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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Grünpfeil für Radfahrer erneut im Rat
 
Kommt der Grünpfeil für Radfahrer?
Zwischenüberschrift:
Rechtsabbiegen auch bei Rot: Ratsgruppe CDU/BOB will Schild prüfen lassen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Am kommenden Dienstag ist der Grünpfeil an Ampeln für rechts abbiegende Radfahrer erneut Thema im Rat der Stadt. Die Ratsgruppe CDU/ BOB will das städtische Rechtsamt prüfen lassen, ob das Zeichen 720 grüner Pfeil auf schwarzem Grund speziell für Radfahrer an geeigneten Stellen in der Stadt eingeführt werden könnte. Mit ihm soll das Radfahren in der Stadt schneller und komfortabler werden.

Allerdings kennt die Straßenverkehrsordnung keinen Grünpfeil, der ausschließlich für Radfahrer gilt. Das Schild an Ampeln gilt generell für alle Fahrzeuge, zu denen auch Fahrräder zählen.

Schon im Februar 2016 hatte der Grünpfeil für Radfahrer den Rat beschäftigt. Damals beschloss er, dass sich der Deutsche Städtetag für deren Einführung starkmachen sollte.

Ein Grünpfeil an Ampeln nur für Radfahrer? Am Dienstag ist er auf der Agenda des Rats der Stadt nicht zum ersten Mal. Die Ratsgruppe CDU/ BOB will das Schild an ausgewählten Kreuzungen in Osnabrück einführen, um Radfahrern das Rechtsabbiegen bei Rot zu ermöglichen. Die Verwaltung soll die Umsetzbarkeit prüfen.

Osnabrück CDU und BOB wollen die Verwaltung prüfen lassen, inwieweit die Stadt den Grünpfeil für abbiegende Radfahrer in Osnabrück einführen kann, um eine zügige, komfortable und verkehrssichere Wegeführung für Radfahrer in Osnabrück zu optimieren″, heißt es in dem Antrag. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt werden.

Problem bei der Sache: Die Straßenverkehrsordnung kennt den Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer nicht dabei könnte er in Osnabrück an zahlreichen Kreuzungen Anwendung finden. Das Zeichen 720 grüner Pfeil auf schwarzem Grund gilt für ausnahmslos alle Fahrzeuge. Dennoch sollte er nun vorrangig und speziell für Radfahrer etabliert werden, heißt es in dem Antrag.

Bereits Anfang 2016 hatten die Grünen, SPD, CDU und FDP den Grünpfeil auf die Agenda des Rates gesetzt. Damals beschloss das Gremium, dass sich der Deutsche Städtetag beim Bundesverkehrsministerium für den Grünpfeil für Radfahrer einsetzen soll. Mehrere deutsche Städte sprachen sich bereits für den Grünpfeil aus, etwa Köln, Hamburg, Berlin und München.

Wir halten das nach wie vor für richtig, das umzusetzen″, sagt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Seit 2016 habe sich in der Sache nichts getan, daher solle die Verwaltung prüfen, ob es neue Erkenntnisse″ gibt.

In diese Richtung argumentiert auch BOB-Ratsherr Ralph Lübbe. Inzwischen gebe es viel mehr Erfahrungswerte etwa aus Frankreich und den Niederlanden. Es gibt viele gute Gründe, den Radfahrer zu protegieren″, sagt Lübbe. Daher solle das Rechtsamt prüfen, ob es nicht doch die Möglichkeit gibt, den Grünpfeil für Radler dort zu etablieren, wo er sinnvoll und gefahrlos möglich ist. Lübbe stellt klar: Auch BOB ist ausdrücklich für die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV aber eben nicht anti Auto.″

Sollte das Rechtsamt der Stadt kein Schlupfloch für den Grünpfeil finden, könnten Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe als Präsident des Deutschen Städtetags und sein Vertreter, Osnabrücks Stadtoberhaupt Wolfgang Griesert, ihren Einfluss nutzen, um das Thema wieder bundesweit in die Diskussion zu bringen, hofft Lübbe.

CDU-Ratsmitglied Marius Keite ergänzt: Zwar könne Osnabrück als Kommune die Straßenverkehrsordnung nicht ändern, aber eine Resolution an den Städtetag verabschieden. Also eine Wiederholung von 2016? Nein, versichert Keite. Seither habe sich viel im Radverkehr getan, nun müssen wir dem Nachdruck verleihen″. Manchmal bedarf es nur eines Anstoßes.″

Volker Bajus, im Stadtentwicklungsausschuss für die Grünen, begrüßt, dass die CDU die grüne Initiative Pro Grünpfeil wie schon 2016 erneut unterstützt″, teilte Bajus unserer Redaktion mit. Er wundere sich jedoch über den Verfahrensvorschlag. Wir brauchen keine erneute Rechtsprüfung, wir brauchen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Es wäre schön, die CDU würde ihren Parteikollegen, den Verkehrsminister, endlich zum Handeln bringen.″ Der Verweis an den Städtetag sei überflüssig, denn der Städtetag hat den Grünpfeil für Radler längst von der Bundesregierung eingefordert.″

Derzeit prüft die Bundesregierung eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrer. Das Verkehrsministerium rechnet erst Mitte 2019 mit den Ergebnissen der Untersuchung.

Die Niederlande, Belgien und Frankreich trafen bereits Regelungen, die Radfahrern das Rechtsabbiegen bei Rot erlauben. Die Schweiz testete ein Schild ähnlich dem Grünpfeil in einem Pilotversuch in Basel.

Den ersten Grünpfeil für Radfahrer in Deutschland hatte die Stadt München im Jahr 2006 eingeführt allerdings an einer Ampel nur für Fahrradfahrer. Die Stadt Köln führte den Grünpfeil für Radler 2017 ein aber auch dort bislang nur an Fahrradampeln.

Ein Schild ähnlich dem Grünpfeil für Radfahrer gibt es übrigens schon in Osnabrück allerdings nicht für Abbieger. An der Hannoverschen Straße hängt unter einer Ampel ein Schild, das Radfahrern das gefahrlose Überfahren der roten Ampel ermöglicht.

2015 hatten Unbekannte Grünpfeil-Aufkleber an einigen Ampeln in Osnabrück angebracht. Sie waren nicht gültig und wurden entfernt.

Es gibt jedoch andere Möglichkeiten, um Radfahrern das Abbiegen ohne Halten vor einer roten Ampel zu ermöglichen. So können etwa Radler am Hoffmeyerplatz von der Rehmstraße auf die Parkstraße abbiegen, ohne auf die dortige Ampel achten zu müssen. Die Stadt führt die Radwege dort schlichtweg an den Ampeln vorbei.

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Bildtext:
CDU und BOB wollen den Grünpfeil für Radfahrer etablieren. 2015 hatten Unbekannte in Osnabrück derartige Aufkleber an einigen Ampeln angebracht doch der Hinweis war nicht offiziell, die Aufkleber wurden entfernt.
Foto:
Constantin Binder

Kommentar
Löblich, aber...

CDU und BOB wollen die Verwaltung prüfen lassen, inwieweit der Grünpfeil für Osnabrücks Radfahrer Anwendung finden könnte. Ein löblicher Antrag, aber...

Die Stadt als seit Dezember vergangenen Jahres offiziell fahrradfreundliche Kommune will mehr Osnabrücker auf das Fahrrad kriegen. Derzeit beträgt der Anteil der Radfahrer 23 Prozent bedeutet: Derzeit werden von zehn Fahrten in der Stadt 2, 3 mit dem Rad erledigt. Bis 2030 will die Stadt den Anteil auf 30 Prozent erhöhen. Dazu muss das Radfahren attraktiver werden.

Mit dem Radschnellweg von Osnabrück nach Belm und der sogenannten Protected Bike Lane (geschützter Radweg) am Heger-Tor-Wall hat die Stadt zwei Prestigeprojekte in der Mache. Der Grünpfeil nur für Radler an Kreuzungen, an denen das Rechtsabbiegen zu jeder Zeit gefahrlos möglich wäre, würde die Attraktivität weiter steigern. Wer würde nicht gerne an wartenden Autos vorbeifahren und Zeit sparen?

Doch es liegt wohl nicht in der Hand der Stadt, den Grünpfeil einzuführen. Die StVO sieht das Schild ausschließlich für Radfahrer nicht vor. So ist zu bezweifeln, dass die Verwaltung dem Grünpfeil für Radfahrer grünes Licht erteilt. Aber womöglich können und mögen Griesert und Lewe ihren Einfluss nutzen.
Autor:
Jörg Sanders


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