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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Osnabrück wird Sitz der zentralen Abschiebestelle des Landes
 
Neue Aufgabe für das Flüchtlingshaus
Zwischenüberschrift:
Aufnahme- und Abschiebezentrum in einem / 50 zusätzliche Arbeitsplätze
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Das Flüchtlingshaus am Natruper Holz in Osnabrück wird Hauptsitz einer neuen zentralen Landesstelle für Abschiebungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will dort alle Aufgaben bündeln, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von Abschiebungen zusammenhängen. Derzeit sind dafür 52 Ausländerbehörden in Städten und Kreisen zuständig. Die Zentralisierung des Rückführungsvollzugs solle die Effizienz erhöhen, teilte das Ministerium mit. Mitte des Jahres soll die neue Behörde mit zunächst 50 Stellen ihre Arbeit aufnehmen. Im Endausbau wird die Zentralstelle 200 Beschäftigte haben. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen reagierte kritisch.
Foto:
Jörn Martens

Osnabrück wird das Zentrum der Abschiebungen in Niedersachsen. Rund 50 Stellen will das Land noch in diesem Jahr in der neuen Abschiebebehörde schaffen, die im Flüchtlingshaus am Natruper Holz ihren Sitz haben soll perspektivisch sind 200 Stellen geplant.

Osnabrück Das teilte das niedersächsische Innenministerium unserer Redaktion auf Anfrage mit. Ob alle Mitarbeiter am Standort Osnabrück beschäftigt sein werden, sei noch offen, sagte ein Ministeriumssprecher. Mitte dieses Jahres soll die neue zentrale Abschiebestelle ihre Tätigkeit am Standort der Landesaufnahmebehörde (LAB) kurz: Flüchtlingshaus oder Erich-Maria-Remarque-Haus aufnehmen. Einen Zweitsitz soll es an anderer Stelle im Land geben.

Im Remarque-Haus leben aktuell 404 Menschen, wie LAB-Sprecherin Hannah Hintze unserer Redaktion mitteilte. Auf die Abläufe im Standort Osnabrück hat das keinen Einfluss″, so Hintze über die Pläne für die neue Zentralstelle. Bei der Stadt dürfte vor allem die Ausländerbehörde die Zentralisierung der Abschiebungen zu spüren bekommen.

Denn mit Schaffung der Zentralbehörde werden Aufgaben von den Kommunen auf das Land verlagert. Während die 52 kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen weiterhin für das Erteilen und Verlängern von Aufenthaltsgenehmigungen zuständig sein sollen, soll die Zentralbehörde künftig alle Aufgaben bündeln, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von Abschiebungen zusammenhängen. Von der Konzentration bestimmter Aufgaben wie das Beschaffen von Passersatzpapieren im Ausland auf spezialisierte Mitarbeiter verspricht sich der Innenminister eine höhere Effizienz der Verfahrensabläufe.

Bislang kümmern sich darum in Osnabrück die 23 Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde. Die Stadt hat dort nach massiven Beschwerden über zu lange Wartezeiten jüngst drei zusätzliche Personalstellen geschaffen. Außerdem gibt es seit diesem Monat einen Serviceschalter für schnell zu erledigende Angelegenheiten. Dafür ist die Ausländerbehörde vom Stadthaus 1 ins Stadthaus 2 umgezogen.

Das ändert nichts daran, dass kaum Abschiebungen stattfinden. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist in Osnabrück derzeit so hoch wie seit vielen Jahren nicht. 396 Menschen waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 in Osnabrück ausreisepflichtig, nur 51 wurden abgeschoben.

Wie die Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung, Sandra Solf, kürzlich mitteilte, liegt das vor allem daran, dass die Papiere der Ausreisepflichtigen fehlen. Ohne Papiere kann die Stadt keine Abschiebung einleiten. Zwar seien die Betroffenen verpflichtet, sich Passersatz- und andere Rückreisepapiere zu verschaffen, sagte Solf, doch das Problem sei deren fehlende Mitwirkungsbereitschaft. Anstatt eine Abschiebung einzuleiten, könne die Ausländerbehörde dann die Duldung nur Monat für Monat verlängern.

Im Osnabrücker Flüchtlingshaus, das eine eigene Ausländerbehörde hat, zeigt sich das gleiche Bild: Von den 404 Bewohnern sind laut LAB derzeit 338 ausreisepflichtig. In ihre Heimatländer abgeschoben wurden 2018 lediglich 31, und 44 wurden im Zuge des Dublin-Verfahrens in den EU-Staat zurückgeschickt, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten hatten.

Die niedrigen Abschiebezahlen bei steigender Anzahl Ausreisepflichtiger entsprechen dem Landestrend: Laut Innenministerium waren in Niedersachsen Ende vergangenen Jahres 22 258 Menschen ausreisepflichtig fast doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor (12 726).

Innenminister Boris Pistorius (SPD) begründet die Zentralisierung auch damit, dass die Zahl der Abschiebungen von Kommune zu Kommune je nach personeller Ausstattung sehr unterschiedlich sei. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die Tendenz erkennbar, dass zentrale Strukturen für die Durchsetzung der Ausreisepflicht vorteilhaft sind″, heißt es aus Hannover.

Stadtsprecher Sven Jürgensen sagte unserer Redaktion auf Anfrage, die Stadt sei über die Gespräche über die neue Zentralbehörde informiert. Zu möglichen Konsequenzen für die städtische Ausländerbehörde könne er momentan noch nichts sagen.

Bildtext:
Das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus am Natruper Holz ist erste Anlaufstelle für Flüchtlinge und wird künftig zusätzlich zum Zentrum für Abschiebungen.
Foto:
Jörn Martens

Zur Sache: Das Osnabrücker Flüchtlingshaus
Osnabrück ist als Erstaufnahmeeinrichtung einer von sechs Standorten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Die Geflüchteten leben in dem ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus am Natruper Holz, bis ihr Asylverfahren entweder so weit ist, dass sie auf die niedersächsischen Kommunen verteilt werden oder bis sie das Land wieder verlassen müssen. Letzteres betrifft insbesondere Menschen aus sicheren Herkunftsländern.

Das nach Erich Maria Remarque benannte Flüchtlingshaus kann 600 Menschen aufnehmen . Rund 120 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 40 sind direkt der Landesaufnahmebehörde unterstellt, 80 der Diakonie, die für die Abläufe im Haus verantwortlich ist von der Sozialarbeit bis hin zur Reinigung. Hinzu kommt ein Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr vor Ort ist.

Ende 2014 zogen die ersten Flüchtlinge ein. Parallel baute das Land für neun Millionen Euro das frühere Krankenhaus zur Flüchtlingsunterkunft um.

Der Standort Osnabrück ist außerdem Beratungszentrum für die freiwillige Rückkehr Geflüchteter in ihre Heimatländer.

Kommentar
Sinnvoll ja, aber . . .

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist auf einem Höchststand, und kaum einer wird abgeschoben: Das ist Fakt, und das liegt vor allem daran, dass meist Ausweispapiere fehlen. Dass die Betroffenen sich nicht sonderlich motiviert selbst darum kümmern, ist kein Wunder. Schließlich wollen sie im Land bleiben.

Also bleibt die Recherche nach Dokumenten zur Identitätsfeststellung an den kommunalen Ausländerbehörden hängen. Die sind aber auch mit dem Erteilen von Duldungen und Arbeitserlaubnissen, mit Beratungen zum Familiennachzug und zig anderen Aufgaben beschäftigt.

Die Abschiebungsvorgänge zentral beim Land anzusiedeln ist daher sinnvoll, wenn es darum geht, die Zahl der Rückführungen zu steigern.

Das Problem: Bei der Stadt haben Asylbewerber konkrete Ansprechpartner, die über ihre Verfahren Bescheid wissen und ihre Einzelschicksale kennen auch wenn am Ende ein negativer Bescheid und ein verlorenes Klageverfahren stehen. Mit der Zentralisierung der Abschiebung besteht die Gefahr, dass dieser menschliche Aspekt auf der Strecke bleibt und dass Stadt und Landesbehörde aneinander vorbeiarbeiten.

Wie die neue Abschiebestelle konkret arbeitet, muss daher wohl durchdacht sein, nur dann wird sie auch sinnvoll sein.
Autor:
Sandra Dorn, Wilfried Hinrichs


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