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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Deutschland tut zu wenig fürs Wasser
 
Reicht die neue Düngeverordnung?
 
Land kündigt mehr Kontrolle bei Gülle an
Zwischenüberschrift:
Nitrat-Belastung: Europäischer Gerichtshof verurteilt Bundesrepublik
 
Nach Nitrat-Urteil: Umweltschützer fordern Nachbesserungen
Artikel:
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Originaltext:
Ein Urteil mit Ansage: Der EuGH hat Deutschland verurteilt, weil die Bundesrepublik das Grundwasser nicht ausreichend geschützt hat.

Luxemburg Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat getan. Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Urteil bezieht sich aber auf die Vergangenheit: Die Kommission hatte Versäumnisse in den Jahren vor 2014 moniert . Die Bundesregierung hat jedoch 2017 die Düngeregeln für Bauern verschärft. Ob dies die Lage bessert, ist offen.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Die EU-Kommission hatte Deutschland 2014 abgemahnt und 2016 geklagt, weil die Bundesregierung über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen sei. Die Brüsseler Behörde verwies auf teils schlechter werdende Messwerte zwischen 2007 und 2012. Das verstoße eindeutig gegen EU-Recht zum Schutz der Gewässer vor Nitraten aus der Landwirtschaft.

Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Rügen der EU-Kommission berechtigt seien. Deutschland wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert.

Umweltverbände fordern deshalb schon jetzt Konsequenzen und nochmalige Korrekturen an den Düngeregeln, die aus ihrer Sicht immer noch zu lasch sind. Der Bauernverband sieht das ganz anders. Deutschland hat gehandelt und neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, die derzeit von den Landwirten bereits umgesetzt werden″, erklärte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die EU-Kommission werde die weitreichenden Änderungen im Sinne des Gewässerschutzes nicht ignorieren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, mit der EU Gespräche über das deutsche Düngerecht führen zu wollen. Das Urteil beziehe sich auf altes Düngerecht, sagte sie. Das neue ermögliche den Landwirten ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften″. Die Landesregierung im besonders güllebelasteten Niedersachsen kündigte derweil intensive Kontrollen von Landwirten an.

Die FDP rief die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland auf. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte : „ Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben aus Brüssel im Regen stehen lässt.″ Die Regierung habe die Bauern in der Vergangenheit nicht unterstützt, die Nitratgrenzwerte einzuhalten. Hier müsse nachgebessert werden.

Skudelny verwies zudem auf eine doppelte Belastung der Bauern, die bis 2019 im Zuge eines Luftreinhalteprogramms auch die Ammoniak-Emissionen reduzieren müssen. Skudelny: Wir müssen gewährleisten, dass eine moderne Landwirtschaft auch künftig in Deutschland möglich ist.″

Agrarthemen auf noz.de/ landwirtschaft

Bildtext:
Vom Acker ins Wasser: Nitrat ist gesundheitsgefährdend für Menschen, Pflanzen hilft es beim Wachstum.
Foto:
Pixabay/ CC0

Kommentar
Den Preis zahlen wir alle

Die Zeiten, in denen Deutschland als selbst ernannter Umweltsheriff in Europa und der Welt auftreten konnte, sind vorbei. Erst das kleinlaute Eingeständnis, dass die Klimaziele bis 2020 nicht zu erreichen sind, jetzt das Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutschland scheitert nicht nur daran, die Luft, sondern auch das Wasser sauber zu halten. Zumindest in der Vergangenheit. Auf die bezieht sich das Nitrat-Urteil. Es ist Spätfolge einer Zeit, in der es vor allem um eins ging in der Tierhaltung: Wachstum. Keine Fläche für die ganze Gülle? Kein Problem! Das war gestern.

Teile der Politik und die Agrarlobby verweisen darauf, dass zwischenzeitlich die Düngeregeln verschärft worden sind. Der Beweis steht allerdings noch aus, ob das neben viel neuer Bürokratie echte Abhilfe schafft. Und es gilt: Jede Regel taugt nur so viel, wie ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Hier hat es in der Vergangenheit eklatante Lücken gegeben, die ausgenutzt worden sind. Die Kontrollbehörden müssen in der Lage sein, ihrem Auftrag nachzugehen. Das ist im Interesse der Landwirte, die ihren Job ordentlich machen. Es ist aber auch im Interesse der Gesamtgesellschaft. Sie muss nicht nur die mögliche Strafzahlung nach dem Nitrat-Urteil leisten. Auch die Kosten für die Aufbereitung verschmutzten Grundwassers werden vergesellschaftet.

Deutschland müsste weitaus mehr für sauberes Wasser tun, sagt das oberste Gericht der EU. Doch das Urteil aus Luxemburg könnte wirkungslos bleiben denn die Bundesrepublik hat längst neue Regeln gegen eine zu hohe Nitratbelastung erlassen. Was nun?

Brüssel/ Hannover Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhöht den Druck auf die Politik in Deutschland, aber auch in Niedersachsen, die Belastung des Grundwassers in den Griff zu bekommen.

Warum hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, obwohl längst schärfere Gesetze in Kraft sind? Die Brüsseler EU-Kommission hatte geklagt, weil die Belastung des Grundwassers mit Nitrat im Jahr 2012 an 28 Prozent aller berücksichtigten Messstellen zu hoch war. Es wurden mehr als die erlaubten 50 Milligramm Nitrat festgestellt nicht im Trink-, wohl aber im Grundwasser. Trotz mehrerer Ermahnungen reagierte die Bundesregierung nach Auffassung der EU-Behörde zu langsam. Deshalb reichte sie 2016 Klage ein. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe in ihrer Klageerwiderung zurück.

Ist Nitrat gesundheitsgefährdend? Pflanzen brauchen Nitrat. Deshalb düngen die Landwirte im Frühjahr ihre Felder mit Gülle, um dem Boden wichtige Nährstoffe zuzuführen. Allerdings entsteht durch chemische Zerfallsprozesse in der Erde und im menschlichen Körper Nitrit. Eine zu hohe Belastung mit diesem Stoff kann zu Durchblutungsstörungen führen. Für Babys ist er gefährlich, weil er die Sauerstoffversorgung der Zellen schädigt. Vor allem aber entstehen aus Nitriten durch Magensäure Nitrosamine, die krebserregend sind.

Werden Nitrate denn nicht bei der Aufbereitung des Wassers ausgefiltert? Doch. Aber je höher die Belastung des Grundwassers ist, desto aufwendiger muss es gefiltert werden, um als Trinkwasser genutzt zu werden. Das ist teurer für Wasserwerke und Verbraucher.

Was bewirkt das Urteil nun? Das ist unklar. Denn unter dem Druck des laufenden Verfahrens vor dem EuGH hat die Bundesregierung 2017 eine neue Düngeverordnung erlassen, die die Landwirte zwingt, weniger Gülle auszubringen und vergrößerte Sperrzonen zu meiden. Darauf konnte das Gericht aber ebenso wenig reagieren wie die EU-Kommission. Denn die nächste offizielle Messung findet erst wieder 2020 statt.

Was waren die Reaktionen auf das Urteil? Das Landvolk Niedersachsen sieht keinen Handlungsbedarf. Alle Dinge, die in dem Urteil moniert wurden, seien mit der inzwischen geltenden neuen Düngeverordnung angepasst worden, so eine Verbandssprecherin. Ähnlich äußerte sich der Bauernverband. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, äußerte sich allerdings deutlich zurückhaltender. Die aktuellen Regelungen müssten noch einmal überprüft werden, sagte er. Denn es spreche einiges dafür, dass heutige Vorgaben noch nicht ausreichend sind, um die von der Nitratrichtlinie getroffenen Vorgaben einzuhalten″. Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), mahnte, der Umgang mit Düngern müsse grundsätzlich überdacht werden. Zu viel Stickstoff ende letztlich nicht in den Pflanzen, sondern in der Umwelt. Die Einträge sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts geworden″, so Bonde.

Ist das Verfahren zu Ende? Nach dem Urteil wird Deutschland seine aktuellen Regelungen jetzt in Brüssel vorlegen müssen. Sollten die nach Ansicht der Kommission nicht genügen, könnte es entweder zu einem weiteren Verfahren oder auch zum Vollzug des gestrigen Urteils kommen. Und das würde dann Strafzahlungen nach sich ziehen. Sowohl Landwirtschafts- als auch Umweltministerium kündigten kurzfristige Gespräche mit der EU-Kommission an. Darin soll wohl geklärt werden, ob die Brüsseler Beamten die neue Düngeverordnung für ausreichend halten. Offiziell wird in Deutschland erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte gebessert haben.

Wie kann ich feststellen, welche Qualität mein Trinkwasser hat? Alle Versorger bieten auf ihren Webseiten die amtlich geprüften Daten an. Allerdings muss man dazu wissen, dass nicht die Belastung des Trinkwassers das Problem ist, sondern die des Grundwassers. Es geht also um den Aufwand, den die Versorger betreiben müssen, um Schadstoffe herauszufiltern. Und das lässt sich an diesen Daten nicht ablesen.

Bildtext:
Ein Landwirt düngt seinen Acker. Zu viel Gülle ist allerdings schlecht für die Umwelt. Die Nährstoffe können ins Grundwasser gelangen.
Foto:
dpa/ Philipp Schulze

Hannover Die niedersächsische Landesregierung hat nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein härteres Vorgehen gegen regionale Nährstoffüberschüsse angekündigt.

Man werde die Regeln der neuen bundesweiten Düngeverordnung in den kommenden Monaten entschlossen″ umsetzen, kündigten Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) gestern in Hannover an. Man werde so schnell wie möglich″ besonders nitratbelastete rote″ Gebiete ausweisen und Kontrollen durchführen, sagte Lies. Der Umweltminister kündigte landesweite Meldepflichten für landwirtschaftliche Betriebe an.

Auch die Agrarministerin sieht die Landwirte in der Pflicht: Ich sehe hier deutlich eine Mitverantwortung bei den Verursachern″, erklärte Otte-Kinast. Nun müsse man das Problem gemeinsam bei der Wurzel packen″. Eine Vogel-Strauß-Politik″ helfe nicht weiter. Überraschend sei das Urteil nicht, betonten beide Minister. Bereits seit der Vorstellung des Nährstoffberichts im März arbeite die Landesregierung an den verschärften Regeln.

Insbesondere Niedersachsens Tierhaltungsregionen gelten als besonders nitratbelastet. Andere Bundesländer machen die Landespolitik deshalb auch für den harten Kurs der EU gegenüber verantwortlich.

Die niedersächsischen Grünen bezeichneten das Urteil als konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun″. Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt, und fast alle haben in Ruhe zugesehen, wie das Grundwasser immer schlechter wurde″, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura.
Autor:
dpa, AFP, Dirk Fisser, Detlef Drewes, Klaus Wieschemeyer


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