User Online: 1 | Timeout: 09:41Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Neue Einigkeit beim Thema Wohnraum
 
Bürgerentscheid eint die Fraktionen
Zwischenüberschrift:
Rat stimmt geschlossen für die ersten Schritte zur Gründung einer Wohnungsgesellschaft
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Einstimmig hat der Osnabrücker Rat gestern Abend die Weichen für die Gründung einer Wohnungsgesellschaft gestellt. Alle Fraktionen bekräftigten den Willen, nun zügig das Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag umzusetzen.

Osnabrück 40 bis 80 Wohnungen pro Jahr will die Stadt künftig mit einer Wohnungsgesellschaft bauen, das Investitionsvolumen beziffert die Verwaltung mit 8 bis 16 Millionen Euro jährlich. Damit liegen jetzt die ersten Vorstellungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf dem Tisch. Dass die Stadt so eine Gesellschaft gründet, ist Wille der Osnabrücker. Beim Bürgerentscheid am Sonntag fiel das Votum mit 76, 4 Prozent der Stimmen deutlich aus nun sind Rat und Verwaltung am Zug.

Und die machen sich direkt an die Arbeit. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung am Dienstagabend unter anderem, bis September einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, damit die Gesellschaft schnellstmöglich″ gegründet werden kann. Wir haben den Ball in unserem Spielfeld, und ich freue mich, dass wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen″, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU).

Lasst uns loslegen″, appellierte Michael Hagedorn (Grüne). Niemand widersprach. Erstmals sind sich die Fraktionen in diesem Thema jetzt einig auch CDU/ BOB und FDP, die zuvor immer gegen die Gründung einer Wohnungsgesellschaft waren. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde reichte den Befürwortern von SPD, Grünen und Linken die Hand: Es gibt kein Nachtreten, keine Behinderung. Wir werden jetzt konstruktiv an der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mitwirken und uns aktiv einbringen″, betonte er und mahnte zur Eile. Zügig Baurecht schaffen

Der größte Teil der rund 52 Hektar Flächen im Besitz der Stadt sind nämlich noch nicht zur Bebauung bereit, bei ihnen liegt noch kein Baurecht durch einen gültigen Bebauungsplan vor. Ein Beispiel dafür sind die rund 16 Hektar östlich des Schinkeler Friedhofs, die die Stadt vor rund einem Jahr gekauft hatte. Einen Tag vor der Ratssitzung hätten die Ratspolitiker die Info bekommen, es könne bis zu acht Jahre dauern, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden können. Das geht auf keinen Fall″, so Brickwedde. Lasst und nach vorne gucken und möglichst schnell dazu kommen, dass die kommunalen Grundstücke bebaut werden können″, mahnte er.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele äußerte den Willen zur Zusammenarbeit: Wir werden natürlich dem Votum folgen und wollen eine Situation schaffen, die für uns alle finanziell tragfähig ist.″ Wichtig sei, dass bis zur Gründung kein Stillstand herrsche.

Die Stadt soll zwar eigene Grundstücke zunächst nicht mehr verkaufen, in Einzelfällen von diesem Grundsatz aber durchaus abweichen können. Auch darin waren sich alle einig. Konkrete Bauprojekte wollen wir nicht aufhalten, zum Beispiel ein genossenschaftliches Bauprojekt am Eversburger Friedhof″, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning. Für das rund fünf Hektar große Areal winkte der Rat den Bebauungsplan ebenfalls durch. Das sind die ersten Flächen für die Wohnungsbaugesellschaft″, betonte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus.

Bei aller neuen Einigkeit trat Frank Henning trotzdem noch mal nach: Sie haben hier eine krachende Niederlage erlitten″, sagte er in Richtung CDU und FDP. Er wies Brickweddes Äußerung vom Wahlabend zurück, SPD und Grüne müssten nun Konzepte liefern. Das ist immer noch Aufgabe der Verwaltung″, so Henning. Er betonte zur Finanzierung, die von CDU und FDP stets kritisch beäugt worden war, dass die Stadt als Kapitaleinlage in die neue Gesellschaft städtische Fläche einbringen werde. So hat es die Verwaltung vorgeschlagen. Finanzvorstand Thomas Fillep plädierte in einer entsprechenden Mitteilungsvorlage für die Gründung einer GmbH & Co. KG. Der Bau eigener Wohnungen könne auch den Kernhaushalt der Stadt entlasten, sagte der Grüne Hagedorn. Circa 50 Millionen Euro gebe Osnabrück jährlich für Sozialleistungen aus darunter Geld fürs Wohnen.Bürgerbeteiligung

Wichtig war der SPD noch die (nun ebenfalls beschlossene) Bürgerbeteiligung an der Gründung der Wohnungsgesellschaft. Dasselbe forderte Giesela Brandes-Steggewentz von den Linken. Und sie betonte: Es ist wichtig, eine Wohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht so schnell durch den Rat wieder aufgelöst werden kann.″ Pirat Nils Ellmers, der sich im März zum Thema Wohnungsgesellschaft im Rat enthalten hatte, räumte nun ein: Ich habe die Meinung der Bürger falsch eingeschätzt, das war ein Fehler.″ Er schlug vor, die Bürgermedaille ans Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu verleihen, das den Bürgerentscheid erwirkt hatte.

Bildtext:
Das deutliche Ja″ der Bürger für eine Wohnungsgesellschaft hat die Osnabrücker Ratsfraktionen geeint. Jetzt soll es schnell weitergehen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Gutes Signal

Es darf hoffnungsvoll stimmen, dass nun alle Fraktionen den Willen bekräftigt haben, zügig das Ergebnis des Bürgerentscheides umzusetzen und eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Endlich ist es vorbei mit dem ewigen Streit darüber, welches der beste Weg ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen. In diesem Ziel waren sich ja immer alle einig. Doch der Streit darüber, welches das richtige Instrument ist, wirkte als Bremse. Dass diese Bremse nun gelöst ist, ist das Verdienst des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Übrigens könnte die Stadt schon einen Schritt weiter sein hätte nicht eine knappe Mehrheit aus CDU/ BOB, FDP und UWG noch im März die Gründung einer Wohnungsgesellschaft abgelehnt, nachdem das Bündnis die Hürde der Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren schon genommen hatte. CDU/ BOB und FDP haben nur dezent für ein Nein″ beim darauffolgenden Bürgerentscheid geworben. Sie scheinen von einer Niederlage ausgegangen zu sein. Die Kosten des Bürgerentscheides und den Zeitverlust hätten sie der Stadt ersparen können.

s.dorn@ noz.de
Autor:
Sandra Dorn


Anfang der Liste Ende der Liste