User Online: 2 | Timeout: 13:36Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Klares Ja für Wohnungsgesellschaft in Osnabrück – Stichwahl um Landratsposten
 
Jetzt fängt die Arbeit erst an
 
Brickwedde: SPD und Grüne müssen ein Konzept liefern
Zwischenüberschrift:
Deutliche Mehrheit stimmt in Osnabrück für die Gründung einer Wohnungsgesellschaft
 
Für CDU und FDP war das Ergebnis des Bürgerentscheids absehbar
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Osnabrück und eine Stichwahl um den Posten des Landrats das sind die beiden wichtigsten Ergebnisse des Wahlsonntags in Stadt und Landkreis.

Ein lautes Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft haben die Osnabrücker Lokalpolitikern und Verwaltung entgegengerufen. 76, 4 Prozent Stimmanteil sprechen eine deutliche Sprache. Auch die Hürde von mindestens 26 215 Ja-Stimmen wurde leicht genommen (56 506). Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für die Politik bindend. Der Rat der Stadt muss jetzt die Gründung einer kommunalen Gesellschaft auf den Weg bringen und der Verwaltung den Auftrag geben, ein Konzept zu entwickeln.

Aus vier mach zwei: Die Wähler im Landkreis Osnabrück werden in drei Wochen erneut an die Urne gerufen. Im Kampf um den Landratssessel haben sich Michael Lübbersmann (CDU) und Anna Kebschull (Grüne) für die Stichwahl qualifiziert. Lübbersmann geht als klarer Favorit in den zweiten Wahlgang. Der Amtsinhaber verpasste mit 43, 4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Kebschull kam auf starke 30, 2 Prozent und lag damit überraschend deutlich vor den unabhängigen Frank Vornholt (14, 8) und Horst Baier (11, 6).

In Bohmte setzte sich die von CDU, Grünen und Linken unterstützte Unabhängige Tanja Strotmann mit 58, 4 Prozent durch. Hagen behält Peter Gausmann (unabhängig) als Bürgermeister. Den spannendsten Wahlabend im Landkreis erlebten die Dissener. Hier behielt Eugen Görlitz (unabhängig) knapp die Oberhand (50, 3 Prozent). Das Emsland bleibt in CDU-Hand. Der 46-jährige Marc-André Burgdorf setzte sich gegen zwei Mitbewerber durch.

Osnabrück Die Sektkorken beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum knallten um kurz vor halb neun. Zu diesem Zeitpunkt war klar: Das Quorum von mindestens 26 215 Ja-Stimmen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ist erreicht. Als am Ende die Stimmen in allen Wahlbüros ausgezählt waren, war das Ergebnis des ersten Bürgerentscheides in der Geschichte Osnabrücks deutlich: 56 506 Bürger, das sind 76, 4 Prozent der Abstimmenden, hatten auf dem Bürgerentscheidszettel Ja″ angekreuzt ein Ja″ auf die Frage: Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen? Nur 23, 6 Prozent (17 414 Bürger) stimmten mit Nein″. Die Wahlbeteiligung lag bei 56, 6 Prozent 7, 5 Prozentpunkte weniger übrigens als bei der Europawahl.

Es hat viel Kraft gekostet, aber auch Spaß gemacht″, sagte Alex König, eines der Mitglieder der Bürgerinitiative. Danke an die Initiatoren! Und das war unter anderem Stefan Wilker, einer der Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Ihm war die Erleichterung sichtlich anzumerken: Es war für uns alle zum Schluss noch eine ziemliche Kraftanstrengung.″

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass er und eine handvoll Mitstreiter beschlossen, ein Bürgerbegehren zu starten. Sie sammelten 13 500 Unterschriften rund 4000 mehr als nötig und erzwangen so den Bürgerentscheid. Im Osnabrücker Rat hatten SPD, Grüne und Linke mehrfach vergeblich versucht, die Gründung einer Wohnungsgesellschaft durchzusetzen, waren aber stets an einer knappen Mehrheit aus CDU/ BOB und FDP gescheitert. Jetzt sprachen die Osnabrücker beim Bürgerentscheid ein klares Wort.

Ich gehe davon aus, dass dieses ziemlich deutliche Ergebnis dazu führt, dass sich auch die Gegner im Rat auf eine konstruktive Arbeit einlassen″, so Wilker. Und die wird nötig sein: Es gibt ganz viele Details, die durch den Bürgerentscheid noch nicht entschieden sind″, gab Wilker zu bedenken. Dazu zähle unter anderem die Frage, welche Rechtsform die Wohnungsgesellschaft bekommen soll, also etwa eine GmbH oder eine Genossenschaft, an der sich die Bürger beteiligen könnten. Offen sind ebenso die Finanzierung und die Frage, auf welchen städtischen Flächen die neue Gesellschaft anfangen soll, Wohnungen zu bauen.

Volker Bajus, Fraktionssprecher der Grünen im Osnabrücker Rat, war der erste Gratulant beim Bündnis. Vielen Dank und riesen Respekt an euch″, sagte er. Das habt ihr gemacht, gemeinsam aus der Bürgerschaft″, betonte er. Die Bürgerinnen und Bürger waren vernünftig und sind euch gefolgt″, so Bajus. Er hoffe, dass die Wohnungsgesellschaft noch in diesem Jahr zu einer Gründung komme, sagte er unserer Redaktion.

SPD-Fraktionschef Frank Henning zeigte sich ebenfalls begeistert vom Ergebnis pro Wohnunsgesellschaft. Rot-Rot-Grün hat im Rat zwar keine Mehrheit gehabt, aber mit euch zusammen haben wir es geschafft″, jubelte Henning zusammen mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Und wie geht es jetzt weiter? Der Rat muss das Ergebnis des Bürgerentscheids nun umsetzen. Schon diesen Dienstag wird das Thema in der öffentlichen Ratssitzung auf den Tisch kommen, kündigte Bajus an. Wir haben den entsprechenden Antrag schon in der Tasche.″ Und er kündigte eine Bürgerbeteiligung an. Da seid ihr mitgefordert″, sagte er den Mitgliedern der Bürgerinitiative. Eine Frau rief: Ihr wisst jetzt, wie gut wir sind, und ihr müsst uns beteiligen!

Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, betonte: Ich denke, mit diesem Ergebnis können wir gut die weitere Beteiligung des Bündnisses einfordern.″ Und das erwartet nun auch Stefan Wilker vom Bündnis: Wir hoffen, dass die Ratsmitglieder wirklich die Absicht haben, einen öffentlichen Beteiligungsprozess anzustoßen.″

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist ein Zusammenschluss aus etwa 40 Vereinen und Institutionen, von der Arbeitslosenselbsthilfe über die Osnabrücker Caritas und den DGB bis hin zur Wüsteninitiative. Entstanden ist es in der linken Osnabrücker Attac-Gruppe.

Bildtext:
Stefan Wilker (Mitte) und seine Mitstreiter vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum jubeln: Die Stadt Osnabrück muss jetzt eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Jetzt wird es ernst

Es ist vorbei mit den immer wieder aufflammenden Diskussionen über das Für und Wider einer kommunalen Wohnungsgesellschaft: Die Stadt Osnabrück muss eine gründen. So will es die Mehrheit der Osnabrücker.

Bis die ersten Wohnungen gebaut und bezogen werden, dürften zwar Jahre vergehen. Aber die Stadt hat mit dem Instrument einer Wohnungsgesellschaft künftig die Chance, aktiv in den Markt einzugreifen und für diejenigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die sonst durchs Raster fallen. Das ist ein Gewinn für Osnabrück wenn es schlau gemacht wird.

Jetzt kommt es darauf an, dass der Rat den Willen der Bürger umsetzt, und zwar zügig und klug. Es besteht die Gefahr, dass es mit langen Diskussionen weitergeht: Wie hoch soll das Eigenkapital sein? Auf welche Gesellschaftsform einigt sich der Rat: eine GmbH oder eine Genossenschaft, an der sich die Bürger beteiligen können?

Die Gegner einer Wohnungsgesellschaft, CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde und FDP-Fraktionschef Thomas Thiele, haben bei einer NOZ-Podiumsdiskussion versprochen, das Projekt nicht zu behindern und den Willen der Bürger umzusetzen. Nun müssen sie Wort halten.

s.dorn@ noz.de

Osnabrück Es war ein erwartetes Ergebnis: CDU und FDP, namentlich ihre Fraktionsführer Fritz Brickwedde und Thomas Thiele, machten aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Ich habe mit keinem anderen Resultat gerechnet″, so Brickwedde am Wahlabend in der Lagerhalle nachdem für den Bürgerentscheid über eine kommunale Wohnungsgesellschaft etwa ein Drittel aller Wahlbezirke ausgezählt war. Liberale und Christdemokraten hatten sich bislang im Rat immer gegen eine eigene Wohnungsgesellschaft der Stadt ausgesprochen. Jetzt müssen sie den Bürgerwillen akzeptieren.

Und das wollen sie auch tun. Wir sind keine Behinderer oder Verzögerer″, kündigt Brickwedde an. Und Thiele will den Siegern des ersten erfolgreich durchgeführten Osnabrücker Bürgerentscheids die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit reichen″. Jetzt warten wir auf ein Konzept von SPD und Grünen″, fordern die beiden Ratsfraktionsführer die Abstimmungsgewinner auf, ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zu erklären. Brickwedde legt dabei allerdings auch gleich die Messlatte auf, über die die Befürworter nun in seinen Augen springen müssen. Brickwedde: Frank Henning hat gesagt, dass für eine Wohnungsgesellschaft keine Haushaltsmittel benötigt werden. Wir sind gespannt, wie das gehen soll.″ Thiele will mit seiner FDP dafür sorgen, dass die finanzielle Schieflage nicht zu groß wird″.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hatte ebenfalls früh das Rennen für erledigt erklärt und noch in der Lagerhalle seinem Presseamtsmitarbeiter Gerhard Meyering eine erste Pressemitteilung in den Laptop diktiert.

Das Ergebnis verpflichte Rat und Verwaltung dazu, eine Wohnungsgesellschaft zu gründen. Das werden wir zeitnah machen.″ Allerdings, so Griesert, könne eine kommunale Wohnungsgesellschaft das grundsätzliche Problem, dass Osnabrück mehr Wohnungen brauche, nicht von heute auf morgen lösen″.

Dass der Bürgerentscheid so deutlich pro Wohnungsgesellschaft ausgefallen ist, verwundert Brickwedde und Thiele nicht. Das ist ein emotionales Thema″, so Brickwedde. CDU und FDP hätten mit ihren Sachargumenten nicht punkten können. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf bei diesem Thema zurückgehalten. Anders als vor allem die Grünen hatten weder Liberale noch Christdemokraten den Bürgerentscheid zum Wahlkampfthema gemacht. Warum? Wir haben keine Kampagne gemacht, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Abstimmung so ausgehen wird, wie es nun auch gekommen ist″, erklärt Brickwedde den defensiven Umgang mit dem Thema Bürgerentscheid.

Bildtext:
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde (r.) war das Ergebnis des Bürgerentscheids, das er hier mit seinen Fraktionskollegen (v.l.) Christoph Bertels, Ingo Dauer und Christian Münzer diskutiert, absehbar.
Foto:
Michael Gründel
Autor:
Hauke Petersen, Sandra Dorn, Dietmar Kröger


Anfang der Liste Ende der Liste