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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Nach dem Beschluss kommt die Detaildiskussion
Zwischenüberschrift:
Blick nach Kiel: Anders als in Osnabrück stimmte an der Förde der Rat für eine Wohnungsgesellschaft
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück In Osnabrück entscheiden in der kommenden Woche die Bürger über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Und anderswo? Ohne den Umweg über einen Urnengang hat sich der Rat der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel im vergangenen September für die Einrichtung der Kiwog entschieden. Während die Verwaltung an der Umsetzung des Beschlusses arbeitet, wird außerhalb des Rathauses munter diskutiert vor allem über die finanzielle Ausstattung der Wohnungsgesellschaft.

Die grundlegenden Voraussetzungen sind ähnlich: Auch Kiel hatte schon einmal eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die vor etwa 20 Jahren verkauft wurde. Heute ächzt die 247 991 Einwohner zählende Stadt (Stand: März 2019) wie Osnabrück unter einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie in Osnabrück auch, hat sich in Kiel ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aus einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen gebildet. Allerdings mussten die Kieler nicht durch einen Bürgerentscheid gehen, um die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu erreichen. In Kiel war es ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das mit seiner Mehrheit und der Unterstützung durch den für Wohnungsbau zuständigen Stadtrat Gerwin Stöcken die Neugründung vor allem gegen die CDU durchsetzen konnte.

Während die Verwaltung an der Umsetzung des Ratsbeschlusses arbeitet, wird über die Ausstattung der geplanten Gesellschaft diskutiert. Den Grundsatzbeschluss zur Gründung der (neuen) städtischen Wohnungsgesellschaft traf die Ratsversammlung bereits im Herbst doch der Streit geht unvermindert weiter″, schreibt der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz.de) im Februar auf seiner Internetpräsenz. So verwundert es denn auch kaum, dass die Stadt Kiel sich im Moment auf Fragen aus dem fernen Osnabrück nicht so recht einlassen will. Wir befinden uns noch mitten im Prozess zur Gründung der Gesellschaft und sind zu Ihren Fragen derzeit noch nicht auskunftsfähig″, heißt es in einer E-Mail. Man rechne damit, im Spätsommer einen deutlichen Schritt″ weiter zu sein.

Wie shz.de vermeldet, spielt sich die Diskussion vor allem außerhalb des Rathauses″ ab. Haus & Grund″ als Vertretung der Wohneigentümer warnt davor, Gelder in einem Prestigeprojekt zu versenken″. Der Kieler Mieterverein dagegen möchte, dass die Gesellschaft finanziell komfortabel ausgestattet wird. Und der Verband macht offensichtlich Druck. Geschäftsführer Carsten Wendt bezeichnet den Haushaltsüberschuss der Stadt als große Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In unseren Augen gibt es kaum etwas Sinnvolleres, als die erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse in die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft zu investieren″, schreibt Wendt auf der Homepage des Vereins. Das wäre dann eine stolze Summe, denn der Kieler Kämmerer verbuchte für 2018 das solide Plus von 84 Millionen Euro. Wendt weiter: Die Mittelbereitstellung für die Wohnungsgesellschaft wäre eine Investition in die Zukunft und ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge und dem sozialen Frieden in der Stadt. Es darf nunmehr keine Gelegenheit verpasst werden, den Aufbau der Kiwog zügig voranzutreiben.″

Schon heute seien viele Wohnungen in Kiel für Normal- und Geringverdiener schlichtweg unbezahlbar, gibt shz.de die Einschätzung der Kieler Sozialverbände wieder. Die wünschen sich eine starke Kiwog, die die Mietpreise in Kiel beeinflussen kann. Ob die damit verbundene Hoffnung, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft letztendlich zehn Prozent des Kieler Wohnungsbestandes in ihren Büchern hält, tatsächlich wahr wird, darf indessen bezweifelt werden. Das wären 13 000 Wohnungen, rechnet shz.de vor die Stadt gehe aber bislang von 4000 Einheiten für ihre Kiwog aus.

Bei diesem Ansinnen der Sozialverbände stellt auch die Kieler Ratsampel die Signale auf Rot. Bei allem Verständnis für den Ruf nach einer starken Kiwog muss die Wohnungsgesellschaft einen realistischen Kompromiss aus dem finanziell Machbaren und dem wohnungspolitisch Erforderlichen erreichen″. So jedenfalls äußern sich Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) auf der Internetseite der Kieler Grünen. Sie schrauben die Ansprüche auf die Erledigung der dringlichsten wohnungsmarktpolitischen Hausaufgaben zurück. Das Ziel der Wohnungsgesellschaft sei die Schaffung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Die Kiwog sei nicht als Wettbewerber auf dem Wohnungsmarkt konzipiert, sondern als Impulsgeber für vernachlässigte Segmente.
Autor:
Dietmar Kröger


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