User Online: 1 | Timeout: 12:31Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Parteien haben Vorrang vor Wohnbündnis
 
Bürgerentscheid versus Europawahl
Zwischenüberschrift:
Kosten und Koordination: Welche Hürden die Wohnraum-Bürgerinitiative bewältigen muss
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Die ersten Wahlplakate zum Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsgesellschaft am 26. Mai hängen an Osnabrücks Laternenpfählen. Doch bei den Großplakaten muss sich das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit dem Platz begnügen, den die Parteien beim Wahlkampf für die am selben Tag stattfindende Europawahl übrig lassen: Die Parteien haben nämlich Vorrang, wenn es um die Zuweisung der Stellflächen geht. Und das ist nicht die einzige Herausforderung, vor der die Bürgerinitiative steht, die die Neugründung einer Wohnungsgesellschaft in Osnabrück fordert. Rund 40 verschiedene Vereinigungen und Parteien stecken dahinter. Die müssen nicht nur koordiniert werden, sondern auch das Geld für den Wahlkampf zusammenbekommen.

Osnabrück Wenn eine Bürgerinitiative Wahlkampf für einen Bürgerentscheid macht, läuft vieles anders als beim üblichen Parteienwahlkampf.

Die Plakatwerbung: Am Wall werben die Parteien auf Großplakaten schon dafür, dass die Wähler bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuzchen bei ihnen machen. An diesem 26. Mai stimmen die Osnabrücker aber nicht nur über die neue Zusammensetzung des Europaparlaments ab, sondern parallel auch darüber, ob die Stadt eine Wohnungsgesellschaft gründen soll. Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks.

Doch wo das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum seine Großplakate aufstelle, müsse es erst noch mit dem Ordnungsamt abstimmen, sagt Stefan Wilker, einer der Bündnissprecher. Stadtsprecher Sven Jürgensen bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Parteien Vorrang haben: Wahlwerbemaßnahmen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament der zur Wahl stehenden politischen Parteien gehen Plakatwerbungsaktionen aus Anlass des Bürgerentscheids vor.″ Laut einem Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums dürfen die politischen Parteien zwei Monate vor dem Wahltermin, also seit dem 26. März, nach Genehmigung der Stadt ihre Plakate platzieren. Der Startschuss für die Plakatwerbung zum Bürgerentscheid hingegen war erst sechs Wochen vor dem Wahltermin, also am 14. April. Begründet wird der Vorzug mit dem Parteienprivileg, das im Grundgesetz steht.

Das Bündnis: Die Idee, ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids anzuschieben, war vor etwas mehr als einem Jahr in der Osnabrücker Attac-Gruppe entstanden. Zu den Unterstützern zählten rasch weitere Gruppen, etwa die Arbeitslosenselbsthilfe, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Diakonie und Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die DKP und viele andere, rund 40 an der Zahl. Dazu gehören auch die Parteien, die im Osnabrücker Rat schon mehrfach versucht hatten, die Gründung einer Wohnungsgesellschaft zu beschließen, aber keine Mehrheit hatten: SPD und Linke nebst ihren Jugendorganisationen sowie die Grünen. Allesamt werben sie fleißig dafür, dass möglichst viele Osnabrücker am 26. Mai auf die Frage Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen? mit Ja″ antworten.

Hat das Bündnis nicht Angst, dass seine Inhalte von den Parteien vereinnahmt werden? Sprecher Stefan Wilker verneint. Schon beim Kampagnenstart vor einem Jahr sei die Vereinbarung geschlossen worden, dass jede Gruppe das Recht habe, Flyer oder Ähnliches in eigenem Namen herauszugeben. Hauptsache, am Ende bekommt Osnabrück eine Wohnungsgesellschaft.

Die formellen Hürden: 13 500 Unterschriften von Osnabrücker Kommunalwahlberechtigten hatten die Bündnispartner gesammelt weit mehr als die 9831 benötigten. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich, und der Bürgerentscheid findet statt. Doch nun ist die Hürde mehr als doppelt so hoch: Nur wenn mindestens 26 215 Osnabrücker mit Ja″ stimmen und das auch noch die Mehrheit aller ist, die überhaupt eine Stimme abgeben, muss die Stadt eine Wohnungsgesellschaft gründen.

Die Kosten: Rund 5000 Euro stecke das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in die Werbung, sagt Wilker, also in Flyer und Plakate. Doch auch beim Geld ist es kompliziert: Da das Bündnis ein loser Zusammenschluss diverser Gruppen und Parteien ist, handelt sich um keinen Verein oder juristische Person also kann das Bündnis als solches keine Spenden annehmen. Einzelne Gruppen würden etwa Kosten für den Druck von Flyern oder Plakaten tragen, erläutert Wilker. Bislang haben wir das Geld nicht zusammen″, sagt er, zeigt sich aber zuversichtlich, dass es am Ende passt.

Bilsdtext:
Die ersten Wahlplakate des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hängen. Aber wer steckt eigentlich dahinter?
Foto:
Martens
Autor:
Sandra Dorn


Anfang der Liste Ende der Liste