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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
„Es ist noch nicht gewonnen″
Zwischenüberschrift:
Letzter Appell an Osnabrücker Rat: Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fordert Zustimmung zu Wohnungsgesellschaft
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Eine kommunale Wohnungsgesellschaft sei das einzig sinnvolle Mittel gegen das Marktversagen: Das betonte der Vorsitzende des Osnabrücker Mietervereins, Carsten Wanzelius, in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD, Grünen und Linken am Montagabend.

Die drei Parteien wollen den Bürgern einen Bürgerentscheid am 26. Mai ersparen und schon in der Ratssitzung am kommenden Dienstag für die Gründung der Gesellschaft stimmen werden aber wohl keine Mehrheit haben, weil UWG und Piraten nicht zustimmen wollen und CDU, FDP zusammen mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen eine Wohnungsgesellschaft haben. Es ist noch nicht gewonnen″, mahnte Melora Felsch, Vorsitzende der Osnabrücker Jusos.

13 500 Unterschriften von Wahlberechtigten in der Stadt hatte das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit einem Bürgerbegehren gesammelt, um die Gründung einer Wohnungsgesellschaft zu erzwingen. Kommt es wie erwartet zum Bürgerentscheid, dann reicht das nicht. Denn dann müssen mindestens 20 Prozent der Osnabrücker Wahlberechtigten mit Ja″ stimmen, und das sind 26 215. Das Bündnis appellierte daher an den Rat, schon jetzt zugunsten der Wohnungsgesellschaft zu stimmen.

Tut er das nicht, beginnt der Wahlkampf. Haupt-Gegenargument der CDU sind hohe Kosten. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde schätzt den Kapitalaufwand auf 50 Millionen Euro und warnte kürzlich davor, dass dieses Geld dann an anderer Stelle fehle, etwa bei der Sanierung von Schulen. Das ist totaler Schwachsinn″, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning: Es wird keine einzige Turnhalle und keine einzige Straße weniger gebaut und keine einzige Schule weniger saniert.″ Die neue Gesellschaft werde selbstständig sein, ähnlich wie die Stadtwerke, und stehe damit außerhalb des städtischen Haushaltes, so Henning. Und Birgit Strangmann (Grüne) betonte, dass der Stadt ja als Hartz-IV-Kostenträger schon erhebliche Kosten entstehen, wenn es ums Wohnen geht. Die sind von der CDU nicht aufgeführt worden.″ Laut Volker Bajus, Fraktionschef der Grünen, benötigen in Osnabrück 17 000 Haushalte staatlich subventionierten Wohnraum, und die Zahl der Sozialwohnungen sinke bis 2020 auf 1000.

Als Fürsprecher einer neuen Wohnungsgesellschaft hatten SPD, Grüne und Linke den Vorsitzenden des Osnabrücker Mietervereins, Carsten Wanzelius, eingeladen, der zusammenfasste, woran der Osnabrücker Wohnungsmarkt derzeit krankt: Es dauere länger, eine Wohnung zu finden, als früher, der Konkurrenzdruck werde immer stärker, und immer mehr Mitglieder berichteten, dass sie sich eine Wohnung nicht mehr leisten könnten. Außerdem hätten viele enorme Angst, ihre Wohnung zu verlieren″, so Wanzelius. Denn die Mieten steigen, und auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen nehme zu. Es gibt deutliche Indizien dafür, dass der Markt nicht mehr funktioniert″, folgerte er. Ein kommunaler Wohnungsbauträger ist eine bewährte Form staatlichen Eingreifens″, plädierte Wanzelius für die Neugründung einer Wohnungsgesellschaft.

Die Ratsmitglieder Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Nils Ellmers (Piraten) sträuben sich bislang, weil sie keine Wohnungsbaugesellschaft nach alten Mustern″ wollen, wie sie jüngst mitteilten. Das Duo fordert, dass die neue Gesellschaft die Form einer Genossenschaft bekommen solle. Nur: Über die konkrete Ausgestaltung wird jetzt noch gar nicht entschieden. Wir haben die Form der Wohnungsgesellschaft bewusst offengelassen″, betonte Klaus Schwietz vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Bildtext:
Sie wollen eine neue kommunale Wohungsgesellschaft (von links): Volker Bajus (Grüne), Wolfgang Gerdes vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Frank Henning (SPD), Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).
Fotos:
Swaantje Hehmann
Autor:
Sandra Dorn


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