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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Höchste Priorität für den Klimaschutz?
 
Folgt der Landkreis dem Beispiel der Stadt?
Zwischenüberschrift:
Grüne fordern höchste Priorität für den Klimaschutz im Osnabrücker Land
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Die Grünen fordern den Kreis dazu auf, sich dem Osnabrücker Beschluss anzuschließen, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Der Kreis müsse sich mehr anstrengen, die Klimaziele zu erreichen. Der Grünen-Antrag wird im Umweltausschuss beraten.

Osnabrück Wird der Landkreis dem Vorbild der Stadt Osnabrück folgen, der Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität einzuräumen, und Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das Klima künftig besser berücksichtigen? Die Grünen fordern den Landkreis in einem Antrag für den Umweltausschuss heute um 15 Uhr (im Osnabrücker Kreishaus) dazu auf. Der Kreis müsse sich mehr anstrengen, die Klimaziele zu erreichen.

Welche Städte bislang den Klimanotstand ausriefen: Am 2. Mai hatte Konstanz als Reaktion auf die Fridays-for-Future-Bewegung als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem folgten mehr als 40 Städte und Gemeinden dem Beispiel und riefen ihrerseits ebenfalls den Klimanotstand aus darunter auch die Stadt Münster als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) ging mit gutem Vorbild voran und kündigte als Konsequenz der Maßnahme an, auf seinen Dienstwagen zu verzichten.

Zudem werden in der Stadt am Bodensee klimarelevante Maßnahmen seither von einer Taskforce koordiniert von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Zudem erwartet Burchardt etwa, dass auf Neubauten Solaranlagen gebaut werden. Es beginnt in Konstanz mit einer Beratungspflicht. In anderen Städten wie zum Beispiel Münster sollen der Radwege-Ausbau und das Umsteigen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Mit dem Klimanotstand gehen die Städte und Gemeinden eine Selbstverpflichtung ein, künftige Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen.

Der Beschluss der Stadt Osnabrück: So weit wollte die Stadt Osnabrück nicht gehen und vermied den Begriff des Klimanotstands. Dennoch erkannte der Rat in seiner Sitzung Ende Mai die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität″ an. Die bisher ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung würden nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Osnabrück nimmt seit 2012 als eine von 19 Kommunen ähnlich wie der Landkreis Osnabrück an dem Projekt Masterplan 100 Prozent Klimaschutz″ teil. Ziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 95 Prozent und des Energieverbrauchs um 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990. In dem Ratsbeschluss der Stadt wird die Verwaltung aufgefordert, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst werden müssen und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet.

Warum der Kreis nun einen Regionalen Beirat 100 Prozent Klimaschutz″ plant: In der Stadt Osnabrück unterstützt der Osnabrücker Klimabeirat die Stadt, um die Ziele des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz zu erreichen. Auf Nachfrage unserer Redaktion, warum es kein vergleichbares Gremium für den Landkreis gibt, antwortete Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert, in Zukunft werde der Landkreis verstärkt wieder auf einen interdisziplinär zusammengesetzten Regionalen Beirat 100 Prozent Klimaschutz″ setzen, in dem sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wiederfinden sollen. Müller-Detert betonte: Die Vorbereitung für dieses die bestehenden Strukturen ergänzende Format laufen bereits.″

Wie viel CO2 der Kreis noch einsparen muss: Der Landkreis geht davon aus, dass er bis 2018 rund 24 Prozent CO2 gegenüber dem Niveau von 1990 eingespart hat. In 32 Jahren müssen somit noch 71 Prozent eingespart werden, um das selbst gesteckte Klimaschutzziel zu erreichen. Landrat Michael Lübbersmann hatte Anfang des Jahres moniert: Im Wärme- und Mobilitätssektor sind die Fortschritte bei der Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele bundesweit, aber auch in unserer Region noch nicht ausreichend.″

Was die Grünen beantragen: Die Grünen-Kreistagsfraktion fordert in ihrem Antrag, dass Klimaneutralität und die Verbesserung des Klimaschutzes oberstes Ziel des Landkreises sein müssten. Die Öko-Partei kritisiert, dass der Klimaschutz seit 2012 schwerpunktmäßig vom Klima-Team des Landkreises inhaltlich bearbeitet werde. Die Bemühungen würden aber nicht ausreichen und seien für eine Modellkommune″ wie den Landkreis nicht angemessen. Die Grünen fordern Politik und Bürgerschaft dazu auf, in einem neuen öffentlichen Prozess darüber zu diskutieren, ob die Ziele des Masterplans Klimaschutz″ und die daraus resultierenden Instrumente noch ausreichend sind. Die Fridays for Future″-Bewegung solle bei diesem Bestreben Ansporn und Verpflichtung zugleich sein″.

Bei allen relevanten Entscheidungen soll der Kreis dem Grünen-Antrag zufolge die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Die Kreisverwaltung solle Beschlussvorschläge bevorzugen, die sich positiv auf die Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen auswirken″. Darüber hinaus sollten in jeder Beschlussvorlage die Auswirkungen für das Klima dargestellt werden″. Bei möglicherweise negativen Folgewirkungen seien Alternativen zu prüfen.

In diesem Sinne solle der Landkreis die mittelfristigen Entwicklungsziele überarbeiten und die Priorisierung durch neue und prägnant formuliert Handlungsschwerpunkte untermauern. Als Flächenkreis komme dem Verkehr und der Landwirtschaft, aber auch dem Schutz der Moore und des Wassers eine besondere Bedeutung zu.

Das Umweltforum begrüßt den Vorstoß der Grünen, Moore für den Klimaschutz wieder zu vernässen, da diese in großem Umfang Kohlenstoff speicherten. Der Dachverband der Osnabrücker Umweltverbände fordert darüber hinaus die Ausweisung des Venner Moores als FFH-Gebiet, um seltenen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten und den Kohlenstoffspeicher dauerhaft zu erhalten.

Was die CDU ankündigte: Der ehemalige CDU-Kreistagsfraktionschef Martin Bäumer hatte im Juni angekündigt, die CDU wolle sich sehr genau ansehen, welche landkreiseigenen Gebäude mit Gewinn für den Energieverbrauch saniert oder mit Fotovoltaik ausgestattet werden können″.

Was die SPD möchte: SPD-Fraktionschef Thomas Rehme hatte angekündigt, beim CO2-Einsparpotenzial einen Fokus auf die Schulen in Trägerschaft des Landkreises also Gesamtschulen, Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen zu legen.

Bildtext:
Wegen der Fridays-for-Future-Proteste rufen immer mehr Städte den Klimanotstand aus. Osnabrück will der Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität einräumen. Die Grünen fordern, dass der Kreis dem Beispiel der Stadt folgt.
Foto:
Gert Westdörp
Autor:
Jean-Charles Fays


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