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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Grüne stören sich an Schottergärten
 
„Kein Krieg um Vorgärten″
Zwischenüberschrift:
Steinwüsten verbieten? Grüne nehmen Schotterbeete in Osnabrück ins Visier
Artikel:
Kleinbild
 
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Originaltext:
Osnabrück Die Grünen-Fraktion im Stadtrat möchten dem Schottergärten-Trend entgegentreten und ein etwaiges Verbot in Osnabrück in einer der nächsten Ratssitzungen zum Thema machen. Doch braucht es überhaupt neue Vorschriften?

Osnabrück Grün gegen Grau: Der Trend zu Kiesgärten ruft in Osnabrück die Politik auf den Plan. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen will die steinerne Gestaltung im Stadtgebiet einhegen dabei sind großflächige Schotterbeete streng genommen ohnehin nicht erlaubt. Die Reaktion der Stadt sollte künftige Bauherren aufhorchen lassen.

In Osnabrück nimmt eine Diskussion Fahrt auf, die bereits in zahlreichen niedersächsischen Gemeinden die Gemüter erhitzt. Es geht um sogenannte Schotterbeete: Vorgärten, die Eigentümer mit Splitt, Kies und Glasbruch gestalten, statt sie zu bepflanzen.

Fans des Trends mögen die geradlinige Optik und halten Gestein für pflegeleichter als Blühendes. Kritiker hingegen betonen, wie unökologisch und klimaschädlich Geröllgärten seien. Ihre Argumentation: In Zeiten eines zunehmenden Insektensterbens sollten auch Privathaushalte ihr Mögliches tun, um Vögeln, Kleintier und Wildbienen Rückzugsräume und Nahrung zu bieten.Ökologischer Nutzen?

In die gleiche Kerbe schlägt die Osnabrücker Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, die mit einer Anfrage an die städtische Verwaltung den sprichwörtlichen Stein ins Rollen brachte. Steingärten schaden dem Artenschutz und sind schlecht fürs Stadtklima″, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus unserer Redaktion.

Die Anfrage der Grünen mündet in einer zentralen Problemstellung: Wie lässt sich in Osnabrück auf Grundstückseigentümer einwirken, die in ihren Vorgärten auf Pflaster statt auf Pflanzen setzen?

In ihrer schriftlichen Antwort bewertet die Verwaltung pflanzenfreie Kiesgärten ähnlich wie die Grünen: Geschotterte Gärten″ hätten keinen ökologischen Nutzen″ und seien aus stadtklimatischer Sicht kritisch zu bewerten″, weil sie ähnlich wie vollversiegelte Flächen an warmen Tagen stark aufheizen und die tagsüber gespeicherte Wärme zum Abend wieder abgeben″, heißt es dort.

Zweierlei Handhabe sieht die Stadt, um der steinernen Gestaltung einen Riegel vorzuschieben: Erstens könnten Grundstückseigentümer durch mehr Information beispielsweise im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren″ von den Vorteilen grüner Vorgärten überzeugt werden. Zweitens könnte in neuen Bebauungsplänen die Anlage von Schotter- und Kiesgärten ausgeschlossen oder zumindest begrenzt werden, schlägt die Stadt vor.

Folgt Osnabrück dem Beispiel von Bremen, Dortmund und Heilbronn und verbietet künftig Gesteinswüsten in Neubaugebieten? Ganz so einfach ist es nicht. Der Ball liegt jetzt wieder im Spielfeld der Politik″, sagt Christiane Balks-Lehmann, Leiterin des städtischen Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, die die Antwort der Verwaltung mitformuliert hatte. Wie Grünen-Fraktionschef Bajus ankündigt, könnten Schottergärten jedoch zügig zum Thema in einer der kommenden Ratssitzungen werden: Wir werden dem Rat vorschlagen, bei allen neuen Bebauungsplänen umweltfeindliche Steinwüsten ausdrücklich auszuschließen.″

Die Debatte verspricht kontrovers zu werden. Denn anders als die Grünen stehen die großen Fraktionen von CDU und SPD einem Verbot kritisch gegenüber. Es wäre besser, wenn die Menschen aus eigener Erkenntnis Abstand von dem Trend zu Steingärten nähmen″, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde unserer Redaktion. Die Artenvielfalt ist ein hohes Gut, aber es ist besser, Anreize zu schaffen, statt Verbote zu erlassen.″

SPD-Fraktionschef Frank Henning geht sogar noch einen Schritt weiter. Wir können den Menschen jetzt nicht auch noch Vorschriften machen, wie ihre Vorgärten auszusehen haben″, sagte er. Ein Verbot sei mit der SPD nicht zu machen, stattdessen setze sie auf aufklärende Kampagnen.

Einen Krieg um Vorgärten″ wollen auch die Grünen nicht, betont Bajus. Der Ruf als Verbotspartei hänge den Grünen schon zu Genüge an. Doch stelle sich die Frage, ob großflächige Schotterbeete nicht ohnehin bereits gegen geltendes Landesrecht verstoßen. Denn in der gültigen niedersächsischen Landesbauordnung (NBauO) heißt es: Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein.″Stumpfes Schwert

Tatsächlich unterbinde der entsprechende Passus weitläufige Kiesgärten ohne nennenswerte Bepflanzung, erklärt Erich Breyer, einer der führenden Experten für die NBauO, der bis zu seinem Ruhestand die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Hannover leitete. Die Krux: Kaum einem privaten Grundstückseigentümer seien die Details der NBauO ein Begriff. Es handelt sich um ein stumpfes Schwert. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Vorgabe nicht geprüft und die Bauaufsicht setzt sie nicht durch.″ Das Personal sei damit beschäftigt, Bauanträge zu genehmigen, statt in Wohnsiedlungen zu patrouillieren.

Das erkläre, so Breyer, warum Steingärten aktuell in zahlreichen Kommunen des Landes zum Politikum werden, obwohl auch dort selbstverständlich die niedersächsische Bauordnung gelte. Entschließt sich die Kommunalpolitik zum Handeln, könnten Städte und Gemeinden in der jeweils örtlichen Bauordnung oder in neuen Bebauungsplänen präzisere Vorgaben machen, als es die NBauO in ihrer nicht ganz eindeutigen″ Formulierung tue.

Die Osnabrücker Verwaltung folgt der Auslegung Breyers. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht wären Kies- oder Schottergärten nicht rechtmäßig, da sie nach der Definition keine Grünflächen darstellen″, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort an die Grünen. Besitzer eines steinernen Vorgartens im Stadtgebiet hätten allerdings nichts zu befürchten: Ein Einschreiten gegen bestehende Geröllbeete hält die Stadt für unverhältnismäßig.

Bildtexte:
GRAU, GRAUER, SCHOTTERBEET: Die Grünen in Osnabrück wollen dem Trend in neuen Baugebieten einen Riegel vorschieben.
Fotos:
Meike Baars

Die Rechtslage in Niedersachsen

Entscheidend für die Frage, ob Schotterbeete in niedersächsischen Vorgärten erlaubt sind, ist § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Dort heißt es: Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.″

Wie ist der Passus auszulegen? Im Große-Suchsdorf″, dem Standardkommentar zur NBauO, heißt es dazu: Abs. 2 überlässt es [...] grundsätzlich dem Belieben des Verpflichteten, welcher Art und Beschaffenheit die Grünflächen sind. Die Freiflächen können mit Rasen oder Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein, wenn sie nur überhaupt begrünt sind. Plattenbeläge, Pflasterungen u. dgl. wird man allenfalls dann zu Grünflächen rechnen dürfen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten o.ä. darstellen. Nach Abs. 2 dürfen demnach Vorgärten nicht mehr nur aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege überwiegend aus Steinflächen bestehen.″

Verfasst hat die entsprechende Kommentierung Erich Breyer, langjähriger Leiter der Bauaufsicht in Hannover und Experte für das niedersächsische Baurecht.
Autor:
Maike Baars


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