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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Grünen-Chef siegessicher: Wir gewinnen
Zwischenüberschrift:
Stadt bereitet sich auf Bürgerentscheid über kommunale Wohnungsgesellschaft vor
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Der Rat hatte noch gar nicht abgestimmt, da setzte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus schon auf Twitter eine Meldung ab: Wir gewinnen″, twitterte er mit Blick auf den Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft.

Osnabrück Bajus hatte die Niederlage im Rat kommen sehen. Sie fiel aber sehr knapp aus. In der ersten Zählung verkündete Ratsvorsitzender Burkhard Jasper ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern. Nur weil Nils Ellmers (Piraten) sich der Stimme enthielt, so schien es zunächst, scheiterte die von SPD, Grünen und Linken beantragte Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Später korrigierte sich Jasper: 23 stimmten dagegen, 21 dafür, einer enthielt sich.

CDU, FDP, BOB, UWG und der Oberbürgermeister sprachen sich gegen die Wohnungsbaugesellschaft aus. Und das heißt nun: Am 26. Mai stimmen die Osnabrücker Wähler in einem Bürgerentscheid über die Wohnungsbaugesellschaft ab. Die Vorbereitungen für den Wahltag begannen noch in der Ratssitzung. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Gegenstand und Verfahren des Bürgerentscheids″ informieren soll. Vorbild ist die Bürgerbefragung über die Entlastungsstraße West 2014, als die Stadt im Internet, mit Flyern und einer großen Podiumsdiskussion in der Stadthalle auf den Wahltag hinarbeitete. Wahlkampf betrieben die Vertreter des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum schon vor der Ratssitzung mit einer Demonstration auf dem Markt.

SPD-Fraktionschef Frank Henning betonte, dass der Markt, anders als von der CDU erhofft, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt eben nicht regele. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft sei nicht das Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Baustein, um sozialen Sprengstoff in dieser Stadt abzumildern″, so Henning.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde will lieber die bestehenden Wohnungsgesellschaften wie WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein durch die Bereitstellung von Bauland dabei unterstützen, ihren Wohnungsbestand von 5000 auf 6000 Wohnungen zu erhöhen. Ohne Haushaltsmittel kann eine Wohnungsbaugesellschaft nicht auf den Weg gebracht werden. Da stoßen wir an Grenzen bei der Verschuldung der Stadt″, so Brickwedde. Vor dem Bürgerentscheid zeigt Brickwedde keine Angst: Lasst doch die Bürger entscheiden. Wir stehen dem völlig offen gegenüber.″

Mehr Fläche führt nicht zu mehr Wohnraum″, konterte Bajus Brickweddes Vortrag. Die Stadt habe bessere Bedingungen am Finanzmarkt als die privaten Wohnungsgesellschaften, hielt Bajus dem Kostenargument von Brickwedde entgegen. Nur in einem waren sich beide einig: Auch Bajus zeigte sich beim Blick auf den Bürgerentscheid siegessicher.

Für Erstaunen sorgte Ellmers mit seinem Wortbeitrag: Wir sollten alle diesen Bürgerentscheid unterstützen.″ Frank Henning machte seinem Erstaunen darüber Luft, dass der Pirat dann nicht für den Antrag von SPD, Grünen und Linken stimmte. Ellmers Kollege Mierke von der UWG unterstrich die Bedeutung des Votums für die kommenden Generationen und begründete seine Gegenstimme so: Wir sollten deshalb allen Bürgern die Entscheidung an die Hand geben.″

Für die FDP warnte Robert Seidler, die Kosten einer kommunalen Wohnungsgesellschaft seien überhaupt nicht absehbar, während Giesela Brandes-Steggewentz ins Feld führte, dass es sinnvoller sei, bezahlbare Mieten zu fördern, als den Haushalt mit Wohngeld und anderen Transferleistungen zu belasten, die mur den großen Investoren wie der Vonovia zugutekämen. Ralph Lübbe (BOB) warnte davor, ein teures Bürokratiemonster″ zu erschaffen.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten Osnabrücker zur Urne gehen. Davon muss sich die Mehrheit für die Gründung einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft aussprechen.

Bildtext:
Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ demonstrierte vor der Ratssitzung..
Foto:
Gert Westdörp
Autor:
Dietmar Kröger


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