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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Deutschland scheitert bei Klimazielen
Zwischenüberschrift:
Umweltministerin Schulze räumt Probleme bei Energiewende ein
Artikel:
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Originaltext:
Neue Probleme auf dem Weg zum nächsten Weltklimagipfel: Der am Montag eröffnete internationale Petersberger Klimadialog in Berlin wird durch die massiven deutschen Misserfolge im Bemühen um eine Senkung des CO2-Ausstoßes überschattet.

Berlin Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbst gesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden″, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. Umweltschützer warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

Schulze räumte zu Beginn des Ministertreffens ein, dass Deutschland zwar erneuerbare Energien ausgebaut, sich aber nicht im gleichen Maße um die Abkehr von der alten kohlebasierten Stromversorgung gekümmert″ habe. Sie sicherte zu, die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturwandel-Kommission werde in den kommenden Monaten einen Fahrplan vorlegen, wie in Deutschland der Kohleausstieg zeitlich verlässlich, sozial gerecht und ökonomisch verantwortlich gestaltet werden kann″.

Bereits jetzt geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, deutlich verfehlen wird. Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung wird nur noch von minus 32 Prozent ausgegangen. In der Süddeutschen Zeitung″ vom Montag sagte Schulze nun, es könne sogar noch schlimmer kommen″, denn bisher eingeleitete Maßnahmen reichen schlicht nicht″. Deutschland sei einmal Klimaschutz-Vorreiter gewesen, doch wir sind zu lange stehen geblieben″, bekannte sie selbstkritisch.

Schulze bekräftigte aber die deutschen Zusagen hinsichtlich der internationalen Finanzierung von Klimaschutz und Bewältigung von Klimafolgen. Dazu will die Bundesregierung den nationalen Beitrag bis 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppeln.″ Ich kann Ihnen heute sagen, dass wir diese Verdopplung auch erreichen werden″, versprach die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass allein der durch die Erderwärmung ausgelöste Anstieg des Meeresspiegels bis Ende dieses Jahrhunderts die Lebensräume von Hunderten Millionen Menschen bedrohen werde.

Nach einem neuen Ranking des Klimadachverbands Climate Action Network (CAN) ist Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung inzwischen auf den achten Platz unter den 28 EU-Staaten zurückgefallen. Allerdings stehe Deutschland mit seinen Versäumnissen in der EU nicht allein. Zu wenige Länder setzen sich für ehrgeizige Klima- und Energieziele ein″, so CAN.

Dass Deutschland mittlerweile eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat″, sei ein klimapolitischer Totalschaden″, erklärte der Sprecher der deutschen Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin. Er forderte einen Ruck″ beim geplanten Kohleausstieg. AFP

Tschüss, Klimaschutz? Hintergründe und Analysen auf noz.de / energie

Kommentar
Aus Fehlern lernen

Es ist noch gar nicht so lange her, da genoss Angela Merkel das Ansehen einer Klimakanzlerin″. Deutschland, so schien es, war nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch ein Vorreiter einfach spitze in jeder Beziehung. Doch ahnte man schon bald: Das war zu schön, um wahr zu sein. Und so ist es nicht überraschend, wenn die Bundesregierung jetzt eingestehen muss, die eigenen Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase weit zu verfehlen.

Es ist zwar zweifellos ein bedeutender Fortschritt, dass mittlerweile 36 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Doch noch immer werden große Teile des Bedarfs durch schmutzige Energieträger wie Kohle gedeckt, was die Gesamtbilanz massiv belastet.

Das heißt: Der Ausstieg aus der Kohle muss beschleunigt werden. Je eher der Strukturwandel gelingt, desto besser. Die Kommission, die diesen Wandel fair und sozial gestalten soll, steht damit unter wachsendem Druck. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung, die sich nicht einfach aus dem Staub machen kann.

Stattdessen heißt es, aus Fehlern zu lernen. Deutschland ist reich, stark und innovativ. Und es surft auf einer nicht enden wollenden Konjunkturwelle. Diesen Schwung gilt es zu nutzen. Hier könnte die Koalition Großes bewegen, statt sich in Macht- und Profilierungskämpfen aufzureiben.
Autor:
Uwe Westdörp


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