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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Präsidentensuche beginnt von vorne
 
OVG ermahnt Justizministerium
Zwischenüberschrift:
Streit um Amtsgerichtsleitung in Osnabrück / Land darf Stelle erneut ausschreiben
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Nach monatelangem Rechtsstreit mit einer unterlegenen Bewerberin will das niedersächsische Justizministerium die seit Anfang 2017 unbesetzte Präsidentenstelle beim Amtsgericht Osnabrück im Juli erneut ausschreiben.

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Die lange Suche nach einem Präsidenten für das Amtsgericht Osnabrück geht von vorne los. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat trotz der Klagen einer unterlegenen Bewerberin keine Einwände gegen den Abbruch und Neustart des Auswahlverfahrens kann sich eine Warnung ans Justizministerium aber nicht verkneifen.

Osnabrück Mit Beschluss vom 7. Mai 2018 wies das OVG Lüneburg die Beschwerde der unterlegenen Bewerberin gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Wie schon das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg zwei Monate zuvor erklärte es Pläne des Justizministeriums für rechtens, ein seit Januar 2017 laufendes Verfahren zur Besetzung des Chefpostens am Amtsgericht Osnabrück abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben.

Für ein solches Vorgehen gebe es einen sachlichen Grund, stellte das OVG fest. Unbewiesen sei hingegen die Annahme der aus Georgsmarienhütte stammenden Klägerin, die zugleich Leitende Oberstaatsanwältin in Oldenburg ist, das Justizministerium wolle sie aus leistungsfremden Erwägungen″ von der weiteren Auswahl für die Stelle ausschließen und seine Wunschkandidatin durchsetzen, genauer: die Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück.

Prozesslawine ausgelöst

Deren Ernennung hatte das Land im August 2017 bereits beschlossen, ehe sie von der unterlegenen Bewerberin gerichtlich gestoppt wurde. Sowohl VG Oldenburg als auch OVG Lüneburg stuften die Auswahlentscheidung in einem sogenannten Konkurrentenstreitverfahren als rechtswidrig ein. Sie missachte den im höheren Statusamt begründeten Qualifikationsvorsprung der Leitenden Oberstaatsanwältin und widerspreche dem für öffentliche Arbeitgeber maßgeblichen Grundsatz der Bestenauslese.

Diesen Fehler will das Justizministerium jetzt beheben. Allerdings nicht, indem es im bisherigen Stellenbesetzungsverfahren eine ordnungsgemäße Auswahl trifft, mit anderen Worten: der Klägerin den Job gibt was durchaus machbar wäre. Stattdessen soll die Präsidentensuche formal abgebrochen und dann neu begonnen werden. Offiziell mit dem Ziel, den Bewerberkreis zu aktualisieren und zu vergrößern″, wie es in den beiden jüngsten Urteilen zur Sache heißt.

Willkür verboten

Rechtlich gehe das in Ordnung, meint das OVG. Zwar dürfe der Dienstherr nicht willkürlich handeln″. Grundsätzlich genüge jedoch die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung, um den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zu rechtfertigen. Dafür, dass im vorliegenden Fall die Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück bevorzugt werden soll, fehlten konkrete Anhaltspunkte, so der beschließende 5. Senat weiter.

Gleichwohl sieht er sich in seiner unanfechtbaren Entscheidung, die das OVG unserer Redaktion auf Nachfrage anonymisiert vorlegte, zu einem vorsorglichen Hinweis″ veranlasst, der geradewegs als Warnung ans Justizministerium verstanden werden kann. Dabei nehmen die Richter Bezug auf die künftige Stellenausschreibung. Sollte diese nämlich im Kern von der früheren abweichen, indem sie plötzlich etwa nur Beförderungsbewerber zuließe oder Gerichtsleitererfahrung voraussetze, wären das Kriterien, die ersichtlich darauf abzielen würden, die Antragstellerin von vornherein aus einem Stellenbesetzungsverfahren auszuschließen bzw. ihre Chancen als Bewerberin ernstlich zu mindern″.

Zum Hintergrund: Für die Leitende Oberstaatsanwältin (Besoldungsgruppe R4; monatliches Grundgehalt 8270, 14 Euro) wäre der aus persönlichen Gründen angestrebte Wechsel an die Spitze des Amtsgerichts Osnabrück (R3 mit Amtszulage; 8038, 65 Euro) ein beruflicher und finanzieller Rückschritt. Zudem hat die 47-Jährige in ihrer Laufbahn noch keinem Gericht vorgestanden. Das ist bei der 62 Jahre alten Osnabrücker Landgerichtsvizepräsidentin aus Wallenhorst (R3; 7813, 61 Euro) anders. Für sie ginge es zum Ende ihrer Dienstzeit auch noch einmal eine Stufe hinauf auf der Karriereleiter.

Veröffentlichung im Juli

Die spannende Frage also lautet nun: Wann und vor allem wie wird das Justizministerium die Präsidentenstelle neu ausschreiben? Manches spricht dafür, dass es das Obiter Dictum, sprich die beiläufige Mahnung des Oberverwaltungsgerichts, in den Wind schlägt. So zitiert das Urteil einen Aktenvermerk der Behörde vom 15. Dezember 2017. Demnach ist eine beschränkte Ausschreibung möglich″ und außerdem denkbar″, dass mangels Gerichtsleitererfahrung der Statusamtsvorteil der Leitenden Oberstaatsanwältin beim nächsten Mal nicht zum Tragen kommt″.

Auf Nachfrage unserer Redaktion teilte das Justizministerium Ende Mai mit, es beabsichtige die Neuausschreibung der Stelle in der Juli-Ausgabe des Amtsblatts Niedersächsische Rechtspflege″. Die genauen Modalitäten stehen noch nicht fest und werden gegenwärtig geprüft″, erklärte ein Sprecher.

Offensichtlich ist dagegen, wer außer den beiden bisherigen Kandidatinnen inzwischen ebenfalls mit dem Chefposten beim Amtsgericht Osnabrück liebäugelt: So lässt die OVG-Entscheidung selbst in ihrer anonymisierten Form nur den Schluss zu, dass es sich dabei einerseits um den Vizepräsidenten des Amtsgerichts Osnabrück handelt, andererseits um die dortige Leiterin der Strafprozessabteilung.

Konkurrenz chancenlos

Vom Vizepräsidenten liegt dem Justizministerium nach unseren Recherchen sogar schon eine Bewerbung vor eingereicht am 6. Dezember 2017, nur fünf Tage nach der endgültigen Niederlage des Landes im vorherigen Konkurrentenstreitverfahren und neun Tage vor der ministeriellen Verfügung, die Präsidentensuche abzubrechen und neu zu starten. Ein seltsamer Zeitpunkt also, um seinen Hut in den Ring zu werfen. Zumal die Bewerbung aussichtslos scheint: Selbst bei bester Beurteilung hätte der Amtsgerichtsvize (R2 mit Amtszulage) wegen des Statusamtsnachteils nicht einmal gegen die Landgerichtsvizepräsidentin eine Chance. Für die interessierte Abteilungsleiterin (R2) gilt das allemal.

Warum das jüngste Urteil ein Pyrrhussieg für das Land sein könnte, lesen Sie im Online-Kommentar auf noz.de/ os

Bildtext:
Vielsagende Raumnummer: Seit über 515 Tagen ist die Stelle des Osnabrücker Amtsgerichtspräsidenten bereits verwaist. Nach dem jüngsten von mittlerweile vier Urteilen im Streit um die Neubesetzung dürften es noch viele Tage, um nicht zu sagen: Monate, mehr werden.
Foto:
David Ebener

Kommentar
Böse Vorahnung

Zwei Prozesse, vier Urteile und immer noch kein Sieger. Im Gegenteil: Das juristische Tauziehen um die vakante Präsidentenstelle beim Amtsgericht Osnabrück hat bislang nur Verlierer hervorgebracht. Und es ist möglicherweise noch lange nicht vorbei.

Die schlechteste Figur in dieser zunehmend heiklen Personalangelegenheit gibt das niedersächsische Justizministerium ab. Offenkundig wünscht es sich auf der fraglichen Position jemanden ganz Bestimmten. Mindestens aber jemanden mit Gerichtsleitererfahrung. Allerdings hat die Behörde es versäumt, dies in ihrer Stellenausschreibung von Januar 2017 klipp und klar zu sagen. Auch für den seltenen, aber hier eingetretenen Fall, dass sich Kandidaten aus höheren Statusämtern für den Job interessieren könnten, wurden in Hannover keine formalen Vorkehrungen getroffen.

Als dann plötzlich mit der Leitenden Oberstaatsanwältin von Oldenburg eine Bewerberin auftaucht, die allein wegen ihres Ranges gegenüber der Osnabrücker Landgerichtsvizepräsidentin als bis dato einziger Konkurrentin vorzuziehen wäre, trifft das Justizministerium eine rechtswidrige Auswahl.

Umso bitterer für die Klägerin, dass ihr Arbeitgeber nun nach zwei weiteren Prozessen mit dem frechen Plan durchkommt, das laufende Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen und neu zu starten. Dann möglicherweise unter Bedingungen, die ihr klar zum Nachteil gereichen. Auch das OVG Lüneburg ahnt in diesem Punkt wohl Böses. Anders lässt sich der vorsorgliche Hinweis″ des 5. Senats am Ende des jüngsten Urteils kaum deuten.
Autor:
Sebastian Stricker


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