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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU verlangt Aufklärung über Lieferung der Berliner Kissen
Zwischenüberschrift:
„Wer übernimmt in der Verwaltung die Verantwortung?″
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück CDU-Chef Fritz Brickwedde hat verärgert auf die Nachricht reagiert, dass die Stadt keinen Schadenersatz von der Lieferfirma der Berliner Kissen einfordern wird.

Brickwedde schickte am Freitag einen Brief an Oberbürgermeister und Parteifreund Wolfgang Griesert, in dem er Aufklärung verlangt. Ratsmitglieder hätten mit großer Überraschung″ die Aussage von Finanzchef Thomas Fillep zur Kenntnis genommen, dass die Stadt die Lieferfirma der beanstandeten Berliner Kissen nicht in Regress nehmen könne. Fillep hatte in einem Gespräch mit unserer Redaktion gesagt, die Stadt habe keine Handhabe gegen die Firma. Das habe eine Prüfung des Rechtsamtes ergeben.

Brickwedde äußert sich verärgert, dass die Stadt öffentlich ihren Verzicht auf Regressansprüche verkündet, ohne vorher mit den Fraktionen zu sprechen. Es sei ja nicht auszuschließen, dass der Verwaltungsausschuss zu einer anderen Einschätzung komme. Der CDU-Chef fordert, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses zu setzen. Die Verwaltung solle dann einen umfassenden Bericht vorlegen.

Die Berliner Kissen werden zurzeit abgebaut, weil Rettungsdienste damit Probleme haben. Außerdem klagen Anwohner über den Lärm. Die Stadt hatte Kissen jener Kategorie bestellt, die auch auf der Mozartstraße aufgebracht worden waren. Die Firma lieferte allerdings eine andere Variante.

Vor dem Kauf hatte die Stadt Kissen von vier Herstellern getestet. Dabei hatte die Feuerwehr auch Rettungsfahrzeuge über die Buckel rollen lassen und keine Beanstandungen erhoben. Die CDU will nun von der Verwaltung wissen, ob es Tests vor Lieferung der neuen Kissen gegeben habe. Warum wurden die neuen und andersartigen Berliner Kissen nach Lieferung durch die Firma nicht beanstandet und zurückgegeben? Und: Wer in der Verwaltung übernimmt die Verantwortung für diese offensichtliche Fehlentscheidung? Immerhin gehe es um 80 000 bis 90 000 Euro an Steuergeldern.

Die neun Doppelelemente, die derzeit von der Gluckstraße und Händelstraße entfernt werden, haben 70 000 Euro gekostet. Der Abbau kostet nach Angaben von Finanzchef Thomas Fillep zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro. Die Kissen werden vorerst eingelagert, um sie eventuell an anderer Stelle wieder einzusetzen.
Autor:
hin


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