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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU will 1-Meter-Randstreifen in Schutzgebieten
Zwischenüberschrift:
SPD scheitert im Umweltausschuss mit Vorstoß für breitere Gewässerrandstreifen in Naturschutzgebieten
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Dazulernen kann nie falsch sein.″ Mit diesen Worten hat Jürgen Lindemann (SPD) im Kreis-Umweltausschuss erklärt, warum die SPD nun doch 5-Meter-Gewässerrandstreifen in Naturschutzgebieten fordert. Noch im März hatte die SPD mit der CDU für einen 1-Meter-Schutzstreifen in einem Meller Schutzgebiet votiert. CDU, FDP und AfD beschlossen jedoch, auch in den weiteren Schutzgebieten im Landkreis an 1-Meter-Randstreifen festzuhalten.

Wie erklärt die SPD die Kehrtwende? Der umweltpolitische Sprecher der SPD/ UWG-Gruppe erklärte die Kehrtwende mit einem besonderen Handlungsdruck″. Schließlich plane die Bundesregierung gerade, ein Aktionsprogramm Insektenschutz″ auf den Weg zu bringen, in dem sogar Gewässerrandstreifen von fünf bis zehn Meter Breite gesetzlich vorgeschrieben werden sollen, in denen weder Dünger noch Pestizide ausgebracht werden dürften. Lindemann betonte: Auch in diesem Sinn wäre die Verabschiedung eines ein Meter breiten Schutzstreifens an Gewässern zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Entscheidung.″ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Quebbemann, wies darauf hin, dass Lindemann noch in der Kreistagssitzung im März der Ansicht war, dass durch die Verordnung für einen 1-Meter-Randstreifen kein Risiko bestehe und der Sachkundenachweis im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sowie verpflichtende Weiterbildungen für berufliche Anwender ausreichende Vorgaben seien. Lindemann verwies darauf, dass er vor einem halben Jahr noch einen anderen Kenntnisstand hatte und von anderen Überlegungen geleitet worden sei.

Was empfehlen Experten? Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass viele Experten angefangen vom Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz über das Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung bis hin zum Bundesumweltministerium (wir berichteten) den im Landkreis beschlossenen 1-Meter-Randstreifen kritisiert hatten und fünf Meter breite Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten empfahlen. Aktuell geht es um die Ausweisung des FFH-Gebiets Bäche im Artland″, das dem Schutz von Pflanzen und Tieren etwa dem selten gewordenen Süßwasserfisch Groppe oder der seltenen Amphibie Kammmolch in ihren Lebensräumen dienen soll.

Was ergaben die Proben? Kreisrat Winfried Wilkens (SPD) stellte in der Sitzung die Ergebnisse von Bodenuntersuchungen auf dem verbliebenen 1-Meter-Randstreifen im Meller Schutzgebiet an der Else vor. Demnach wurden Proben bei zehn per Zufall ermittelten landwirtschaftlichen Flächen an der Else genommen. Auf drei der zehn 1-Meter-Randstreifen seien Pflanzenschutzmittel festgestellt worden. Die Mengen seien jedoch sehr gering gewesen. Es müsse geklärt werden, ob trotz der niedrigen Werte eine Gefährdung der Lebensarten an der Else bestehe. Die Landwirte würden nun angehört, um eine Stellungnahme gebeten, und auf dieser Basis werde entschieden, wie weiter vorgegangen werden soll. Das Umweltforum Osnabrücker Land und die Grünen hatten die Proben auf dem 1-Meter-Randstreifen, die die Kreisverwaltung als Methodenwechsel″ beschreibt, kritisiert, weil die eingesetzten 20 000 Euro für ein ernst zu nehmendes Monitoring nicht ausreichten.

Was wurde beschlossen? Wenige Wochen nach dem Bruch der Großen Kooperation mit der CDU hatte die SPD im Juli einen neuen Vorschlag in die Debatte um Gewässerrandstreifen eingebracht. Darin hieß es, die Verwaltung solle ein Konzept entwickeln, das den Ankauf und die Entwicklung von echten″ Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens fünf Metern vorsieht nicht nur in Schutzgebieten, sondern an allen Gewässern des Landkreises. In diesen Randstreifen sollen dann weder Düngemittel noch Pestizide zum Einsatz kommen. Dieser Antrag spiegelte sich nun zum überwiegenden Teil im Vorschlag der Kreisverwaltung an die Politik wider.

Neben dem Vorschlag, einen nur ein Meter breiten Schutzstreifen in Verbindung mit der Beprobung dieses Randstreifens auch an den anderen noch zu beschließenden FFH-Gebieten im Landkreis umzusetzen, soll eine weitere Strategie verfolgt werden: Ohne Beschränkung auf Gewässer in Naturschutzgebieten sollen möglichst viele geeignete Gewässerrandstreifen im Landkreis erworben und dadurch dauerhaft aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden. Die Politik bat die Verwaltung mit großer Mehrheit darum, hierzu ein Konzept zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die SPD konnte sich mit dem Vorschlag für einen 5-Meter-Randstreifen in der Verordnung für das Schutzgebiet Bäche im Artland″ nicht durchsetzen, weil CDU, FDP und AfD für 1-Meter-Randstreifen votierten. Erwartbar ist, dass die Entscheidung im Kreistag am 30. September ähnlich ausfällt.

Der Meller Landwirt Heinrich Niederniehaus erklärte als CDU-Ausschussmitglied, dass der Kreis keine verschärfte Verordnung zu Randstreifen in Schutzgebieten beschließen müsse, wenn das Bundesumweltministerium ohnehin Randstreifen von mindestens fünf Meter Breite auf den Weg bringen wolle.

Bildtext:
Dieser Schutzstreifen gilt als Vorbild: Bissendorf hatte einen zehn Meter breiten Randstreifen erworben, der seither nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird.
Foto:
Archiv/ Michael Gründel
Autor:
Jean-Charles Fays


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