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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Klimaallianz kritisiert Landkreis
 
Kreis-Kooperation mit Innogy in der Kritik
Zwischenüberschrift:
Warum die Osnabrücker Klimaallianz gegen die geplante Netzgesellschaft Osnabrücker Land protestiert
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Die Osnabrücker Klimaallianz″ hat den Landkreis für die geplante Kooperation mit der RWE-Tochter Innogy bei der Gründung der Netzgesellschaft Osnabrücker Land kritisiert. Die Klimaschutzbewegung fordert zu Gesprächen mit regionalen Partnern auf.

Osnabrück Wegen der geplanten Zusammenarbeit mit der RWE-Tochter Innogy bei der Gründung der Netzgesellschaft Osnabrücker Land übt die Klimaschutzbewegung Osnabrücker Klimaallianz″ harsche Kritik am Landkreis Osnabrück. Wir kritisieren die Wahl des Partners und das schon vor dem Kreistagsbeschluss sehr intransparente Verfahren unter Zeitdruck″, heißt es in einer Mitteilung. Der Landkreis weist die Kritik zurück.

Die Klimaallianz als Bündnis von Organisationen aus Umweltschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Energiepolitik und der Arbeit für soziale Gerechtigkeit fordert den Landkreis und die an dem Kooperationsmodell beteiligten Gemeinden auf, Abstand von der Kreisnetzgesellschaft zu nehmen und stattdessen Gespräche mit regionalen Partnern zu suchen. Auch die Geschäftsführer der kommunalen Stadtwerke und genossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen im Landkreis hatten zuvor moniert, dass eine stärkere Einflussnahme auf die energiewirtschaftliche Entwicklung im Landkreis aus ihrer Sicht besser mit ihnen zu erreichen sei.

Es geht um den Kauf der Strom- und Gasnetze des Energiekonzerns Innogy. Hintergrund ist, dass der Energiekonzern Innogy, der in der zweiten Jahreshälfte vom Energiekonzern Eon übernommen werden soll, dem Landkreis und den Kommunen, die einen Konzessionsvertrag mit Innogy haben, ein Kooperationsmodell vorgeschlagen hatte. Neuer Eigentümer der Strom- und Gasnetze wären nach einem Kauf von 50 Prozent der Innogy-Netzanteile zur Hälfte Innogy und zur Hälfte der Landkreis und die Kommunen, die sich daran beteiligen wollen″, hatte der Geschäftsführer der Kreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos, Peter Schone, ausgeführt. Die Rekommunalisierung der Netze mit einer 50-prozentigen Beteiligung von Innogy würde den Landkreis und den Gemeinden, die Verträge mit Innogy haben, rund 59 Millionen Euro kosten. In einer Sondersitzung im April hatte der Kreistag dem mehrheitlich zugestimmt.

Die Osnabrücker Klimaallianz ist der Ansicht, dass es sich in Wirklichkeit nicht um eine Rekommunalisierung handelt, weil der Energiekonzern RWE die Bildung neuer Netzgesellschaften nutze, um das eigene Geschäftsmodell zu retten und seinen Einfluss langfristig in den Kommunen zu zementieren″. Durch die Gründung der gemeinsamen Netzgesellschaft seien Kreis und Kommunen weiterhin abhängig von dem Kohlekonzern″, wie die Klimaschutzbewegung RWE bezeichnet.

Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff konterte die Kritik damit, dass die geplante Kreisnetzgesellschaft nur die Kommunen im Kreis betreffe, die bereits heute Konzessionsverträge mit Innogy haben. Diese würden in der Regel noch viele Jahre laufen, sodass die Strom- und Gasverteilnetze im Eigentum der Innogy stünden. Die von der Klimaallianz beschriebene Wahlmöglichkeit der Kommunen, mit Innogy oder einem anderen Energieversorger eine Netzgesellschaft umzusetzen, bestehe aktuell und auch mittelfristig nicht. Die Optionen der Kommunen bestehen laut Riepenhoff darin, entweder eine Netzgesellschaft mit Innogy umzusetzen oder bis auf weiteres gar keine Netzgesellschaft zu gründen.

Ursprünglich sollte die neue Netzgesellschaft im Juli gegründet werden, wodurch sich für den Verbraucher aber nichts ändern soll, da der Betrieb und die Instandhaltung der Netze weiterhin über die Innogy-Tochter Westnetz als dafür beauftragter Subunternehmer erfolgt. Riepenhoff sagt zum aktuellen Stand: Das für die Umsetzung der Netzgesellschaft erforderliche Vertragswerk ist mit Innogy endverhandelt.″ Die abschließende Festlegung der Beteiligungsverhältnisse der Kommunen erfolge auf Basis noch zu aktualisierender Netzdaten und unter Berücksichtigung der Kommunen, die bis September einen Grundsatzbeschluss dazu fassen können.

Bildtext:
Klimaschützer kritisieren, dass der Landkreis Osnabrück sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden gemeinsam mit der RWE-Tochter Innogy eine Netzgesellschaft Osnabrücker Land gründen wollen.
Foto:
dpa/ Rolf Vennenbernd
Autor:
Jean-Charles Fays


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