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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
DIHK fordert Vernunft bei Klimapolitik
 
Klimaschutz durch Anreize
Zwischenüberschrift:
CDU: Wir müssen die Menschen mitnehmen / SPD pocht auf strikte Vorgaben
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das wachsende Interesse″ seiner Mitgliedsunternehmen an Klimapolitik betont. Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, mit dem sich Klimaziele effizient und in wirtschaftlich vernünftiger Weise erreichen lassen″, sagte Präsident Eric Schweitzer unserer Redaktion. An dieser Messlatte müssten sich die Beschlüsse der Regierung messen lassen. Mit Blick auf die Beratungen des Klimakabinetts sagte Schweitzer, neun von zehn Unternehmen unterstützten zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz. Klar müsse aber sein, dass der Weg dahin in erster Linie über Anreize für klimafreundliche Produkte sowie für Forschung und Innovation führe. Er warnte vor unzumutbaren Belastungen. Zuvor hatte die CDU ihr Klimakonzept vorgestellt.

Berlin Die CDU hat nach monatelangen internen Beratungen ein neues Klimakonzept verabschiedet. Es sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die Partei zunächst keine Angaben machen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung betonte bei der Vorstellung des Beschlusses, dass seine Partei die Maßnahmen schrittweise umsetzen wolle: Wir müssen die Menschen mitnehmen, deswegen kann nicht alles auf einen Schlag kommen.″

Eine bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eine Abwrackprämie″ für den Austausch alter Ölheizungen, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auch im ländlichen Raum und die Förderung der Entwicklung klimafreundlicher Technologien dies soll ein Umdenken der Bürger bringen. Kernpunkt des CDU-Konzeptes ist, den Ausstoß des Klimagases CO2 auch im Verkehr und beim Heizen künftig zu bepreisen.

Die Einnahmen sollen dann dem Klimaschutz zugutekommen. Mehrbelastungen für die Bürger soll es nicht geben. Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der Großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am 20. September fertiggestellt werden soll. Die Positionen von Union und SPD liegen hier noch auseinander. Mit der Neupositionierung will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei im Klimabereich attestiert hatte. Wir schließen politisch eine Flanke″, sagte Jung.

Nach Vorstellung der CDU sollen Tickets im Bahn-Fernverkehr durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden. Im Gegenzug solle die Abgabe auf Flugtickets verdoppelt werden, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr angemessen zu berücksichtigen″, wie es in dem Beschluss heißt. Derzeit liegt sie bei 7, 38 Euro pro Ticket. Ursprüngliche Überlegungen, die Abgabe bei Inlandsflügen noch weiter zu erhöhen, fanden letztlich keinen Eingang in den Beschluss.

Die CDU will zudem die Mautpflicht für den Güterlastverkehr in Deutschland auf alle Straßen ausweiten. Mit den Einnahmen soll dann ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs finanziert werden.

Dem Koalitionspartner sind Anreize und Förderungen aber nicht genug. Die SPD pocht auf strikte Vorgaben. Es gehe nicht, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen″, sagte Vizekanzler Olaf Scholz gestern. Seine Partei setze sich etwa dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Solche Kombinationen führten dazu, dass Förderprogramme auch genutzt würden, sagte Scholz. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Den Grünen geht all das nicht weit und nicht schnell genug. Die Pläne genügten bei Weitem nicht, und zwar weder in der Geschwindigkeit noch in der Verbindlichkeit″, so Parteichef Robert Habeck. Die CO2-Emissionen müssten schon ab kommendem Jahr bepreist werden und der Ausstoß anhand jährlicher Zielvorgaben reduziert werden. Außerdem müsse ein verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg Bestandteil der Klimapläne sein.

Kommentar
Wo bleibt der Kraftakt der CDU?

Hat die CDU nicht aufgepasst? Oder sind ihr die Worte ihrer früheren Vorsitzenden Angela Merkel nichts wert? Eine Menschheitsherausforderung″ hat die Regierungschefin den Klimaschutz genannt. Nicht weniger als einen gewaltigen Kraftakt″ zur Rettung dieser Erde erwartet die Klimakanzlerin. Legt man diesen Anspruch zugrunde, wirkt das Klimapapier des CDU-Vorstands wie ein Wisch.

Das 34-Seiten-Konzept, mit dem die Union in die Beratungen des Klimakabinetts zieht, strotzt vor Allgemeinplätzen. Es ist viel von Innovation und Tempo die Rede, nicht aber von schnellem Kohleausstieg. Die Förderung von E-Autos soll die Autoindustrie stützen. Aber was hilft das den Nutzern, wenn die Ladestationen fehlen? Auf Seite 6 wird wieder einmal das Entfesselungsgesetz″ für schnellere Genehmigungsverfahren aufgeführt. Nötiger scheint ein Gesetz zur Entfesselung der CDU. Sie hat sich aus Feigheit vor der eigenen Klientel als lahm erwiesen und sogar Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. Die Androhung einer Strafabgabe von 14, 76 Euro ist ein Witz.

Das ist heute die Aufforstung der CDU″, sagt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung, der für das Papier verantwortlich ist. Sehr treffend. Erfahrungsgemäß dauert ein solcher Prozess Jahre bis Jahrzehnte. Zeit, die die CDU nicht hat. Sie läuft Gefahr, statt eines Kraftakts eine gewaltige Fehlleistung hinzulegen. b.tenfelde@ noz.de

Bauernverband wirft Bund Klima-Aktionismus″ vor

Niedersachsens Bauernpräsident Albert Schulte to Brinke hat der Bundesregierung in der Klimadebatte einen für die Agrarbranche schädlichen Kurs vorgeworfen. Den aktuellen politischen Aktionismus können unsere Landwirte nicht mehr verstehen oder umsetzen″, sagte er gestern in Hannover. Mit ihren Gesetzentwürfen trieben Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarkollegin Julia Klöckner (CDU) die Landwirte zur Betriebsaufgabe. Konkret kritisierte Schulte to Brinke die geplanten Einschränkungen beim Düngen von Äckern, die das Wachstum von Pflanzen und damit auch deren Beitrag zur Kohlendioxidspeicherung behinderten.
Autor:
Beate Tenfelde, dpa


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