das Landschaftsbild″ reduziert würden.

Offene Enttäuschung

Ausschlaggebend für den gemeinsamen Vorstoß sei die von der Bürgerinitiative Keine 380-kV-Freileitung am Teuto″ organisierte Bürgerversammlung mit dem parlamentarischen CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß Ende August in Borgloh gewesen, erläutert Schulke. So einen schwachen Auftritt habe ich selten erlebt″, sagt er unverhohlen, unsere Erwartungen wurden total enttäuscht.″ Auch Buch zeigt sich zerknirscht: Herr Bareiß hat ziemlich verbrannte Erde hinterlassen.″ Viele CDU-Wähler hätten ihre örtlichen Parteiführungen im Nachgang angesprochen und sich frustriert gezeigt. Denn Bareiß, im CDU-geführten Wirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständig, hatte einer Gesetzesänderung zugunsten einer stärkeren Erdverkabelung eine klare Absage erteilt und mit seiner Forderung, Amprion müsse alle Möglichkeiten einer Teilerdverkabelung sauber, ehrlich und glaubhaft″ prüfen, vor allem Spott hervorgerufen.

Schadensbegrenzung

Schulke räumt zähneknirschend ein, Bareiß′ Auftritt habe die CDU in der Region sicher einige Prozentpunkte in der Wählergunst gekostet der Antrag an die Bundespartei sei deshalb gewissermaßen auch Schadensbegrenzung, sagt Buch. Dabei wollen die CDU-Verbände ihren Vorstoß nicht bloß als parteipolitischen Schachzug sehen: Jede Partei soll gerne den gleichen Antrag stellen″, sagt Schulke. Denn hinter der Forderung nach mehr Erdverkabelung stünden in der Region alle Parteien: Nur gemeinsam schaffen wir das.″

Ob und in welcher Form der Antrag am 22./ 23. November beim Bundesparteitag in Leipzig zur Abstimmung kommt, prüft übrigens zunächst eine Antragskommission. Die spricht dann eine Beschlussempfehlung aus, die den Delegierten gemeinsam mit allen anderen Anträgen vorgelegt wird. Sollte der Parteitag zustimmen, hätte dies allerdings keine direkte Auswirkung auf die aktuelle Planung hierfür wäre vermutlich eine Gesetzesänderung erforderlich, die die Bundes-CDU in der Großen Koalition mit der SPD durchsetzen müsste.

Dementsprechend liest sich der Antrag aus dem Osnabrücker Land auch eher wie ein Aufruf: Die CDU Deutschlands appelliert [...] an alle zuständigen Behörden und Vorhabenträger, die Gestaltungsspielräume zu nutzen, die der Bundesgesetzgeber eröffnet hat, um eine umfassende Erprobung von alternativen Technologien (z.B. Erdverkabelung) zu ermöglichen″, heißt es hier. Das aber wäre schon ein deutliches Signal nach Berlin″, zeigt sich Schulke überzeugt.

Das erwartet auch Ansgar Deters, Kreisgeschäftsführer der CDU Osnabrück-Land: Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, wie auch immer das Votum ausfällt″, sagt er. Der Kreisvorstand, der formal den Antrag einreichen musste, habe den Vorstoß deshalb einstimmig unterstützt. Da gab es auch keine Diskussionen: Die CDU im Landkreis ist geschlossen der Auffassung, dass die 380-kV-Leitung als Erdkabel verlegt werden sollte″, versichert Deters.

Bildtext:
Weniger Freileitung, mehr Erdkabel: Das soll die Bundespartei nach dem Willen der CDU-Verbände Bad Essen, Bissendorf, Hilter und Melle beschließen. Hier die bestehende Leitung in Voxtrup, die durch die 380-kV-Leitung abgelöst werden soll.
Durchgefallen: Vom Auftritt des CDU-Staatssekretärs Thomas Bareiß in Borgloh zeigten sich selbst Parteifreunde enttäuscht.
Foto:
Archiv/ David Ebener, Archiv/ André Havergo
Autor:
Constantin Binder


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