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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Debatte über Randstreifen
 
Stadt, Land, Fluss: Wer schützt effektiver?
Zwischenüberschrift:
In Osnabrück soll die Düte breitere Schutzstreifen als im Kreisgebiet bekommen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Fünf Meter oder nur einen wie viele Meter Abstand braucht ein Gewässer zu Gülle und Pesiziden? In Stadt und Landkreis Osnabrück gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Das sorgt für Unruhe, denn das 31 Kilometer lange Flusssystem Düte mit Nebenbächen″ soll wegen seiner besonderen Bedeutung für die Artenvielfalt unter Schutz gestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei seltene Tiere die Groppe, ein kleiner Süßwasserfisch, und der Kammmolch, ein streng geschützter Lurch aus der Familie der Salamander.

Die von Landrat Michael Lübbersmann initiierte Reduzierung der Schutzstreifen auf nur einen Meter wird im Landkreis von CDU und SPD unterstützt. In der Stadt hingegen wird das kritisch gesehen fünf Meter sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion das unterste Limit.

Osnabrück Ein Meter ohne Gülle und ohne Pestizide sind dem Landkreis genug, in der Stadt sollen es fünf Meter sein. Bei der Ausweisung der Düte als FFH-Gebiet gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Breite der Schutzstreifen. Welches Konzept sich durchsetzt, wird voraussichtlich in Hannover oder Brüssel entschieden.

Wegen ihres Artenreichtums soll die 31 Kilometer lange Düte als Fauna-Flora-Habitat (FFH) geschützt werden. Eine entsprechende Verordnung erwartet die Europäische Kommission seit Jahren, Ende 2018 ist erneut eine Frist abgelaufen. Nach der vereinbarten Arbeitsteilung soll die Naturschutzbehörde des Landkreises das entsprechende Konzept ausarbeiten auch für die Düte-Abschnitte auf Stadtgebiet.Else als Negativbeispiel

Im Landkreis unterstützen CDU und SPD die von Landrat Michael Lübbersmann initiierte Reduzierung der Schutzstreifen auf nur einen Meter, doch in Osnabrück wird dieser Vorstoß kritisch gesehen. Irritationen gab es kürzlich, weil eine Äußerung von Stadtbaurat Frank Otte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt von einigen Beteiligten anders gedeutet wurde als von ihm gemeint.

Als die Grünen Ende März die Randstreifen-Problematik zum Thema machten, stellte sich Otte hinter den Vorschlag der Fachverwaltung, also der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Beim Stichwort Landkreis″ kam einigen Zuhörern die von der politischen Seite geforderte Ein-Meter-Variante in den Sinn. Richtig ist aber, dass die Naturschutzbehörde eine Empfehlung für fünf Meter breite Randstreifen abgegeben hatte, in dem das Ausbringen von Gülle und Pestiziden untersagt wird, bevor die Politik anders entschied.

Im Ausschuss kam es nicht zu einer Diskussion über die Frage, wie im Stadtgebiet vorgegangen werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen wirft jetzt die Frage nach der Qualität der geplanten Schutzsatzung auf, wenn die Mehrheit im Kreistag die Empfehlungen der Umweltverwaltung ignoriere. Bei der Else und der oberen Hase in Melle sei das kürzlich geschehen, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus in einer Pressemitteilung und spricht von Ökodumping″. Nur ein Meter das sei ökologisch unverantwortlich. Biotope müssten gesichert werden, um das Bienen- und Insektensterben zu stoppen. Aber an den Gewässern passiere das Gegenteil.

Schon eine fünf Meter breite Tabuzone für Gülle und Pestizide sei das unterste Limit eines Kompromisses, erklärt dazu der Grünen-Ratsherr Sebastian Bracke. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg würden inzwischen zehn Meter breite Uferzonen für den Artenschutz ausgewiesen. Landwirten drohe durch hohe Schutzstandards kein Nachteil, fügt er hinzu, da die Betriebe Anspruch auf Entschädigung für Ertragseinbußen hätten.

Vom niedersächsischen Umweltministerium erwarten die Grünen eine klare Positionierung. Es wird Zeit, dass Umweltminister Lies den Artenschutz ernst nimmt und wenigstens den Minimal-Standard durchsetzt″, fordert Bracke. Bislang gibt es aber keine eindeutigen Ansagen aus Hannover. Ministeriumssprecherin Justina Lethen erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, nach dem Wasserrecht sei für ein Gewässer zweiter Ordnung wie die Düte grundsätzlich ein fünf Meter breiter Randstreifen vorgesehen. Die Wasserbehörde könne aber eine andere Breite festsetzen. Maßgeblich für die Ausweisung einer Schutzgebietsverordnung seien die Erhaltungsziele. Je nach Sensibilität der geschützten Lebensraumtypen könne der Gewässerrandstreifen schmaler oder breiter ausfallen.

Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff weist darauf hin, dass sich die Stadt Osnabrück noch nicht offiziell auf einen fünf Meter breiten Schutzstreifen festgelegt habe. Deshalb werde es noch Abstimmungsgespräche mit den Dezernenten geben. Das bestätigt auch Stadtbaurat Frank Otte.

Riepenhoff hat den Eindruck, dass in der Diskussion ein wesentlicher Aspekt vernachlässigt werde. Die Kritiker der Ein-Meter-Regelung ließen häufig außer acht, dass der Kreistag zugleich einen Methodenwechsel″ beschlossen habe, der auf regelmäßige Kontrollen abziele. Mit einem Schutzgebietsmonitoring solle aber festgestellt werden, ob es durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu Beeinträchtigungen komme. In diesem Fall werde mit behördlichen Anordnungen reagiert, um den Schutz der Arten und Lebensräume zu sichern.Groppe und Salamander

Im Streit um die Gewässerrandstreifen hat die EU-Kommission das letzte Wort. Seit Langem fordert sie den Schutz der FFH-Gebiete, und der Bundesrepublik Deutschland droht unter anderem wegen der Verzögerungen in Niedersachsen ein Vertragsverletzungsverfahren.

Das Flusssystem Düte mit Nebenbächen″ soll wegen seiner besonderen Bedeutung für die Artenvielfalt unter Schutz gestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei seltene Tiere die Groppe, ein kleiner, nachtaktiver Süßwasserfisch, und der Kammmolch, ein streng geschützter Lurch aus der Familie der Salamander.

Bildtext:
Im Stadtgebiet fünf Meter breite Uferrandstreifen, im Landkreis nur einen Meter? Über die Schutzverordnung für die Düte müssen sich beide Seiten verständigen.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Schmalspur-Naturschutz

Wer von der Landwirtschaft lebt, wird viele Gründe aufzählen können, warum eine Ackerfläche bis zum äußersten Rand intensiv bewirtschaftet werden muss. Die Frage ist nur, ob sich die Politik diese Argumente zu eigen machen sollte. Denn es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass der Rückgang der Arten, insbesondere der Insekten und der Vögel, vor allem auf das Konto der konventionellen Landwirtschaft geht. Um die Lebensräume bedrohter Arten nicht noch weiter einzuschränken, spricht vieles dafür, möglichst breite Randstreifen von Gewässern von Gülle und Pestiziden frei zu halten.

Es ist tragisch genug, dass viele Bauern durch eine fehlgeleitete Agrarpolitik gezwungen sind, die natürlichen Lebensgrundlagen mit Füßen zu treten, um selbst überleben zu können. Von Politikern sollte allerdings erwartet werden, dass sie solche Entwicklungen nicht einfach geschehen lassen, sondern ihnen entschlossen entgegentreten. Letztlich kommt Biodiversität auch den Landwirten zugute.

Dass Landrat Lübbersmann und seine Mitstreiter ihren Schmalspur-Naturschutz mit einem ausgefeilten Monitoring-Programm kompensieren wollen, ist sicher gut gemeint. Aber was heißt das? Es wird beobachtet, ob eine Verschlechterung der ökologischen Qualität eintritt. Doch so weit darf es nach der FFH-Verordnung gar nicht erst kommen. rll@ noz.de
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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