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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Klimapolitik soll verbessert werden
Zwischenüberschrift:
Notstand nicht ausgerufen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Anfang Mai hatte Konstanz als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Die Osnabrücker Grünen strebten dies auch in Osnabrück an. Der Begriff Klimanotstand″ ist zwar jetzt vom Tisch, dafür hat der Rat aber beschlossen, noch mehr für die kommunale Klimapolitik zu tun.

Der Klimanotstand wäre auch für Osnabrück angemessen, denn unsere Ziele werden nicht erreicht, und wenn wir so weitermachen, werden wir es auch nicht″, hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus im Vorfeld der Ratssitzung gestern gesagt. Vor ein paar Wochen war er mit der Idee an die Öffentlichkeit gegangen, nach dem Vorbild Konstanz auch in der Hasestadt den Klimanotstand auszurufen. Dieser Aufforderung folgte der Rat nun zwar nicht, dafür wurde der fraktionsübergreifende Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Damit erkennt der Rat die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität″ an. Die Stadt Osnabrück soll die Auswirkungen auf das Klima bei relevanten Entscheidungen besser berücksichtigen und solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken″. Zudem werden die Stadtwerke aufgefordert, eine Strategie zum verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorzulegen. Insgesamt wurden sechs Maßnahmen beschlossen und weitere sieben zur Prüfung angeordnet. Der Beschluss soll auch ein Signal an Bund und Länder sein, dass die Rahmenbedingungen für kommunale Klimapolitik durch zielgerichtete Ansätze, Förderung und Regulierung erheblich verbessert werden müssen.

Der UWG/ Piraten-Gruppe ging das nicht weit genug. Sie wollte, dass auch Osnabrück offiziell den Klimanotstand ausruft, fand dafür aber keine Zustimmung. Notstand betrifft die Ärmsten der Welt. Uns hier geht es gut. Der Begriff Klimanotstand ist nur Symbolpolitik″, sagte Verena Kämmerling (CDU).
Autor:
Lea Becker


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