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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Staatssekretär schließt Vollerdverkabelung aus
Zwischenüberschrift:
Hitzige Versammlung zur 380-kV-Leitung: CDU-Mann Thomas Bareiß kann in Borgloh nicht punkten
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Hilter/ Bissendorf Mit hohen Erwartungen empfingen rund 300 Bürger den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß in Borgloh: Würde der CDU-Politiker zusichern, das Energieleitungsausbaugesetz dahingehend zu ändern, dass die gesamte 380-kV-Leitung im Landkreis Osnabrück erdverkabelt werden kann? Protokoll eines hitzigen Abends:

Der Rahmen: Oberschule Hilter, Mittwochnachmittag, 16 Uhr. Außentemperatur: 32 Grad, innen gefühlt fünf Grad wärmer es wird in jeder Hinsicht heiß hergehen. Die Bürgerinitiative (BI) Keine 380-kV-Freileitung am Teuto″ hat geladen, alle Stuhlreihen sind besetzt, dahinter und am Rand drängen sich die Bürger aus Hilter, Bissendorf, Melle und anderen betroffenen Kommunen gut und gerne 300 Menschen sind gekommen. Ihre drängendste Frage: Wird die in der Region geplante 380-kV-Leitung vollständig als Erdkabel verlegt?

Der Gast: Thomas Bareiß, CDU, 44 Jahre alt, braun gebrannt, weißes Hemd. Viermal in Folge wurde er vom Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen direkt in den Bundestag gewählt, 2014 bis 2018 war er Beauftragter für Energiepolitik der CDU/ CSU-Fraktion, seit März 2018 ist er parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Die Dramaturgie: Anstatt den Gast aus Berlin direkt aufs Podium zu lassen, fährt die BI erst auf, was sie zu bieten hat an Argumenten und an Köpfen. Fünf Redebeiträge stellt sie Bareiß′ Auftritt voran, einer scharfzüngiger als der andere, ein Applaus lauter als der vorige. Das heizt den Saal zusätzlich auf und erhöht die Fallhöhe für den Staatssekretär gefährlich. Doch Bareiß lässt sich keine Nervosität anmerken: In der ersten Reihe sitzend, macht er aufmerksam Notizen und ein Handyfoto vom berstend vollen Saal, das er seiner Frau schickt.

Das Vorprogramm: Marc Schewski, Bürgermeister von Hilter und damit Hausherr der Oberschule, macht den Auftakt. Es gebe in Borgloh eine sehr, sehr starke Betroffenheit″ durch die geplante 380-kV-Freileitung, fast nirgendwo im Ort würden die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten. Aber es gibt eine Lösung: Erdkabel bauen″, ruft Schewski und verweist darauf, dass das sogenannte Vorhaben 16 vor vier Jahren im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als Pilotprojekt für die Teilerdverkabelung ausgewiesen wurde. Versucht, so viele Erdkabeltrassen zu bauen wie möglich!″, fordert er auch an Bareiß gewandt.

Schewskis Bissendorfer Amtskollege Guido Halfter geht noch weiter: Das EnLAG müsse umgekehrt″ werden, die Erdverkabelung also Grundsatz und die Freileitung die Ausnahme sein tosender Applaus ist die Antwort. Denn die Schneisen, die für die Freileitungen geschlagen werden müssten, durchkreuzen die städtebauliche und ökologische Entwicklung einer Gemeinde auf Jahrzehnte″, warnt Halfter.

Kreisrat Winfried Wilkens beklagt eine Fülle von Auffälligkeiten″ in den Planungen des Netzbetreibers Amprion. Denn das Dortmunder Unternehmen scheine auch den letzten Meter Erdkabel zu vermeiden″, kritisiert er; das Ergebnis seien Zickzackkurse, wie man sie im Leitungsbau noch nicht gesehen hat″. Wilkens′ süffisanter Vorschlag an den Staatssekretär: Wenn Sie mit den Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber sprechen, warum sagen Sie dann nicht einfach mal: , Wir machen manchmal auch Gesetze, die wir so meinen?′″ Das Publikum johlt.

Du siehst, Thomas, ich habe dir nicht zu viel versprochen″, sagt denn auch Bareiß′ Fraktionskollege André Berghegger aus Melle, der den Staatssekretär auf Bitten der BI ins Osnabrücker Land geholt hat. Berghegger verlangt, den Begriff Pilotprojekt″ ernster zu nehmen und zum Beispiel alternative Verlegetechniken für die Erdverkabelung zu testen genau das hatten auch die Bissendorfer und Meller BI-Sprecher Christian Bräke und Frank Vornholt in ihrem Auftaktvortrag gefordert. Das ist keine Entscheidung für jetzt oder einen Tag, sondern für viele Jahre″, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.

Der Auftritt: Ich komme in guter Absicht″, sagt Bareiß, als er die Bühne betritt da lachen noch einige im Publikum. Doch als Bareiß ausholt und die Entwicklung der Energiewende nachzeichnet, reißt den ersten Gästen der Geduldsfaden: Sie schwafeln da zehn Minuten, jetzt sagen Sie doch mal, ob Sie dafür oder dagegen sind″, ruft ein aufgebrachter Herr dazwischen. Bareiß lächelt dem Einwurf professionell weg: Er sei kein Vertreter der Amprion, sondern der Bundesregierung.

Dann positioniert er sich tatsächlich: Ja, die 380-kV-Leitung werde gebraucht, ja, Amprion sei in der Pflicht, eine Lösung zu finden, und ja, das teile er Amprion-Geschäftsführer Hans-Jürgen Brick abends auf dem Rückweg auch gerne telefonisch mit es wird der einzige Applaus bleiben, den Bareiß an diesem Abend erhält. Denn einer Gesetzesänderung, auf die im Publikum so viele setzen, erteilt der Staatssekretär eine klare Absage. Die Technik sei für eine Vollerdverkabelung bei Wechselstrom noch nicht bereit, argumentiert er; alle 40 Kilometer müssten Umspannanlagen errichtet werden, auch deshalb seien Erdkabel mindestens sechsmal teurer als Freileitungen.

Bareiß′ Forderung, Amprion müsse alle Möglichkeiten einer Teilerdverkabelung sauber, ehrlich und glaubhaft″ prüfen, quittiert das Publikum mit spöttischem Gelächter. Auch BI-Mann Vornholt wirft ein, Amprion werde sich nicht bewegen, wenn Berlin die Gesetze nicht ändert Bareiß aber vertraut auf die Landesbehörden, in diesem Fall das Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg. Dieses habe im Genehmigungsverfahren immer noch die Möglichkeit, mehr Erdkabel einzufordern.

Der Nachhall: Wir nehmen das sehr, sehr ernst und bringen das in Berlin ein″, versichert Bareiß am Ende, aber wir können leider nicht jeden Wunsch erfüllen.″ Das ist dem Publikum erkennbar zu wenig, wie die abschließende Fragerunde zeigt. Was hier heute passiert, ist der Wahnsinn: Viele von uns haben sich freigenommen, um dabei zu sein, Sie sehen eine super vorbereitete Truppe von Bürgermeistern, Bundestagsabgeordneten und BI-Vertretern aber ich vermisse von Ihnen ein klares Statement, wie Sie Amprion zwingen wollen, die Gesetze einzuhalten″, spricht ein Gast den anderen aus der Seele Bareiß bleibt ihm die Antwort schuldig. Dementsprechend ernüchtert sind die Veranstalter: Wir sind massiv enttäuscht″, sagt der Hilteraner BI-Sprecher Andreas Halbrügge nach der Veranstaltung, und sein Meller Mitstreiter Vornholt ergänzt: Herr Bareiß hat unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die politisch Verantwortlichen sollten eigentlich Vordenker sein, aber da sind einige Antworten ausgeblieben.″

Das Anliegen ist bei ihm angekommen″, versichert indes Berghegger, nachdem er seinen Fraktionskollegen verabschiedet hat: Bareiß habe deutlich gesehen, dass die Erdverkabelung hier akzeptiert sei. Darauf könne man aufbauen.

Bildtexte:
Hitziger Abend: 300 Bürger aus Hilter, Bissendorf und Melle folgten gespannt den Redebeiträgen.
Hochrangiger Gast: Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) stellt sich in Borgloh den Fragen der Bürger.
Fotos:
André Havergo
Autor:
Constantin Binder


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