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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
„Opfer skrupelloser Vermieter″
Zwischenüberschrift:
Problemzone Schinkel: Sozialpolitikerin fordert Versammlung aller Helfer und Behörden
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Die Stadt muss im bulgarischen Viertel an der Buerschen Straße aktiv werden und die Schwächsten schützen: Das fordert die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen (Grüne). Sie äußert die Befürchtung, dass Frauen und Kinder in Abhängigkeit gehalten werden, und fordert, alle Stellen und Initiativen, die mit den Problemen dort zu tun haben, an einen Tisch zu holen.

Frau Jacobsen, Sie haben sich die Situation im Schinkel-Dreieck an der Buerschen Straße selbst angeschaut…

Ja, nach einem Anruf einer Bürgerin im vergangenen Jahr. Wir haben uns in ihrer Wohnung getroffen und über die Probleme gesprochen. Damals ging es ganz konkret um den Müll und den Rattenbefall. Wissen Sie, ich sehe darin auch meinen Auftrag als Ratsfrau: einer Sache nachzugehen, auf die Bürger hinweisen. So war es auch hier. Vor Ort wird dann meist auch schnell klar, dass es tiefere, strukturelle Probleme gibt.

Und die Politik? Ist die schwierige Wohn- und Lebenssituation an der Buerschen Straße schon mal Thema in Ratsgremien gewesen?

In der Trägerversammlung des Jobcenters und im Sozialausschuss ist darüber gesprochen worden. Dabei ging es vor allem um die Arbeitslosigkeit und die Wohnungssituation. Aber auch Prostitution und Zwangsprostitution waren schon Thema im Sozialausschuss. Die Problematik ist der Politik seit etwa zwei Jahren bekannt.

Warum ist nichts passiert?

Gute Frage. Aber es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert ist. Im März dieses Jahres hat unsere Integrationsbeauftragte Seda Rass-Turgut den Sozialausschuss über das Bundesprogramm BIWAQ (Bildung Wirtschaft und Arbeit im Quartier) informiert. Mit rund zwei Millionen Euro sollten, begleitend zur Arbeit des Jobcenters, im Schinkel niedrigschwellige Unterstützungsangebote und Strukturen für die Bewohner, insbesondere mit Migrationshintergrund, geschaffen werden. Vorgesehen waren Beratungsangebote für Prekär-Beschäftigte aus Südosteuropa, die Einrichtung eines offenen Bewerber-Cafés sowie Aktivierungsangebote für Frauen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse. Leider hat das Bundesinnenministerium unseren Förderantrag abgelehnt. Angesichts der sich verschärfenden Lage vor Ort sollte unbedingt ein neuer Anlauf unternommen werden.

Es scheint so, als starrten Politik und Verwaltung auf das große Förderprogramm Soziale Stadt, das es wie am Rosenplatz irgendwann richten soll. Dauert das nicht alles viel zu lange?

Das Förderprogramm Soziale Stadt kann langfristig sehr helfen. Aber ich gebe Ihnen recht, das dauert zu lange. Es muss schneller gehen, wir müssen uns jetzt um die Menschen kümmern. Die Soziale Stadt geht die Problematik vor allem unter städtebaulichen Aspekten an. Ich meine, wir müssen uns stärker auf die Zielgruppen konzentrieren.

Welche Zielgruppen?

Die Arbeitssuchenden. Darauf war das Projekt BIWAQ abgestellt. Hier muss mit dem Jobcenter erneut angesetzt werden. Dann die Frauen und Kinder, die dort unter schwierigen, zum Teil unwürdigen Bedingungen leben. Sie sind die Opfer von skrupellosen Vermietern und Arbeitgebern. Sie müssen aus der Abhängigkeit der Vermieter befreit werden, die überhöhte Mieten verlangen.

Haben Sie konkrete Hinweise auf solche Machenschaften?

Für den Bereich an der Buerschen Straße nicht, aber mir ist diese Masche in einem anderen Zusammenhang klar geworden: Vermieter nutzten die Unkenntnis von Flüchtlingen aus und kassieren den Staat ab. Das funktioniert zum Beispiel so, dass Vermieter die doppelte Quadratmeterzahl in einen Mietvertrag schreiben. Die Flüchtlinge durchschauen und verstehen das nicht. Die überhöhte Miete wird vom Staat bezahlt, und die Vermieter machen sich die Taschen voll. Ich weiß auch von Versicherungsmaklern, die Flüchtlingen völlig überhöhte Hausratversicherungen angedreht haben. Aber das nur am Rande.

Zurück zum bulgarischen Viertel. Wie kann schnelle Hilfe aussehen?

Es muss möglichst schnell eine Trägerversammlung einberufen werden. So ist es damals auch am Rosenplatz gelaufen. Das heißt, alle Akteure wie Jobcenter, Sozialamt, Jugendhilfe, Streetworker, Polizei, Wohlfahrtsverbände, private Initiativen, Ehrenamtliche einfach alle, die irgendwie damit befasst sind, müssen zusammenkommen und alles auf den Tisch legen, was es bislang gibt. Um die Bedarfe festzustellen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Der Service-Betrieb macht den Müll weg, eine andere Dienststelle kümmert sich um die Grünflächen, das Ordnungsamt schaut in die Häuser, die Polizei kümmert sich um den Drogenhandel. Würden Sie den Eindruck bestätigen, dass es bislang keine Stelle gibt, die einen Gesamtüberblick über die Problemlage in diesem Viertel hat?

Ja, das ist wohl so. Eine Trägerkonferenz wäre ein erster Schritt, die Dinge zu koordinieren.

Ein großes Problem ist die Sprache. Viele, die Hilfe brauchen, sprechen nur Bulgarisch und neigen auch eher dazu, sich abzuschotten.

Das ist ein langer Prozess, keine Frage, der vor allem über die Kinder geführt werden muss, die in Kitas und Schulen Deutsch lernen. Die Menschen haben Strukturen aus ihrer Heimat mitgebracht und leben sie hier weiter. Die Abschottung aufzubrechen ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Das braucht einen langen Atem. Eines ist mir noch wichtig: Der Blick verengt sich zu sehr auf dieses eine Viertel. Wichtig ist, dass allen geholfen wird. Der Schinkel ist bunt und der Stadtteil mit der größten Integrationsleistung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur etwas für die Bulgaren getan würde.

Bildtexte:
Unter Beobachtung: die Ecke Buersche Straße/ Venloer Straße/ Schinkelstraße (am linken Bildrand).
Anke Jacobsen (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Fotos:
Gert Westdörp, Grüne

Die Vorgeschichte

Im Bürgerforum Schinkel/ Gartlage Ende September äußerten Bürger ihre Sorge über die Situation an der Ecke Buersche Straße/ Schinkelstraße/ Venloer Straße. Im Sitzungsprotokoll heißt es: Dieser Bereich wird zunehmend von jungen, alleinstehenden Männern bevölkert und entwickelt sich zusehends zu einem Angstraum bzw. einer No-go-Area (Sperrgebiet, Anm. d. R. ). Offene Pöbeleien, sogar die Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber gesetzestreuen Mitbürgern sind nicht mehr nur die Ausnahme.″
Autor:
Wilfried Hinrichs


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