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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Für kommunalen Wohnungsbau
 
Bürgerbegehren nimmt Fahrt auf
Zwischenüberschrift:
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sammelt in zwei Wochen über 2000 Unterschriften
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ hat bislang über 2000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft gesammelt. Der OWG-Verkauf 2002 sei eine schwere Fehlentscheidung″ gewesen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum″ hat bislang über 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gesammelt. Es läuft richtig gut″, sagte Bündnissprecher Klaus Schwietz am Samstag nach einer interessanten Nacht″ auf dem Pflaster vor dem Theater.

Osnabrück Sechs Mitglieder des Bündnisses hatten die Nacht von Freitag auf Samstag auf dem Platz der Deutschen Einheit in Zelten verbracht, um auf die etwa 860 000 Menschen hinzuweisen, die in Deutschland obdachlos sind. Das war eine interessante Erfahrung″, sagte Klaus Schwietz. Laut sei es gewesen, ergänzte Michael Weinmann, aber auch sehr kommunikativ.″ Sie seien mit vielen Nachtschwärmern ins Gespräch gekommen und hätten viel Unterstützung erfahren, so Weinmann. Etwa 100 Osnabrücker unterschrieben im Licht der Straßenlaternen das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück.

Der Aktionstag am Samstag war der erste öffentlichkeitswirksame Auftritt des Bündnisses. Am 11. September hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anerkannt. Binnen sechs Monaten muss das Bündnis 9830 Unterschriften von wahlberechtigten Osnabrückern sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Der Bürgerentscheid, der parallel zur Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden könnte, hätte bindende Wirkung für den Stadtrat. Die Frage, über die die Osnabrücker dann abstimmen sollen, lautet: Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?

Die Mitglieder der etwa 40 Initiativen, Verbände, Vereinigungen oder Gruppen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, beantworten die Frage mit einem klaren Ja. Die Wohnungsnot trifft Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, auch immer mehr Normalverdiener kommen in die Situation, dass sie die Miete nicht mehr bezahlen können″, sagte Klaus Schwietz zum Auftakt des Aktionstages. In der Nacht sei ein junger Mann, 20 Jahre, zu ihm gekommen, der an der Meller Straße für eine 40-Quadratmeter-Wohnung 465 Euro kalt zahle. Wie sollen junge Leute in der Ausbildung das noch finanzieren?″, fragte Schwietz.

Er zitierte eine Gewerkschaftsstudie, wonach jeder fünfte Haushalt heute 40 Prozent des Einkommens für Miete aufbringen müsse. In Osnabrück müssten mindestens 3000 Wohnungen geschaffen werden, davon die Hälfte im unteren Preissegment von sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Für Investoren sei es lukrativer, exklusiven und teuren Wohnraum zu schaffen. Daher brauche Osnabrück eine städtische Wohnungsgesellschaft, um Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu bieten und mittelfristig dem Mietpreisanstieg entgegenzuwirken.

Die Wohnungsgesellschaft soll nach den Vorstellungen des Bündnisses einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen. Das Kapital könnte über Kredite, öffentliche Zuschüsse, Fördermittel und Mieteinnahmen aufgebracht werden. Die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke und Wohnungen sollen in diese Gesellschaft eingebracht werden. Die Gesellschaft soll nicht profitorientiert arbeiten.

Die Unterschriftensammlung laufe bislang sehr gut″, so Michael Weinmann. Fast jeder, der angesprochen werde, unterstütze das Anliegen. Da viele Sammler auch privat mit Listen unterwegs sind, ist eine Zwischenbilanz schwierig. Weinmann und Schwietz schätzen, dass seit dem Start vor zwei Wochen über 2000 Unterschriften vorliegen. Allein am Samstag bekundeten etwa 800 Osnabrücker ihre Unterstützung per Unterschrift. Unterzeichnen dürfen nur Osnabrücker, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, also auch Jugendliche ab 16.

Osnabrück besaß bis 2002 mit der OWG eine kommunale Wohnungsgesellschaft. Der Verkauf sei eine schwere Fehlentscheidung″ gewesen, die mit dem Bürgervotum korrigiert werden müsse, sagte Schwietz. Im Rat gibt es eine knappe Mehrheit (27 zu 24 Stimmen) dagegen: CDU/ BOB, FDP sowie UWG/ Piraten stimmten mehrfach gegen entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken. Die Gegner einer kommunalen Gesellschaft argumentieren, es gebe bereits mehrere gemeinnützig orientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt, die bereit seien, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Bildtext:
Beim Aktionstag am Samstag gaben 800 Osnabrücker ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren.
Foto:
Hermann Pentermann

Kommentar
Selbstläufer

Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum scheint ein Selbstläufer zu werden. Es wäre das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Osnabrück. Ein früherer Versuch, die Bürger für ein Anliegen zu mobilisieren, scheiterte vor elf Jahren. Damals wollte eine Initiative die Bundesgartenschau 2015 auf dem Piesberg retten.

Doch anders als beim Buga-Begehren von 2007 ist die Betroffenheit beim Thema Wohnen ungleich höher. Jeder, der Miete zahlt oder eine Bleibe kaufen will, spürt, wie knapp das Wohnungsangebot geworden ist. Außerdem kostet die Unterschrift nichts. Sie ist für die Unterstützer mit keinem Risiko oder persönlichen Nachteil verbunden.

Es spricht daher alles dafür, dass die 9830 Unterschriften bis Mitte März beisammen sind, im Mai 2019 abgestimmt wird und sich der Rat danach mit der Gründung einer Wohnungsgesellschaft befassen muss. Warum auch nicht? Natürlich gibt es schon andere lokale Akteure auf dem Markt, wie die CDU immer wieder betont, die Sozialwohnungen bauen. Und natürlich bemüht sich die Stadt, Bauland zu akquirieren und planungsrechtlich abzusichern. Aber zur Lösung dieses großen Problems wird jede Hand gebraucht auch die einer kommunalen Wohnungsgesellschaft.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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