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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Osnabrückerin klagt gegen Vonovia
 
Mieterverein unterstützt Klage gegen Vonovia
Zwischenüberschrift:
Geschäftsführer Wanzelius: Vermieter hat Hunderte Mieten in der Dodesheide zu Unrecht erhöht
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Nach dem Prozess von Bernd Mühle im Januar hat mit Belinda Samuel nun eine weitere Mieterin aus Osnabrück Klage gegen Vermieter Vonovia eingereicht. Unterstützt wird sie dabei vom Mieterverein Osnabrück, der die Prozesskosten übernimmt, weil Geschäftsführer Carsten Wanzelius der Ansicht ist, dass Vonovia Hunderte Mieten in der Dodesheide zu Unrecht erhöht hat. Die Klage, die in dieser Woche beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht wurde, steht laut Wanzelius exemplarisch für Hunderte andere Fälle ungerechtfertigter Mieterhöhungen im Bereich der Schlesischen Straße und des Dodeshauswegs. Einerseits handle es sich bei den Maßnahmen nicht um Modernisierungen, sondern um Instandhaltungen, andererseits seien die auf die Mieter umgelegten Kosten völlig überteuert″.

Osnabrück Während die Staatsanwaltschaft nach einer Vorprüfung wegen des Vorwurfs vorsätzlicher Täuschung von Mietern entschieden hat, kein Strafverfahren gegen Vonovia einzuleiten, unterstützt der Mieterverein nun die Klage einer Osnabrückerin, die dem Vermieter ebenfalls vorwirft, deutlich zu hohe Kosten auf die Mieter umgelegt zu haben. Die Mieterhöhung sei zudem gänzlich unberechtigt, da es sich um eine Instandsetzung handle. Warum der Mieterverein die Prozesskosten übernimmt: Die Prozesskosten für das Mietverein-Mitglied Belinda Samuel übernimmt der Mieterverein. Geschäftsführer Carsten Wanzelius zeigt sich überzeugt: Vonovia hat Hunderte Mieten in der Dodesheide zu Unrecht erhöht.″ Denn die Klage, die in dieser Woche beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht wurde, steht aus seiner Sicht exemplarisch für Hunderte andere Fälle ungerechtfertigter Mieterhöhungen in der Schlesischen Straße und im Dodeshausweg. Wanzelius bezieht sich darauf, dass sämtliche Häuser in diesem Bereich die gleiche Entstehungszeit, die gleiche Bauform und fast den gleichen Sanierungs- und Modernisierungsumfang hätten. Handelt es sich um Instandhaltungs- oder um Modernisierungsmaßnahmen? Ein Gerichtsgutachten, das Wanzelius für ein baugleiches Haus in der Schlesischen Straße 24 vorliegt, bescheinige die mangelnde bauliche Isolierung. Da das Haus baugleich mit allen übrigen Häusern in der Straße und damit auch mit dem Haus des Mieterverein-Mitglieds sei, belege das, dass es sich bei der nun erfolgten Fassadendämmung aller Vonovia-Häuser in diesem Viertel in Wirklichkeit um eine Instandsetzungs- und nicht um eine Modernisierungsmaßnahme handle. Er beklagt: Durch die jetzige Fassadendämmung wird ein Zustand hergestellt, der erst jetzt den Mindestwärmeschutz erfüllt. Daher handelt es sich hier um eine Instandsetzung und nicht um eine Modernisierung.″

Der entscheidende Unterschied dabei ist: Bei einer Modernisierung dürfen pro Jahr acht Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden, eine Instandsetzungsmaßnahme hingegen berechtigt nicht zur Mieterhöhung. In jedem Fall müsste hier aber der Instandsetzungsanteil erheblich höher in Ansatz gebracht werden″, betont Wanzelius. Nach seinen Angaben wurde dieser Anteil lediglich mit 17 Prozent beziffert. Ein Vonovia-Sprecher sagte unserer Redaktion, dass bei der energetischen Modernisierung natürlich auch Mängel an der Fassade bearbeitet″ worden seien, die Mietern nicht in Rechnung gestellt würden. Bei der Gesamtmaßnahme habe der Instandhaltungsanteil bei 41 Prozent und bei der Fassadendämmung bei elf Prozent gelegen. Warum sollen die Kosten fast doppelt so hoch sein? Darüber hinaus wirft Wanzelius Vonovia vor, auf die Fassadenfläche umgerechnet einen Betrag von 170, 41 Euro pro Quadratmeter gedämmte Fläche durch eine Tochterfirma verlangt und den Großteil davon auf die Mieter umgelegt zu haben. Nach einem Gutachten, das Wanzelius und Samuel vorliege, ergäbe sich bei den gleichen Arbeiten an der Fassade, inklusive Baunebenkosten, bei einem örtlichem Unternehmen ein Preis von knapp 100 Euro pro Quadratmeter. Beim Austausch einer 37 Jahre alten Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus in Osnabrück-Wüste hatte der Obermeister der Osnabrücker Heizungsinnung Vonovia vorgeworfen, über eine Tochterfirma drei- bis viermal zu hohe Kosten abgerechnet zu haben. Laut Wanzelius zeige sich in diesem Fall, dass die Vonovia über ihre Tochterfirma nicht nach den ortsüblichen und angemessenen Preisen für Fassadendämmung abrechne: Wir rügen daher in unserer Klage gegen die Vonovia vor allem einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, da hier dem Mieter nahezu das Doppelte des normal üblichen angemessenen Preises in Rechnung gestellt wird.″ Der Vonovia-Sprecher Matthias Wulff beteuert, die Leistungen zu den üblichen Marktpreisen anzubieten. Dem Konzern sei aber noch kein Klageverfahren von Mietern aus der Schlesischen Straße oder dem Dodeshausweg bekannt. Daher könne er insgesamt noch keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Wie stark erhöht sich die Miete? Die Miete von Belinda Samuel erhöhte sich durch die Modernisierungsmieterhöhung um rund 57 Euro auf eine Netto-Kaltmiete von 480 Euro. Zusammen mit Neben- und Heizkosten koste die 71 Quadratmeter große Wohnung, die Samuel zusammen mit ihrer Tochter bewohnt, mittlerweile 847 Euro. Das hatte zur Folge, dass das Jobcenter die Miete für die Hartz-IV-Empfängerin, die einem Minijob als Reinigungskraft nachgeht, nicht mehr übernehmen will und sie aufforderte, sich um eine neue Wohnung oder um eine Senkung der Kosten zu bemühen. Der Mieterverein habe gegenüber Vonovia daraufhin im Dezember eine persönliche soziale Härte angezeigt. Auf die Bitte um Aussetzung oder Stundung der Mieterhöhung bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit habe Osnabrücks größter Vermieter nicht reagiert.

Laut Sprecher Wulff hat Vonovia nach der Bitte um Stundung der Mieterhöhung erwidert, dass die Mieterhöhung inhaltlich richtig und wirksam sei. Außerdem sei Vonovia berechtigt, eine Mieterhöhung von 168, 37 Euro pro Monat zu verlangen. Dieser Betrag sei aber bereits im Juli 2018 auf 57, 34 Euro monatlich gekappt worden. Laut Wanzelius hat der DAX-Konzern auf den erst im Dezember 2018 eingebrachten Einwand der sozialen Härte nicht reagiert. Die nach wie vor geforderte Mieterhöhung von 57, 34 Euro hätte zur Folge, dass Belinda Samuel sich weiterhin eine neue Wohnung suchen muss es sei denn, sie hat mit ihrer Klage Erfolg.

Bildtext:
Mieterverein-Geschäftsführer Carsten Wanzelius unterstützt die Klage von Belinda Samuel gegen Vonovia wegen des Vorwurfs der zu Unrecht erhöhten Miete.
Foto:
Gert Westdörp
Autor:
Jean-Charles Fays


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