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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Rat unterstützt Seebrücken-Initiative
Zwischenüberschrift:
Osnabrück bietet an, Bootsflüchtlinge aufzunehmen / CDU/BOB und Griesert dagegen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Die Stadt Osnabrück will etwas gegen das Sterben im Mittelmeer tun und der Bundesregierung anbieten, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Osnabrück soll als sicherer Hafen″ deklariert werden und das Bündnis Seebrücke unterstützen, das sich für die Seenotrettung einsetzt. Das beschloss der Rat am Dienstagabend gegen den Willen von CDU/ BOB und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU).

Glauben Sie wirklich, dass wir mit dieser Initiative Eindruck hinterlassen?″, fragte Griesert. Wir bauen keine Brücke, sondern eine Fata Morgana.″ Die Herzlichkeit dürfe den Verstand nicht außer Kraft setzen. Wir sollten uns dringend davor hüten, Menschen dazu zu verleiten, sich in Seenot zu begeben.″

Die Christdemokraten und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) bezeichneten die Unterstützung des Bündnisses Seebrücke als reine Symbolpolitik″, schlugen stattdessen vor, dass die Stadt konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Fluchtursachen macht und eine Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika eingeht, damit die Menschen dort eine Perspektive haben″, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde.

Diesen Vorschlag nahmen die übrigen Fraktionen gern auf, er erhielt von allen Zustimmung. Dass die CDU/ BOB-Gruppe in einem zweiten Punkt aber auch die konsequente Rückführung nicht Bleibeberechtigter forderte, bezeichnete Anke Jacobsen (Grüne) als armselig″. Auch Heidi Reichinnek (Linke) kritisierte die Verknüpfung der humanitären Rettung von Ertrinkenden mit der Ausweisung von Menschen″.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bislang bereits 1549 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen (Stand: 28. August). Dagegen sind seit Juli Zehntausende Menschen bundesweit auf die Straßen gegangen. In Osnabrück hat das Bündnis Seebrücke, in dem unter anderem Caritas, Diakonie, DGB und viele Flüchtlingshilfeorganisationen vertreten sind, Rat und OB um Unterstützung gebeten. Griesert hatte dem Bündnis jedoch schon am 16. August eine Absage erteilt. Er argumentierte, es brauche eine europäische Lösung. Vorherige Appelle und Initiativen des Rates hätten zu nichts geführt.

Eine europäische Lösung halten wir selbstverständlich auch für geboten, aber darauf können die Menschen nicht warten, die im Mittelmeer in Not geraten″, sagte Anke Jacobsen. Entscheidend ist das Signal, das wir als Stadt aussenden.″ Heidi Reichinnek betonte: Resignation kann nicht die Antwort sein, sondern ein Jetzt erst recht′.″

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele sprach sich für ein Signal an die vielen Ehrenamtlichen aus, ebenso SPD-Fraktionschef Frank Henning. Der allerdings betonte, dass auch Wohnraum benötigt werde, und mahnte: Wir dürfen nicht Obdachlose und Wohnungslose gegeneinander ausspielen.″

Griesert hatte sich für seine Positionierung im Vorfeld viel Kritik eingefangen. Ich möchte nicht in einem Land leben, das nur eine Meinung zulässt″, betonte er nun. Und Brickwedde meinte, die Stadt sei rechtlich gar nicht zuständig, sie nehme Flüchtlinge nicht aktiv auf, sondern bekomme diese zugewiesen.

Bildtext:
Ein Schiffchen für Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU): Renate Vestner-Heise vom Bündnis Seebrücke Osnabrück verteilt zu Beginn der Sitzung Solidaritätssymbole an die Ratsmitglieder.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Nicht nur Symbolpolitik

Mit den Resolutionen des Rates der selbst ernannten Friedensstadt Osnabrück ist es so eine Sache. Gerade erst hat die Kommunalaufsicht den Appell zur Abschaffung von Atomwaffen für rechtswidrig erklärt, weil der lokale Bezug fehlte. Bei der Seebrücke ist es anders: Da bietet die Stadt konkret an, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht, der Seebrücken-Initiative eine Absage zu erteilen. Populär ist so etwas nicht, dazu gehört Mut. Und er hat ja recht damit, dass schon die Idomeni-Initiative ins Leere lief, mal ganz zu schweigen von einem Brief des Rates an die Spitzen von EU, Bund und Land im Jahr 2015, etwas gegen das Sterben im Mittelmeer zu tun.

Trotzdem ist es falsch, zu resignieren und dem Sterben im Mittelmeer weiter hilflos zuzusehen. Die Menschen machen sich weiter auf den Weg nach Europa, so oder so. Zu hoffen, dass eine mittelgroße Stadt wie Osnabrück etwas bewegen kann, mag wenig realistisch sein. Doch noch viel weniger realistisch ist es, darauf zu hoffen, dass die europäischen Staaten sich von alleine auf eine Lösung der Flüchtlingsproblematik verständigen. Je mehr Kommunen Druck machen und konkrete Angebote zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zur Aufnahme Geflüchteter machen von denen sie angesichts des Fachkräftemangels ja sogar etwas haben –, desto besser. Das ist mehr als reine Symbolpolitik. Es sind konkrete Lösungsvorschläge.
Autor:
Sandra Dorn


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