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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wie es zum Verkauf der OWG kam
 
Warum die Stadt die OWG 2002 verkaufte
Zwischenüberschrift:
Von der Nileg zur Vonovia: So gerieten die Mieter doch an eine renditeorientierte Aktiengesellschaft
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück 2002 hat die Stadt Osnabrück ihre Wohnungsbaugesellschaft OWG verkauft. Beim Bürgerbegehren am 26. Mai geht es um die Frage, ob eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden soll. Wir blicken zurück und beleuchten, wie es damals zum Verkauf der OWG kam.

Osnabrück Für die Mieter wird sich nichts ändern″, versprach Nileg-Vorstand Wilhelm Gehrke und fügte hinzu: Nur das Logo ändert sich vielleicht.″ Schon 2002, beim Verkauf der OWG, stießen diese Sätze auf Skepsis, heute klingen sie irreal. Für die Mieter der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft hat sich viel verändert, vor allem der Preis, den sie fürs Wohnen zahlen müssen. Mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid am 26. Mai ist das Thema OWG wieder aktuell. Ein Rückblick.

Das kommunale Unternehmen verfügte über die stolze Zahl von 3750 Wohnungen, in denen rund 10 000 Menschen lebten. Viele der Wohnungen waren allerdings sanierungsbedürftig, und wenn Mieter auszogen oder starben, fanden sich oft monatelang keine Nachfolger. So ist es auch im Geschäftsbericht für das Jahr 2000 nachzulesen: Das Hauptrisiko der Gesellschaft besteht gegenwärtig darin, dass durch ein Überangebot von Wohnungen bei schrumpfender Nachfrage auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt die Leerstände weiter wachsen und der Druck auf die Mietpreise zunimmt.″

Die städtische Tochtergesellschaft OWG führte zwar brav ihren Jahresüberschuss von 450 000 DM (225 000 Euro) an die Stadtkasse ab, kam aber nicht von ihrem Schuldenberg herunter, der sich auf mehr als 60 Millionen Euro aufgetürmt hatte.

Osnabrück schrumpfte damals, in der Wirtschaft lief es nicht rund, und die Löcher im Haushalt der Stadt ließen sich nur mühsam stopfen. Eine Wende zum Besseren zeichnete sich nicht ab. Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip (SPD), der als Unternehmer den Chefsessel im Rathaus erobert hatte, brachte 2001 einen Verkauf der OWG ins Spiel. Den Erlös wollte er in die Sanierung maroder Schulgebäude stecken.Klauseln für die Mieter

Unterstützung erhielt Fip von CDU und FDP, die im Rat über die Mehrheit verfügten, nicht allerdings von seinen SPD-Genossen und den Grünen. Beide Oppositionsparteien sagten steigende Mieten voraus und warnten davor, ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand zu geben. Diese Diskussion ging auch weiter, als wenige Monate später das Bankhaus Merck, Finck & Co. den Auftrag erhielt, einen Käufer für die OWG zu finden. An den Grundsatzbeschluss wurde die Bedingung geknüpft, dass die Mieter geschützt und die Mitarbeiter übernommen werden.

Im Sommer 2002 formierte sich die Initiative Kein Verkauf der OWG″, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, um die Privatisierung der kommunalen Gesellschaft zu verhindern. Einige der Aktivisten, die sich für den aktuellen Bürgerentscheid engagieren, waren damals schon dabei. Hier wird kommunales Vermögen verschleudert″, lautete die Schlagzeile in unserem Zeitungsbericht, als sich die Initiative bei OB Fip vorstellte.

Die Aufregung über den geplanten Verkauf legte sich jedoch, als wenige Monate später bekannt wurde, wer die Wohnungen übernehmen sollte. Kein Großkonzern mit hohen Renditeerwartungen wurde als Geschäftspartner präsentiert, sondern die Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft (Nileg), als Tochtergesellschaft der Nord/ LB ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.

Zu den Vereinbarungen, die Finanzvorstand Karl-Josef Leyendecker im November 2002 präsentierte, gehörten auch Klauseln zum Schutz der Mieter. Ihnen sollte ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, Mieterhöhungen sollten auf drei Prozent pro Jahr limitiert und Kündigungen wegen Eigenbedarfs eingeschränkt werden. Vereinbart wurde zudem, dass die Stadt Osnabrück 5, 91 Prozent der OWG-Anteile und ihre Stimme im Aufsichtsrat behält.

Wenig Begeisterung löste jedoch die Nachricht aus, dass der Deal der Stadt nur 26 Millionen Euro in die Kasse spülen würde deutlich weniger, als sich die Strategen für die Sanierung der Schulen erhofft hatten. Das war der Preis für den Mieterschutz, der nur bei der landeseigenen Nord/ LB zu haben war. Ein rein renditeorientiertes Unternehmen wie die Gagfah hätte wohl deutlich mehr gezahlt, die entscheidenden Klauseln aber nicht unterzeichnet.

Die Ironie des Schicksals brachte es mit sich, dass die OWG wenige Jahre später doch in die Krallen der börsennotierten Gagfah geraten würde. 2005 verkaufte die Nord/ LB ihre Immobilientochter Nileg an den US-Finanzinvestor Fortress. Der Kaufpreis soll 1, 5 Milliarden Euro betragen haben. Damit war klar, dass die Mieter der OWG nach Ablauf der vereinbarten Fristen doch noch sehr unsanft mit dem real existierenden Kapitalismus in Berührung kommen würden. Aus Gagfah wurde inzwischen Vonovia, und 17 Jahre nach dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft sind drastische Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Modernisierungen ein Dauerthema in Osnabrück.

Wie sehr die entfesselten Kräfte des Marktes den Wert der ehemals kommunalen OWG in die Höhe trieben, bekam die Stadt Osnabrück 2007 zu spüren, als sie sich für 6, 7 Millionen Euro von ihrem verbliebenen Sechs-Prozent-Anteil trennte. Hochgerechnet auf die 100 Prozent von 2002, hatte sich der Kurs auf das Vierfache erhöht. Schwaches Management

Es gab später noch einen Versuch, die Privatisierung rückgängig zu machen. 2010 ließ der damals neue Finanzvorstand Horst Baier die Verkaufsverträge wegen möglicher Vertragsverletzungen auf Rückabwicklung prüfen. Doch da war der Zug nicht mehr zu stoppen. Baier, der sich heute als Landratskandidat für den Bau von Sozialwohnungen im Landkreis einsetzt, bedauert das.

Dass damals nicht nur Osnabrück, sondern auch andere Städte mit dem Verkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollten, ist nach seiner Einschätzung die Folge einer gravierenden Fehleinschätzung. Die Bedeutung einer solchen Gesellschaft für die Stadtentwicklung und als Korrektiv im Markt wurde völlig unterschätzt″, meint Baier. Keine Stadt habe mit dem Verkauf nachhaltig ihren Haushalt sanieren können, auch Osnabrück nicht.

Das zu behaupten käme auch Alt-Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip nicht in den Sinn. Wenn er heute auf den Ratsbeschluss von 2002 angesprochen wird, rückt er zunächst etwas zurecht, was seine Gesprächspartner nicht immer im Blick haben: Wir haben damals nicht an die Vonovia, sondern an die Nileg verkauft! Ganz bewusst sei die Wahl auf die landeseigene Gesellschaft gefallen, und selbst der Mieterverein habe diese Entscheidung mitgetragen. Den gesellschaftlichen Wandel, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zuwanderung habe niemand vorhersehen können.

Nach Fips Einschätzung war die OWG eine angeschlagene Gesellschaft, und ihrem Management traute er nicht zu, die wirtschaftliche Lage wesentlich zu verbessern: Ich war der Meinung, dass hier nicht die nötige Stärke vorhanden ist.″ Mit einer anderen Besetzung an der Spitze hätte die Sache auch anders ausgehen können, lässt der ehemalige OB durchblicken.

Die für den Bürgerentscheid am 26. Mai wichtige Frage, ob die Stadt heute eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen soll, will Fip nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wichtig sei, dass Wohnungen gebaut würden, meint er, die Trägerschaft sei zweitrangig. Nicht auf Enthusiasmus, sondern auf die richtigen Leute komme es an, und die seien schwer zu finden. Wer etwas bewegen wolle, brauche einen langen Atem: Man kann nicht auf Knopfdruck Wohnungen bauen!

Bildtexte:
2002 wurde die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft verkauft. 26 Millionen Euro kamen in die Stadtkasse. Jetzt geht es um die Frage, ob Osnabrück eine neue Wohnungsbaugesellschaft braucht.
DAS WAR 2002: Gegner des OWG-Verkaufs meldeten bei Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip ein Bürgerbegehren an.
Fotos:
Elvira Parton

Die Geschichte der OWG: Ein Haus für 2792 Taler
Die Geschichte der OWG reicht ins Jahr 1867 zurück. Damals errichtete der Osnabrücker Bauverein für 2792 Taler ein Vierfamilienhaus in der Lotter Straße. Es war das erste Haus, das in Osnabrück auf gemeinnütziger Basis entstand. Ziel des Vereins war es, gesunde und familiengerechte Wohnungen zu erstellen und zum Selbstkostenpreis zu vermieten. Um Kosten zu sparen, wurde ein Haustyp gleich mehrfach gebaut, etwa an der Oststraße und der Blücherstraße.

1894 wurde unter maßgeblicher Mitwirkung evangelischer Geistlicher der Gemeinnützige Osnabrücker Bauverein gegründet, der die gleichen Ziele verfolgte. 1937 entstand daraus die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft OWG. Ihr Bestand wurde mit 435 Wohnungen angegeben. Im Handelsregister war der Unternehmenszweck so beschrieben: Den Gegenstand des Unternehmens bilden der An- und Verkauf von Grundstücken und der Bau, die Vermietung und der Verkauf von Häusern zu dem Zweck, den weniger bemittelten Einwohnern der Stadt Osnabrück und der benachbarten Ortschaften billige, gesunde, gut eingerichtete, das Familienleben fördernde Wohnungen zu beschaffen.″

Im Kriegsjahr 1941 kam es auf Anordnung des Regierungspräsidenten zur Verschmelzung der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft mit dem Osnabrücker Bauverein. Die OWG verfügte damit über 1375 Wohnungen, in denen mehr als 5000 Menschen lebten. Durch Bombenangriffe gingen im Krieg aber fast zwei Drittel dieser Wohnungen verloren.

In den Nachkriegsjahren startete die Wohnungsbaugesellschaft ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm. Schwerpunkte waren die Stadtteile Schinkel, Kalkhügel und Dodesheide. Auch in den nachfolgenden Jahrzehnten gehörte die OWG zu den Schrittmachern im Wohnungsbau. Im Zusammenhang mit der Stadtsanierung erhielt sie zum Beispiel den Auftrag, Ende der 70er-Jahre 26 Wohnungen an der Dielingerstraße zu bauen.
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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