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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Plastiksteuer ist umstritten
 
Eine Plastiksteuer ist kein Allheilmittel
Zwischenüberschrift:
Kampf dem Müll: Eine finanzielle Abgabe würde dem Staat Milliarden einbringen – doch der Umwelt helfen kann sie nur bedingt
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Die EU-Kommission liebäugelt mit einer Steuer auf Plastikmüll, um der Umwelt zu helfen. Kann eine solche Abgabe dieses Ziel wirklich erreichen? Es gibt viel Kritik. Unsere Serie zum Plastikmüll zeigt die Vor- und Nachteile auf.

Osnabrück In der Theorie ist alles ganz einfach: Wenn es zu viel Plastikmüll gibt, dann erfindet der Staat einfach eine Steuer und macht Plastik teurer. Und schon verschwinden die riesigen Plastikmüllberge. Das Thema berührt die Menschen emotional und appelliert an ihr Gewissen, dürfte also populär sein. So weit die Theorie. Und die Praxis?

Dass eine Steuer das richtige Mittel ist, um das Verhalten von Bürgern zu steuern, ist mehr als fraglich. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte unserer Redaktion: Das bringt meist nicht den gewünschten Effekt.″ Sein Beispiel: die Alkopopsteuer. Dass die zuckersüßen Schnaps-Cocktails verteuert wurden, hat nur dazu geführt, dass Jugendliche die Zutaten einzeln kaufen und selbst mixen″, bilanziert Holznagel.

Dennoch liebäugelt die Europäische Union im Kampf gegen den Plastikmüll mit einer Steuer. Haushaltskommissar Günther Oettinger schwebte erst eine EU-weite Steuer auf Plastiktüten und Kunststoffverpackungen vor. Prompt gab es heftige Kritik. Im Mai machte Oettinger einen abgeschwächten Vorschlag: Eine nationale Strafsteuer auf Kunststoffreste, die nicht recycelt werden. 80 Cent pro Kilo nicht wiederverwerteten Plastikmülls soll ein Land zahlen, da würden jedes Jahr bis zu 8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die Idee an sich finden alle gut, von Umweltverbänden bis zur Politik. Die Idee einer Steuer ist auf jeden Fall zu begrüßen, da sie Abfallvermeidung und Ressourcenschonung fördert″, sagt etwa Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), unserer Redaktion, meint aber auch: Man muss auf zusätzliche Maßnahmen setzen.″

Denn dass ausgerechnet über eine EU-Plastiksteuer am meisten diskutiert wird, ergibt für die bedrohten Weltmeere keinen Sinn. Auch Naturschutzorganisationen geben ganz offen zu, dass die Hauptverursacher für das Plastik im Meer keineswegs die EU-Staaten sind, sondern Länder in Asien, die keine funktionierende Entsorgung kennen.

Aber auch politisch gilt die Idee als stumpf. Viele argwöhnen, die EU-Kommission wolle mit der Steuer das Haushaltsloch stopfen, das mit dem Austritt Großbritanniens entsteht. Denn Einnahmen aus einer Steuer sind nicht zweckgebunden und müssen keineswegs für den Umweltschutz eingesetzt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung″. Auch das Umweltbundesamt ist skeptisch. Deren Präsidentin Maria Krautzberger findet den Ansatz einer Steuer im Prinzip gut, allerdings komme es auf die Ausgestaltung an. Krautzberger warnt, dass eine Kunststoffsteuer die Gefahr berge, dass Hersteller auf andere Materialen ausweichen, die eine schlechtere Ökobilanz als Kunststoff haben.″

Es gebe bessere Mittel als eine Plastiksteuer, meinen viele Kritiker. Zum Beispiel kann der Staat Gesetze ändern, die die Müllentsorgung regeln. Das macht Deutschland gerade. Und setzt seine eh schon ehrgeizigen Recyclingquoten mit dem neuen Verpackungsgesetz Anfang 2019 noch mal hoch. Außerdem setzt die von der EU geplante Abgabe zu spät an. Besser wäre, Kunststoff schon bei der Herstellung zu besteuern. Greenpeace-Meeresexperte Thilo Maack sagt: Aktuell wird das Problem nicht an seiner Quelle gelöst, sondern man doktert nur an den Symptomen herum.″

Die Welt erstickt im Plastik: Alle Teile der Serie lesen Sie auf noz.de / politik
Autor:
Marion Trimborn


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