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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Steuergelder verschwendet
Zwischenüberschrift:
Leserbrief
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Zum Artikel Brickwedde: SPD und Grüne müssen ein Konzept liefern Für CDU und FDP war das Ergebnis des Bürgerentscheids absehbar″ (Ausgabe vom 27. Mai).

Mit Verwunderung habe ich den Artikel [...] zu den Äußerungen der Herren [...] Brickwedde (CDU) und [...] Thiele (FDP) zum Ausgang des Bürgerentscheids gelesen.

Dabei fallen zwei Dinge speziell auf: Der positiv ausgegangene Bürgerentscheid ist eine Verpflichtung für den gesamten Rat und die Verwaltung, die Bildung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft umzusetzen. Der Bürgerentscheid richtet sich nicht an einige spezielle Parteien, sondern ist Aufgabe aller Parteien. Hier scheint wohl ein grundsätzliches politisches Unverständnis oder Missverständnis über die Bedeutung eines Bürgerentscheids vorzuliegen.

Es zeugt weiterhin von einem eigenartigen politischen Verständnis, sich einerseits jetzt generös hinzustellen mit Äußerungen, man wolle kein Behinderer oder Verzögerer sein (Brickwedde) oder man wolle die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit reichen (Thiele). Andererseits wird gleich die Aufforderung an andere Parteien gestellt, sie sollen jetzt liefern und Konzepte vorlegen.

Wenn sofort Forderungen gestellt und (finanzielle) Messlatten aufgelegt werden, wird hierin die Richtung der zukünftigen , Kooperation′ deutlich. Herr Brickwedde äußert jetzt, er habe kein anderes Resultat des Bürgerentscheids erwartet und er habe sich im Wahlkampf mit dem Thema zurückgehalten, weil er davon ausgegangen sei, dass die Abstimmung so ausgehen werde, wie es nun auch gekommen sei.

Da frage ich mich, was Herr Brickwedde eigentlich in medialen Äußerungen und in politischen Gremien in der letzten Zeit bezüglich der Frage der kommunalen Wohnungsgesellschaft gemacht hat. Der Eindruck entsteht, hier biegt sich jemand nachträglich sein Verhalten in der Vergangenheit zurecht, um nicht eingestehen zu müssen, dass er mit seinen Zielen und seiner Vorgehensweise kläglich gescheitert ist.

Die Osnabrücker Bürger haben Herrn Brickwedde und Herrn Thiele deutlich gezeigt, was sie von deren Vorstellungen halten. Kritisch wird jedoch der Punkt, wenn Herr Brickwedde, der sonst häufig so akribisch auf die Finanzen achtet, in politischen Auseinandersetzungen gerade gegenüber der Forderung der Bildung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft dieses Argument immer wieder ins Feld geführt hat. Wieso hat er, wenn er es genau wusste und so sicher mit dem Ausgang des Bürgerentscheids gerechnet hat, dann mit seinem und dem Abstimmungsverhalten der CDU im Rat der Stadt die Durchführung des Bürgerentscheids erzwungen? Als verantwortlicher Politiker hätte er eigentlich den Anträgen im Rat auf Bildung der kommunalen Wohnungsgesellschaft spätestens nach der ersten Stufe, dem erfolgreichen Bürgerbegehren dann zustimmen müssen. Damit wäre der Stadt ein beträchtlicher personeller und auch finanzieller Aufwand erspart geblieben.

Wenn Herr Brickwedde den Ausgang so genau gewusst hat, wie er jetzt vorgibt, dann muss man ihm die Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen. Das Geld hätte besser dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft dienen können, und Herr Brickwedde hätte das finanzielle Verantwortungsbewusstsein zeigen können, das er jetzt von anderen Ratspolitikern einfordert.″

Inge Dürre
Osnabrück
Autor:
Inge Dürre


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