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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU, FDP und AfD ignorieren die Kritik
Zwischenüberschrift:
Trotz Vorwürfen von Wissenschaftlern und Naturschützern: Mehrheit im Kreistag für 1-Meter-Randstreifen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Auch nach der massiven Kritik von Wissenschaftlern und Naturschützern haben sich Christdemokraten, FDP und AfD gestern im Kreistag nicht umstimmen lassen und nur 1 Meter schmale Randstreifen im Schutzgebiet Bäche im Artland″ durchgesetzt. SPD, UWG und Grüne hatten vergeblich ein Verbot für das Spritzen von Pestiziden in fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen der Schutzgebiete im Osnabrücker Land gefordert.

Warum die SPD dazulernen als eine Stärke″ sieht: Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Lindemann, betonte: Politik muss lernen dazuzulernen. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke.″ Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass viele Experten angefangen vom Landesbetrieb für Naturschutz über das Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung bis hin zum Bundesumweltministerium den im März beschlossenen 1-Meter-Randstreifen für das Meller Schutzgebiet an der Else kritisiert hatten und fünf Meter breite Schutzstreifen empfahlen. Zudem erinnerte Lindemann an die Expertise verschiedener Professoren der Hochschule Osnabrück, die sich in die Debatte eingeschaltet hatten. Damit spielte er insbesondere auf Professor Herbert Zucchi an, der wegen seines Naturschutz-Engagements 2018 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war und sich vor einer Woche aus Empörung über das Votum der Landkreis-CDU für nur 1-Meter-Randstreifen in Schutzgebieten von der Naturschutzstiftung des Landkreises getrennt hatte. Auch die Insektenschützer vom Projekt Blumiger Landkreis Osnabrück″ hatten die CDU vergeblich aufgefordert, sich für fünf Meter breite Randstreifen im Schutzgebiet Bäche im Artland einzusetzen.

Lindemann sagte, dass ihm die Expertenmeinungen im März noch nicht bekannt waren, als die Sozialdemokraten noch zusammen mit der CDU für einen 1-Meter-Gewässerrandstreifen im Meller Landschaftsschutzgebiet an der Else votiert hatten. Er zeigte sich überzeugt: Diese Fachmeinungen von Experten jetzt zu ignorieren und auf ein , Weiter so′ zu setzen wäre aber falsch.″

Warum die CDU die SPD für die Kehrtwende kritisiert: Der neue CDU-Fraktionschef Johannes Eichholz kritisierte Lindemann: Die SPD sagt, sie hat neue Erkenntnisse. Ich habe mich gefragt, welche Erkenntnisse das sind.″ Eichholz sagte, er habe vielmehr den Eindruck, dass es den Sozialdemokraten nach dem Bruch der Koalition mit der CDU lediglich darum gehe aufzufallen″.

Verordnungen für Schutzgebiete würden nicht helfen, wenn diejenigen, die dort arbeiten, nicht einbezogen würden. Er erinnerte daran, dass im Fachausschuss vor zwei Wochen die Ergebnisse von Untersuchungen auf dem verbliebenen 1-Meter-Randstreifen im Schutzgebiet an der Else vorgestellt wurden und nur auf drei der zehn untersuchten Schutzstreifen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festgestellt wurden. Nun muss noch geklärt werden, ob durch die niedrigen festgestellten Werte eine Gefährdung der Lebensarten an der Else besteht. Eichholz zeigte sich daher mit dem 1-Meter-Randstreifen in dem Meller Landschaftsschutzgebiet zufrieden und betonte: 7 von 10 Landwirten haben sich korrekt verhalten.″

Bei der nun erlassenen Verordnung für das FFH-Gebiet Bäche im Artland geht es um europäische Schutzgebiete, die Pflanzen und Tiere etwa selten gewordene Süßwasserfische wie die Groppe schützen sollen.

Auch ein Beschluss über das weitere Vorgehen bei Gewässerrandstreifen und somit auch im Schutzgebiet an der Düte, die überwiegend durch den Landkreis, aber auch durch die Stadt Osnabrück fließt wurde gefasst. Der Landkreis arbeitet nun eine Düte-Schutzverordnung aus, die ebenfalls nur einen 1-Meter-Gewässerrandstreifen vorsieht, obwohl die Stadt weiterhin die 5-Meter-Regelung favorisiert. Eine konkrete Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet an der Düte wurde am Montag aber noch nicht erlassen.

Der Sprecher des Insektenschutzprojekts Blumiger Landkreis Osnabrück″, Kai Behncke, sprach am Rande der Sitzung von einem schwarzen Tag für die Artenvielfalt im Landkreis Osnabrück″. Das Votum mache fassungslos, wütend und tieftraurig″, da die Entscheidung fernab aller wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen worden sei.

Einstimmig und somit auch mit den Stimmen der CDU beschloss der Kreistag hingegen die Strategie, ohne Beschränkung auf Gewässer in Schutzgebieten möglichst viele geeignete Gewässerrandstreifen im Landkreis″ zu erwerben und aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. Die Verwaltung soll hierzu ein Konzept entwickeln und zur Beschlussfassung vorlegen.

Bildtext:
Der Wehdemühlenbach ist einer von vielen Bächen im Artland, die jetzt als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wurden. Allerdings haben Christdemokraten, FDP und AfD durchgesetzt, dass Landwirten das Spritzen von Pestiziden in lediglich 1 Meter schmalen Gewässerrandstreifen dieses Schutzgebietes verboten wird.
Foto:
Archiv/ Jan Ackmann

Kommentar
Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Die Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten im Landkreis haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.

Noch im September hat die schwarz-rote Bundesregierung ein Programm auf den Weg gebracht, das in einigen Jahren ein Verbot für das Spritzen von Pestiziden auf einem 5 bis 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen vorsieht, um die insbesondere von einer intensiven Landwirtschaft bedrohten Bienen und anderen Insekten zu schützen. Zudem gehen Wissenschaftler, Natur- und Insektenschützer aus der Region auf die Barrikaden und konfrontieren die Kreistagsfraktionen mit den Erkenntnissen der Wissenschaft, die ein Eingreifen der Politik gerade in Landschaftsschutzgebieten wie den Bächen im Artland oder der Düte erforderlich machen. Und was machen CDU, FDP und AfD? Sie ignorieren die Hinweise. Der CDU-Fraktionschef fragt sogar, welche Erkenntnisse es sind, die die SPD zum Umdenken bewogen haben.

Dabei sollte doch selbstverständlich sein, dass zumindest in den für Tiere und Pflanzen besonders sensiblen Schutzgebieten der Region jetzt geregelt werden sollte, was in einigen Jahren auch bundesweit gelten soll.

Ein Konzept zu entwickeln, geeignete Gewässerrandstreifen″ zu erwerben, ist ein erster Schritt. Wichtig wäre aber, 5-Meter-Randstreifen gerade in Schutzgebieten aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. j.fays@ noz.de
Autor:
Jean-Charles Fays


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