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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Es droht neuer Nitrat-Ärger mit EU
Zwischenüberschrift:
Düngeverordnung: Kaum in Kraft, muss Deutschland wohl schon wieder nachbessern
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Zum Schutz der Umwelt hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeverordnung reformiert. Der EU-Kommission reicht das aber nicht. Es droht erneuter Nitrat-Ärger mit Brüssel.

Osnabrück Die Uhr tickt: Bis einschließlich Donnerstag bleibt der Bundesregierung noch, um Änderungsvorschläge für die erneute Anpassung der Düngeverordnung″ vorzulegen. Das schreibt Agrar-Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) auf Anfrage der Grünen. Offenkundig hält die EU-Kommission die etwa anderthalb Jahre zurückliegende Verschärfung für unzureichend.

Die Reform war notwendig geworden, nachdem Deutschland über Jahre hinweg zu hohe Nitrat-Belastungen im Grundwasser gemessen hatte. Als Hauptverursacher gilt die Landwirtschaft. Der Stoff gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell auch schädlich für Menschen. Vergangenes Jahr setzte es deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bundesrepublik zu lange zu wenig für den Wasserschutz unternommen hat.

Da galt die reformierte Düngeverordnung bereits, auf die sich die Bundesregierung nach langem internen Streit geeinigt hatte. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte umgehend, dass das EuGH-Urteil keine Auswirkungen auf die Neufassung habe, es beziehe sich auf die alte Fassung. Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff stellt nun fest: Die Behauptung von Julia Klöckner, die Düngeverordnung sei durch EU-Recht gedeckt, erweist sich als falsch.″

Offenbar kommt Deutschland um eine Reform der Reform kaum herum. Staatssekretär Stübgen formulierte es Mitte Januar im Bundestag noch etwas diplomatischer: Eine Anpassung der […] Düngeverordnung zur Urteilsumsetzung kann nicht ausgeschlossen werden.″ Die Fristsetzung für Änderungsvorschläge ließ er unerwähnt. Die Kommission kritisiert an der novellierten Verordnung mehrere Punkte. So sei mit dem jetzt gültigen Text unter anderem nach wie vor eine Überdüngung von Flächen möglich. Zudem sollen aus Sicht der Kommission zusätzlich strengere Maßnahmen in den Katalog aufgenommen werden″, so Stübgen im Bundestag.

Wie soll diese Kritik umgesetzt werden? Das bleibt offen. Auf Anfrage geht das Ministerium nicht ins Detail, verweist auf konstruktive Gespräche″ mit der Kommission. Welche Änderungsvorschläge das Ministerium bis Ende Januar vorlegen will, bleibt unbeantwortet.

Den Landwirten schwant Böses. Noch Anfang Januar betonte beispielsweise Niedersachsens Bauernpräsident Albert Schulte to Brinke, die Bundesregierung solle die neue Düngeverordnung doch erst einmal wirken lassen. Die Agrarbranche sei immer noch mit der Umsetzung der neuen Vorgaben beschäftigt. Das müssten Bundesregierung und EU-Kommission anerkennen, so seine Forderung. Erst wenn die Bilanz enttäuschen sollte, sei es an der Zeit, über neue Nachbesserungen nachzudenken, so der Landesverband.

Es sieht nicht so aus, als wenn man den Bauern diese Zeit gibt. Die Frist ist unmissverständlich. Und wenn die Bundesregierung nicht handelt, droht erneut ein Verfahren vor dem EuGH mit entsprechender Verurteilung. Das gelte es unbedingt zu vermeiden″, so das Ministerium. Es droht eine hohe Geldstrafe. Ein hoher sechsstelliger Betrag ist möglich pro Tag, bis der Verstoß behoben ist.

Bildtext:
Schon wieder im Visier der EU-Kommission: Niedersachsens Landwirte tragen durchs Düngen zu hohen Nitratbelastungen im Grundwasser bei.
Foto:
Michael Gründel
Autor:
Dirk Fisser


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